Sitzung
Antrag zum Neubau in Runding abgelehnt

Bei der Gemeinderatssitzung wurde eine Darlehensaufnahme von einer Million Euro für den Bau der Wasserreserve abgestimmt.

31.01.2022 | Stand 15.09.2023, 21:29 Uhr
Hans Schmelber
Ortseingang −Foto: Hans Schmelber

Lange hin und her diskutiert wurde in der Gemeinderatssitzung vergangener Tage im Pfarrsaal in Runding. Es ging um einen Bauantrag zum Neubau eines Doppelhauses mit Carport in Niederrunding. Antragsteller war die Graf Immobilienmarketing- und Verwaltungs GmbH, Cham. Der Antrag war schon Diskussionspunkt in vergangenen Gemeinderatssitzungen und Einigung war nicht in Sicht. Es ging dabei im Wesentlichen um den Standort und mögliche Beeinträchtigungen durch Hangwasser, Starkregen und Gefahr bei Sprengungen im nahegelegenen Steinbruch Blauberg. Der Bauherr hat zwischenzeitlich eine Haftungsfreistellungserklärung abgegeben. In dieser stellt er die Gemeinde von einer Haftung für möglicherweise entstehende Schäden an Grundstück und Gebäude die aufgeführten Beeinträchtigungen frei. Zwischenzeitlich hat auch ein Vor-Ort-Termin mit Landrat Löffler, Manfred Faschingbauer, Josef Graf, Altbürgermeister Hastreiter, Bürgermeister Franz Kopp und Thomas Raab stattgefunden. „Wir dürfen uns als Gemeinde nicht auf der Nase rumtanzen lassen“, führten einige GR-Mitglieder aus und gaben im Vorfeld schon bekannt, dass sie dem Bauantrag nicht zustimmen würden.

Gemeinderat Markus Griesbeck äußerte sein Unverständnis darüber, dass der Antrag schon wieder behandelt wird. „Die Antragstellerin hat uns, nachdem wir für das Bauvorhaben im Vierauer Weg 14 a+b zugestimmt haben, für einen Schaden am Haus verantwortlich gemacht und Schadenersatz gefordert“, so Griesbeck. Die Oberflächenwasserbeseitigung habe der Gemeinde damals mehr als 50.000 Euro gekostet. Trotz Haftungsfreistellung erwartet Griesbeck bei Hangwasser und Starkregenereignissen Probleme. Gemeinderat Sebastian Greil und Altbürgermeister Franz Piendl wiesen nochmals auf die Problematik mit den Sprengungen im Steinbruch hin. Bürgermeister Franz Kopp einerseits verwies auf ein Bauvorhaben weiter unten im Vierauer Weg, dem die Zustimmung trotz der Nähe zum Blauberg erteilt wurde. „Das war auch Landrat Löffler beim Ortstermin aufgefallen“, so Kopp und meinte, dass der Gemeinderat bei einer Ablehnung nicht gut dastehen würde. Aber der Vorschlag von Bürgermeister Kopp, diesem Bauvorhaben in der vorliegenden Form zuzustimmen, wurde vom Gremium abgelehnt.

Wenig Diskussionsbedarf brachte dann die Beratung über den Vermögenshaushalt 2022 und der Entwurf des Investitionsplans zum Haushaltsplan für die kommenden Jahre. Bürgermeister Franz Kopp präsentierte den mit Unterstützung von Gemeindekämmerer Andreas Baumgartner. Er wies darauf hin, dass der Haushaltsansatz recht dünn ausfällt, weil noch viele Unwägbarkeiten bestehen, wie zum Beispiel die Gewerbesteuer-Einnahmen, die stark zurückgegangen sind. Die dicksten Brocken im Investitionsplan für 2022 bis 2025 sind die geplante Kinderhaus Erweiterung und die Senioren-Tagesstätte, angesetzt mit 1,4 Millionen Euro, die GV-Straße Langwitz – Roßbach mit 1,42 Millionen Euro und die für 2023 und 2024 anstehende Generalsanierung der Kläranlage, die mit 2 Millionen Euro angesetzt ist. Hinzu komme noch die Wasserleitung zur Reserve und Quellhäuschen mit 1,4 Millionen Euro und die für 2024 geplante Sanierung des FFW-Hauses Niederrunding mit rund 750.000 Euro. Alles in allem hat die Gemeinde im Zeitraum der nächsten Jahre rund 8,7 Millionen Euro zu schultern.

Und weil sich, wie schon erwähnt, die Einnahmenseite momentan schwer einschätzen lässt, überlegt die Gemeinde eine Kreditaufnahme, die von Kämmerer Andreas Baumgartner ausgearbeitet wurde. GR Markus Griesbeck regte zwischenzeitlich noch an, im Vermögenshaushalt die Anschaffung einer Weihnachtsbeleuchtung für das Rathaus mit aufzunehmen. Dafür werden 15.000 Euro veranschlagt. Nach kurzer Diskussion über das Thema Kreditaufnahme kam man dann überein, im Haushaltsplan eine Darlehensaufnahme von einer Million Euro für den Bau der Wasserreserve zu veranschlagen. Die Verwaltung wird den Haushalt 2022 beschlussreif für die nächste Sitzung ausarbeiten. (fsh)