Demokratie
Bürgerrat soll mit entscheiden

Es geht um die Zukunft des Bürgerspital-Areals in Amberg. 40 ausgeloste Bürger sollen bei den Planungen gehört werden.

20.12.2021 | Stand 15.09.2023, 22:20 Uhr
Bei den Planungen für das Bürgerspital-Areal sollen die Amberger in einem Bürgerrat mitreden. −Foto: Gerd Spies

In einem Bürgerentscheid wurde die Stadt Amberg aufgefordert, die zukünftigen Planungen des Bürgerspital-Areals mit Bürgerbeteiligung neu anzugehen. Der Amberger Stadtrat hat nun entschieden, per Losverfahren einen Bürgerrat zur künftigen Planung des Bürgerspital-Areals einzuberufen und berät das Thema in der Stadtratssitzung am 20. Dezember erneut. Wie es in einer Mitteilung heißt, begrüßt die Initiative „Mehr Demokratie Bayern“ die Entscheidung des Stadtrats, einen Bürgerrat einzusetzen. Durch die vielfältige Besetzung, was das Los garantiere, könne der Bürgerrat Empfehlungen für die Neugestaltung des Bürgerspital-Areals erarbeiten und die Polarisierung im Ort verringern. Um die Legitimation der Ergebnisse des Bürgerrats zu stärken, schlägt Mehr Demokratie Bayern vor, einen Bürgerentscheid über die Empfehlungen des Bürgerrats durchzuführen.

Durch die Entscheidung für einen Bürgerrat betritt der Stadtrat demokratiepolitisches Neuland in Amberg. Ein Gremium aus 40 zufällig gelosten Bürgern soll zukünftig Pläne darüber entwerfen, wie das Bürgerspital-Areal in der Innenstadt genutzt werden soll. Für gewöhnlich garantiert ein zweistufiges Losverfahren, dass die ausgelosten Bürger in ihrer Zusammensetzung die Gesellschaft nach Alter, Geschlecht und Bildungsgrad repräsentieren. Bürgerräte seien damit ein genaueres Abbild der Gesellschaft als Parlamente und bilden vielfältige Perspektiven ab. „Im Bürgerrat trifft der Landwirt auf die alleinerziehende Mutter, die Anwältin auf den Handwerker und der junge auf einen älteren Menschen. Trotz ihrer unterschiedlichen Hintergründe eint sie, dass sie alle Experten für die Geschehnisse vor Ort in Amberg sind“, erklärt Susanne Socher, Landesgeschäftsführerin von Mehr Demokratie Bayern und gebürtige Ambergerin. Wie die Beispiele der drei bisherigen bundesweiten Bürgerräte zu den Themen „Demokratie“, „Deutschlands Rolle in der Welt“ und „Klima“ zeigen, hätten Falschnachrichten und Populismus in Bürgerräten keine Chance.

Indem Fachleute die einzelnen Sitzungen des Bürgerrats mit Informationen aufbereiten, schaffen sie nicht nur einen gemeinsames Grundwissen für die Ausgelosten, sondern tragen dazu bei, aufgeheizte gesellschaftliche Diskussionen zu versachlichen. „Gerade für Amberg ist der Bürgerrat eine Chance, die Polarisierung in der Stadtgemeinschaft bei der Frage des Bürgerspital-Areals zu überwinden. Im Bürgerrat kommen Menschen in Kleingruppen direkt miteinander ins Gespräch. Das fördert den konstruktiven und respektvollen Umgang miteinander. Der Bürgerrat bietet Menschen in Amberg den Raum, gemeinsame qualitative Vorschläge für die Gestaltung des Bürgerspital-Areals zu erarbeiten“, so Socher weiter. „Damit die Vorschläge des Bürgerrats nicht in der Schublade verschwinden, schlagen wir einen Bürgerentscheid über die Empfehlungen des Bürgerrats vor. Dadurch können alle Amberger mitbestimmen, ob sie den Empfehlungen des Bürgerrats zustimmen oder nicht. Unabhängig vom Ausgang fördert ein Bürgerentscheid die Legitimation des Bürgerrats und stärkt die Demokratie im Allgemeinen“, sagt Socher.