Den bayernweiten Radverkehrsanteil erhöhen – das ist das Ziel des Bündnisses „Radentscheid Bayern“. Die Ortsgruppe plant dafür bereits Plakatierungen, eine Sternfahrt nach München und weitere Aktionen.
Die Staatsregierung hat sich 2017 das Ziel gesetzt, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von zehn auf 20 Prozent zu verdoppeln. Bis jetzt ist er aber nur auf elf Prozent gestiegen. Hier setzt das Volksbegehren des Bündnisses „Radentscheid Bayern“ an, für das von Mitte Juni bis Ende Oktober 2022 rund 100 000 Unterschriften zusammenkamen – viermal mehr als erforderlich.
Das bayerische Innenministerium muss nun über die Zulassung entscheiden oder den Gesetzentwurf dem Verfassungsgerichtshof vorlegen. Bei positivem Ergebnis müssten mindestens eine Million Menschen in ihrem Rathaus innerhalb von 14 Tagen das Volksbegehren unterschreiben: entweder im Eintragungszeitraum April bis Juni oder Mai bis September.
Sternfahrt nach München
Bei einem Medientermin erläuterten am Freitagmittag in der Kaffeerösterei die drei Ansprechpartner des Bündnisses„Radentscheid im Landkreis Cham“ihre Beweggründe und stellten geplante Aktionen vor. Mit dabei waren Robert Kurzmann, Pim Müller und Marian Janka in Vertretung für Christian Oberthür. Ihnen zur Seite standen als Parteienvertreter Steve Brachwitz (SPD), Florian Gruber (ÖDP) und Stefan Zeller (Bündnis 90/Die Grünen).
Obwohl noch keine konkreten Zeiten vorliegen, seien jetzt schon Vorbereitungen notwendig, führte Kurzmann aus. Bei der Plakatierung sei ein Großteil der Gemeinden abgedeckt. Helfer hierzu würden noch für Hohenwarth, Michelsneukirchen, Miltach, Stamsried und Traitsching gesucht.
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Geplant sind eine Sternfahrt nach München am 26. März oder 23. April und eine weitere im Landkreis nach Cham am 16. April, dem verkaufsoffenen Sonntag „Auto, Mode und mehr“. Der Verein „Leben ohne Barrieren“ hat barrierefreies Radeln angedacht. Wenn der Termin der Eintragungszeit feststeht, sind weitere Aktionen vorgesehen.
„Die Menschen in Bayern wollen mehr mit dem Rad fahren und bessere Bedingungen hierfür haben“, stellte Kurzmann fest. Dass der Ministerpräsident ein eigenes Radgesetz der Regierung in Aussicht stellte, in dem 1 500 Kilometer neue Radwege versprochen werden, sehe er – besonders vor der Landtagswahl – skeptisch. Zu oft schon seien den Worten keine Umsetzungen gefolgt. Im Entwurf des Bündnisses würden Alternativen zum Auto geschaffen: bedarfsgerecht, ansprechend, sicher, komfortabel und umsetzbar.
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Für Zeller ist die Energiewende nur mit einer besseren Radinfrastruktur zu schaffen. Die Kommunen müssten beim Straßenbau und bei neuen Gewerbe- und Industriegebieten in die Pflicht genommen werden, sodass Wege für Radfahrer und Fußgänger von vornherein eingeplant werden.
Cham auf gutem Weg
Pim Müller betonte, dass Radwege zuverlässig durchgehend sein und auch für Radfahrer mit Handicap geeignet sein müssen. Als aktiver Gewerkschaftler sah Janka das Rad gerade angesichts hoher Benzinkosten als gute Option. „Die Stadt Cham ist mit ihrem Radwegekonzept auf einem positiven Weg, fahrradfreundlicher zu werden“, so Florian Gruber. Leider sei das nicht bayernweit der Fall.
Steve Brachwitz erklärte, es gehe auch um eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer. Sie alle bräuchten Raum, um sich effizient und gefahrlos zu bewegen. „Unser Entwurf geht wesentlich weiter als die Ankündigungen der Regierung“, fasste Kurzmann zusammen.
Das Bündnis Radentscheid Bayern
Ansprechpartner:Im Landkreis sind Robert Kurzmann (BUND Naturschutz), Pim Müller (LoB) und Christian Oberthür (Die Linke) die drei gleichberechtigten Ansprechpartner des Bündnisses.
Volksbegehren:Ihm muss ein ausgearbeiteter und mit Gründen versehener Gesetzentwurf zugrunde liegen. Erfolgreiche, rechtsgültige Volksbegehren sind dem Bayerischen Landtag zur Entscheidung vorzulegen. Lehnt dieser den Gesetzesantrag ab, findet ein Volksentscheid statt.
