„Die Energieversorgung ist Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger. Wenn wir nicht alle zusammenhelfen, schaffen wir es nicht.“ Es sind drastische Worte, die der Chamer Bürgermeister Martin Stoiber (CSU) nach der Tagung des Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des Bayerischen Städtetags im Chamer Rathaus wählt.
Die Mitglieder, zahlreiche Bürgermeister und Stadträte aus ganz Bayern, diskutierten zuvor über die aktuelle Lage, auch der Schutz der Stadtwerke spielte bei dem Diskurs eine wichtige Rolle.
Bei der Expertenkommission der Bundesregierung würde dieser komplett vergessen, sagt Max Gotz (CSU), Bürgermeister der Stadt Erding und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Darum entstand im Ausschuss die Forderung, ein finanzielles Auffangnetz für die Stadtwerke zu spannen. „Die Stadtwerke sind ein wichtiger Baustein zur Gestaltung einer Stadt.“ In Cham sind diese auch zuständig für Parkhäuser, den Glasfaserausbau und den ÖPNV.
Ebenfalls Thema der Tagung: die Zuständigkeit in Energiefragen. Gotz erklärt: Aktuell gebe es einen Vorstoß des Landkreistags und des Bezirketags, die Energieversorgung zur Aufgabe der Landkreise zu machen. Das kritisiert der Städtetag, da die Entscheidungsmacht dann nicht mehr bei den Gemeinden liegen würde. „Wenn der Landkreis hier anpacken will, entsteht ein Wettbewerb mit den Stadtwerken“, sagt Gotz. Auch das Betreiben von Schwimmbädern, Bussen oder Parkhäusern sei dann nicht mehr möglich. Städtetag und Gemeindetag sowie die Oberbürgermeister Bayerns lehnen den Vorstoß deshalb ab.
Angst vor einem Blackout haben die beiden Bürgermeister bisher nicht. Dennoch will sich Stoiber in den kommenden Tagen sämtliche Abläufe anschauen, beispielsweise den der Kläranlage, um vorbereitet zu sein. Im Notfall sei jedoch der Landkreis zuständig.
Stoiber: 49-Euro-Ticket ist „ungerecht“
Auch der Öffentliche Nahverkehr beschäftigte die Mitglieder des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses am Montag. „Der ÖPNV kommt derzeit an seine Grenzen, aber die Menschen stimmen eben auch mit ihren Füßen ab“, fasst Bürgermeister Gotz zusammen. In sämtlichen Städten würden Busfahrer, aber auch Fahrgäste fehlen.
Das 49-Euro-Ticket sei keine große Hilfe. „Es ist der gleiche Preis für ein verschiedenes Angebot“, sagt Gotz. Denn die Menschen in großen Städten könnten eine ganz andere Infrastruktur nutzen, als Menschen auf dem Land. Damit es gerecht ist, sollte Stoibers Meinung auch der Autofahrer auf dem Land entlastet werden.
In Cham soll das Rufbus-System den Öffentlichen Nahverkehr stärken. Vom Kernstadtbereich soll dann jeder Ortsteil mit dem Rufbus erreichbar sein. Generell decke sich die Agenda des Ausschusses größtenteils mit den Themen, die die Stadt Cham aktuell umtreiben, sagt der Bürgermeister. Der Austausch sei dennoch sinnvoll. Denn die ein oder andere Idee eines Kollegen lasse sich eventuell auch in Cham umsetzen. Seit 2020 ist Stoiber bereits berufenes Mitglied des Ausschusses.
Sein Fazit: „Was wir verhandelt haben, ist nicht sofort umsetzbar. Aber es zeigt, dass wir schon den richtigen Schritt in die richtige Richtung gehen.“
