Angesichts der anhaltend hohen Inzidenzzahlen musste auch die letzte Sitzung der Vorstandschaft der Freien Wähler im Landkreis als Videokonferenz online durchgeführt werden. Ein Statusbericht über den Breitbandausbau im Landkreis und die Wahlvorbereitungen standen dabei im Mittelpunkt.
Zunächst diskutierten die Ortsvorsitzenden die von Hubert Aiwanger angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Vor allem die Ärzte in der Vorstandschaft kritisierten Zeitpunkt und Inhalt angesichts der steigenden Fallzahlen als falsches Signal zum falschen Zeitpunkt. „Jetzt, da die Krankenhäuser voll und Ärzte und Pflegepersonal an der Belastungsgrenze angelangt sind, ist dies gefährlich,“ so Dr. Karl Vetter. „Leider hat die Politik die Ratschläge der Wissenschaft ignoriert, so dass nun dieser fatale Zustand erreicht wurde.“
Inhalt „nicht zielführend“
Mehrere Teilnehmer bewerteten die Klage als richtig, da der Inhalt des Gesetzes „wieder nicht zielführend“ sei. Beerdigungen nur bis 15 Personen zuzulassen sei eine sinnlose Festlegung und verunsichere die Menschen weiter wie alle bisherigen Maßnahmen (z.B. keine Testpflicht bei den Betrieben, Lockdown bei Einzelhandel und Gastronomie trotz guter Hygienemaßnahmen). Die Klage setze ein wichtiges Zeichen gegen die zentralistischen Strömungen in Berlin.
Werkleiter Klaus Schedlbauer erläuterte die bisherigen Entscheidungen beim Aufbau des Werkbetriebs Digitale Infrastruktur mit 15 Beschäftigten. Vier Bauleiter zeichnen für die Planung, Ausschreibung, Bauüberwachung und umfangreiche Dokumentation verantwortlich. Schedlbauer zeigte per PowerPoint-Präsentation den Stand der Erschließungsarbeiten auf. Die Arbeiten liefen vorzüglich, auch dank der bisher beauftragten Firmen Rädlinger und Streicher. Im Hinblick auf zusätzliche Förderung durch den Bund musste Schedlbauer Hoffnungen dämpfen, da mittlerweile eine Deckelung bei den grauen Flecken greife und vermehrt Eigenbeteiligung verlangt werde. Bei Alleinlage werde die Förderung auf einen Abstand von 400 Metern von der Haupttrasse begrenzt. In besonderen Lagen könnten Freileitungen eine billigere Alternative sein.
Ein Hausanschluss werde mit 15 000 Euro kalkuliert. Etwa 50 Anschlüsse stellten ein wirtschaftliches Ziel für Versorger dar. Die Bürger würden nicht verpflichtet, zu Vodafone zu wechseln. Wer aber das schnelle Glasfasernetz nutzen will, müsse dies tun. Der Landkreis müsse zwecks der EU-Förderung Netzanbietern sieben Jahre lang auch die landkreiseigenen Leitungen bereitstellen. Dank ausreichender Leerrohrkapazitäten seien auch zukunftsträchtige Lösungen eingeplant.
Viel Zuspruch erfahren
Der Bundestagskandidat Christian Schindler sagte, er habe viel Zuspruch erfahren und bereits mit den Freien in Schwandorf, Brennberg und Wörth an der Donau ausführliche Gespräche geführt. Im Moment plane man die Landeslistenaufstellung am 22. Mai.
Hans Kraus berichtete aus dem Bezirksvorstand, dass die Reihung der Oberpfälzer Kandidaten durch die Delegierten vorgenommen werden soll. Im Wahlkreis Regensburg -Stadt und Land tritt mit Rainer Michael Rößler ein Rechtsanwalt an, der auch 2. Bürgermeister in Bernhardswald ist. Die Personalsachbearbeiterin Daisy Miranda (21) kandidiert in Neumarkt/Amberg/Sulzbach, der Systemelektroniker Tobias Groß im Wahlkreis Neustadt/Waldnaab-Tirschenreuth. Wegen der guten Wahlergebnisse in den zurückliegenden Jahren im Kreis Cham werde man für Christian Schindler einen Spitzenplatz einfordern.
Abschließend einigte man sich, dass die Neuwahlen der Kreisvorstandschaft erst im Herbst nach der Bundestagswahl durchgeführt werden. (ckt)
