Der Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für 2023 mit einem Gesamtvolumen von sieben Millionen Euro einstimmig beschlossen. Die Hebesätze bei der Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert. Kämmerer Stefan Weingärtner trug den Anwesenden die Zahlen zum Haushalt 2023 vor und sprach von schwierigen Rahmenbedingungen, die sich negativ auf die diesjährigen Haushaltsdaten auswirken. Besonders bei den laufenden Kosten im Verwaltungshaushalt steigen die Ausgaben stärker als die Einnahmen.
Die vorgeschriebene Mindestzuführung in den Vermögenshaushalt in Höhe der ordentlichen Tilgungsraten von 122000 Euro könne gerade noch erfüllt werden. Doch führe dies zu einer angespannten Haushaltslage, so Weingärtner.
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Im Verwaltungshaushalt werden vier Millionen Euro ausgewiesen. Die gestiegenen Energiekosten, die Zinsentwicklung und die hohe Inflationsrate sorgen für steigende Ausgaben. Bei den Schulumlagen wird mit 237000 Euro gerechnet und wegen des höheren Umlagesatzes fällt die Kreisumlage mit 885600 Euro um 81600 Euro höher aus als noch im Vorjahr. Der größte Ausgabenposten im Verwaltungshaushalt sei der Personaletat mit 1,5 Millionen Euro. Durch die laufenden Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes werde mit einer deutlichen Lohnerhöhung gerechnet, so der Kämmerer weiter.
Anstieg bei Gewerbesteuer
Bei den Einnahmen steige die Einkommensteuerbeteiligung um 104000 Euro auf eine Million Euro. Erfreulich sei, dass bei der Gewerbesteuer ein Anstieg um 60000 Euro auf 310000 Euro zu verzeichnen sei. Dadurch falle aber die Gewerbesteuerumlage mit knapp 33000 Euro höher aus. Schlüsselzuweisungen für finanzschwache Gemeinden werden in Höhe von 886000 Euro erwartet, so Weingärtner.
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Der Vermögenshaushalt umfasse drei Millionen Euro. Für Straßensanierungen werden 252900 Euro bereitgestellt, für die Aufstockung des Kinderhauses auf 75 Kindergartenplätze 75000 Euro sowie für den Kauf eines Anhängers und eines Traktors/Laders für den Bauhof 85000 Euro. Neben der Sanierung der Klärbecken/ Schlammstapelbehälter für 250000 Euro seien weitere 279000 Euro für Investitionen im Abwasserbereich nötig, im Bereich der Wasserversorgung sind es 60000 Euro, so die Ausführungen des Gemeindekämmerers weiter.
Für den Kauf von Photovoltaik-Anlagen seien 85700 Euro veranschlagt, wobei auch im nächsten Jahr hierfür Ausgaben zu Buche schlagen werden. In den Brandschutz werden 103100 Euro investiert und die Neuordnung/Revitalisierung des Anwesens in der Kirchgasse 5, dass die Gemeinde erworben hat, wird auf 300000 Euro geschätzt.
Einnahmen aufgelistet
Weiter berichtete Stefan Weingärtner, dass das neue Baugebiet Schlosswiesen durch einen Erschließungsträger erschlossen werden soll. Bis die Rechtsaufsichtsbehörde der Erschließungsträgerschaft zustimme, werde noch mit Ausgaben von 650000 Euro gerechnet.
Die Investitionspauschale von 126500 Euro, die Teilveräußerung des ehemaligen Schulhauses, die Zuschüsse und Beteiligungen für das neue Feuerwehrauto Bärndorf von 132700 Euro, die Zuschüsse für die Sanierung des Haus des Gastes von 598000 Euro sowie eingenommene Herstellungs- und Erschließungsbeiträge bringen Geld in den Vermögenshaushalt, so Weingärtner weiter.
Der Überschuss aus 2022 betrage voraussichtlich rund 250000 Euro. Ohne Kreditaufnahme seien die Ausgaben jedoch nicht zu stemmen, 792100 Euro seien vorgesehen. Durch die Kreditaufnahme und die geplanten Tilgungen ergebe sich Ende 2023 ein Gesamtschuldenstand von 1,2 Millionen Euro, was 609 Euro pro Einwohner entspricht. Im Anschluss an den Vortrag zum Haushalt beschloss der Gemeinderat noch einstimmig das Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2026.
− khu
