Im Juli 2020 hatte der Stadtrat beschlossen, für die Luitpoldhöhe eine Aufnahme in das Programm „Sozialer Zusammenhalt“ zu beantragen und eine städtebauliche Sanierung durchzuführen. Damit soll en in dem Quartier bauliche Verbesserungen erzielt werden, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt.
Nachdem in der Folgezeit die Vorbereitungen für diese Maßnahme getroffen worden waren, stand in der Ratssitzung am 16. Dezember 2022 der dafür erforderliche Satzungsbeschluss für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes auf der Tagesordnung. Diese Sanierungssatzung trat zum 6. Januar in Kraft. Da der entsprechende Sanierungsvermerk für sämtliche Grundstücke, die im Sanierungsgebiet liegen, im Grundbuch eingetragen werden muss, wurden nun die Eigentümer über diese Tatsache informiert.
Diese Benachrichtigung habe bei einigen Bewohnern der Luitpoldhöhe zu fragenden und sorgenvollen Gesichtern geführt, heißt es in der städtischen Mitteilung. Denn mit dem Inkrafttreten der Satzung unterliegen die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen, die Teilung oder der Verkauf von Grundstücken sowie die Bestellung und Veräußerung von Erbbaurechten einer „besonderen Genehmigungspflicht durch die Kommune“. Diese Tatsache diene allein dem Zweck, bei eventuellen Maßnahmen einzugreifen, die dem Sanierungsziel zuwiderlaufen könnten.
Die Befürchtung, die Stadt werde nun Einspruch erheben, sobald eine Veränderung von den Eigentümern geplant ist, sei jedoch unbegründet. Im Gegenteil: Sofern sich die geplanten Maßnahmen vorteilhaft für das Sanierungsgebiet auswirkten, also zu einer Verbesserung der baulichen Situation beitrügen, seien diese Vorhaben sogar ausdrücklich erwünscht. Gleiches gelte auch für die Planungen der Stadt, die im Rahmen der Entwicklungsziele mehrere sogenannte Schlüsselmaßnahmen für die Luitpoldhöhe definiert habe.
Hierzu gehören die Sanierung und der Ausbau des bestehenden Spielplatzes an der Hörburgerstraße und ein neuer Spielplatz auf der Grünfläche Schwedenschanze, vor allem aber auch die Sanierung des Regen- und Schmutzwasserkanals sowie des Straßenraums in dem Stadtviertel. Hinzu kommt eine Reihe weiterer Projekte und Maßnahmen, die im „Integrierten Handlungskonzept“ zusammengefasst und darauf ausgerichtet sind, den Stadtteil Luitpoldhöhe städtebaulich und funktional aufzuwerten und damit einen attraktiven Wohn- und Lebensstandard für die Bewohnerinnen und Bewohner zu schaffen.
Die Entwicklungsziele seien freilich langfristig angelegt und könnten nicht in kurzer Zeit in Angriff genommen oder sogar umgesetzt werden. Aus diesem Grund gelte die Sanierungssatzung für einen Zeitraum von insgesamt 15 Jahren.
Zur besseren Übersicht hat das Baureferat die wichtigsten Fragen rund um das Thema nochmals zusammengestellt:
Das Programm „Sozialer Zusammenhalt im Quartier“:„Sozialer Zusammenhalt im Quartier“ ist ein Förderprogramm der deutschen Städtebauförderung, das darauf abzielt, die Wohn- und Lebensbedingungen, Ökologie, soziale Infrastruktur und die wirtschaftliche Basis in diesem Gebiet zu verbessern. Die Voraussetzung dafür ist eine Ausweisung als Sanierungsgebiet.
Das „Integrierte Handlungskonzept“:Das Integrierte Handlungskonzept bildet in diesem Fall die planerische Grundlage, die alle erforderlichen Verbesserungsmaßnahmen im Sanierungsgebiet beschreibt. Entstanden ist das Handlungskonzept aus der Bestandsaufnahme und der Bürgerbeteiligung, es besteht aus einem Rahmenplan und Verbesserungsmaßnahmen.
Das bedeutet die Ausweisung als Sanierungsgebiet:In einem Sanierungsgebiet sollen städtebauliche Missstände und Mängel oder funktionelle Schwächen behoben und verbessert werden. Der Charakter des Gebiets soll bewahrt bleiben, die Wohn- und Arbeitsbedingungen verbessert werden. Wichtige Ziele sind die Erneuerung von Straße und Kanal, Spielplatzgestaltung und die Förderung des sozialen Zusammenhalts.
•Post vom Gericht:Der Sanierungsvermerk muss für alle in diesem Gebiet befindlichen Grundstücke im Grundbuch eingetragen werden. Aus diesem Grund wurden alle Grundeigentümer vom Grundbuchamt benachrichtigt.
Der Eintrag des Sanierungsvermerks im Grundbuch:Der Sanierungsvermerk hat eine Informations- und Sicherungsfunktion und weist auf die Lage des Grundstücks im Sanierungsgebiet hin. Ziel ist es, dass die Stadt die Sanierungsziele für das gesamte Gebiet zügig verfolgen kann. Deshalb benötigt sie alle wichtigen Informationen zu Grundstücksgeschäften, Grundschuldeintragungen, Teilungen und Dienstbarkeiten. Auch sind Pacht- und Mietverhältnisse, die eine Laufzeit von mehr als einem Jahr haben, von der Stadt zu genehmigen. Alle weiteren Eintragungen im Grundbuch sind mit vorheriger Zustimmung der Stadt nach wie vor möglich.
•Kosten:Für den Grundbucheintrag entstehen keinerlei Kosten. Lediglich im Falle einer Genehmigungserteilung erhebt die Stadt auf der Grundlage ihrer Kostensatzung eine Gebühr von dem Begünstigen bzw. Käufer. Da das Sanierungsgebiet Luitpoldhöhe in einem vereinfachten Verfahren beschlossen wurde, fallen weder jetzt noch in Zukunft Ausgleichsbeiträge für etwaige Wertsteigerungen an.
•Vorteile durch die Lage im Sanierungsgebiet:Das Gebiet soll erneuert, verbessert und zukunftsfähig werden. „Durch die Umsetzung der Maßnahmen aus dem Konzept profitieren alle Bewohner und Eigentümer im Stadtteil“, wird ausdrücklich betont. Für Sanierungen könne es sogar steuerliche Vorteile geben. Auf Basis eines kommunalen Förderprogramms ergäben sich eventuell weitere Möglichkeiten. Derzeit ist noch kein solches Programm beschlossen, dessen Einführung und die konkreten Förderbedingungen werden aber geprüft. Wer eine Sanierung plant, sollte sich jedoch in jedem Fall vorher mit dem Referat für Stadtentwicklung und Bauen in Verbindung setzen.
Das passiert noch heuer:Zusätzlich zur etablierten Verfügungsgruppe wird eine Projektsteuerungsgruppe gegründet, die sich um die Umsetzung der wichtigen Infrastrukturmaßnahmen kümmert. Darin haben Vertreter der Verwaltung und des Stadtrats sowie Ortsteilvertreter einen Sitz. Bereits in der Planung und zum Teil schon in der Umsetzung sind der Bau eines Spielplatzes an der Schwedenschanze, das Aufstellen von Infotafeln sowie die Sanierung des Kriegerdenkmals. Außerdem ist die Erstellung eines Energiekonzepts für den Stadtteil vorgesehen.
