Die elektronische Akte wird aktuell an vier Zivil- und Familiengerichten erprobt. Diese sind seit Herbst 2019 das Amtsgericht Straubing, seit Sommer 2020 das Amtsgericht Dachau sowie seit diesem Jahr auch das Oberlandesgericht München und das Amtsgericht Regensburg.
Die Pilotphase an den Landgerichten Landshut, Regensburg und Coburg konnte Anfang dieses Jahres erfolgreich abgeschlossen worden. Deswegen wurde an den Landgerichten in Zivilsachen, nun mit der Regeleinführung begonnen.
Ab 4. Oktober E-Akten
Nach den Landgerichten Ingolstadt, Weiden in der Oberpfalz und Hof, wird nun am Landgericht Amberg die E-Akte regulär eingeführt. Ab dem 4. Oktober setzt das Gericht bei neuen Zivilverfahren erster Instanz nur noch elektronische Akten ein. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Die Welt wird immer digitaler. Die Justiz treibt die Digitaloffensive weiter voran. Mit dem Landgericht Amberg setzt nun das siebte bayerische Landgericht die E-Akte regulär ein. Das verkürzt Verfahren, erspart Wartezeiten und schützt in Zeiten der Pandemie die Gesundheit der Prozessbeteiligten“.
Wie das Bayerische Staatsministerium der Justiz mitteilt, ginge mit dem Beginn der Einführung der elektronischen Akte, eine mehrjährige erfolgreiche Pilotierung voraus, in der bis heute mehr als 42 000 Verfahren rein elektronisch geführt wurden. Der elektronische Rechtsverkehr ist bereits bei allen Gerichten im Freistaat eingeführt. Der Freistaat Bayern setzt neben der E-Akte auch auf Videotechnik. Minister Eisenreich: „Tausende Zivilprozesse werden an Bayerns Gerichten inzwischen digital geführt. Unser Ziel war es, die Gerichte flächendeckend mit mobilen Videokonferenzanlagen auszustatten. Im Juli haben wir unser Ziel erreicht: Seit Juli haben alle 99 bayerischen Gerichte Zugang zu einer Anlage. Insgesamt wurden hierfür 105 Videokonferenzanlagen beschafft. Zum Ausbau der Videoverhandlungen setzt die Justiz neben der Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen auch auf ein Video-Konferenz-Tool. Nach einer erfolgreichen Pilotphase wurde der Einsatz inzwischen bayernweit freigegeben. Ob sich ein Verfahren für eine Videoverhandlung eignet, entscheidet der jeweilige Richter/die jeweilige Richterin“.
Auf dem Weg zu einem modernen Zivilprozess sieht der bayerische Justizminister aber noch erheblichen Handlungsbedarf. Vorschläge zur Modernisierung des Zivilprozesses liegen vor. Er fordert die Bundesjustizministerin zu schnellerem Handeln auf. Und auch grenzüberschreitend will Bayern das Verhandeln erleichtern.
Bayerische Initiative
Auf bayerische Initiative hat die Justizministerkonferenz die Bundesjustizministerin aufgefordert, eine umfassende Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene zu schaffen. Eisenreich: „Der Reformprozess ist dringend notwendig. Die Justiz will die Chancen der Digitalisierung nutzen. Jetzt sind Berlin und Brüssel gefordert“. Eisenreich bedankte sich abschließend bei Harald Riedl, dem Präsidenten des Landgerichts Amberg: „Für Ihr großes Engagement bei der Digitalisierung der Justiz in Amberg, darf ich mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich bedanken“.
