„Wir wollen ein gutes Ergebnis einfahren, wichtige Themen umsetzen, auch für den Landkreis, und wir wollen regieren.“ Mit diesem Statement stimmte MdL Jürgen Mistol, parlamentarischer Geschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, am Montagabend im Hotel am Regenbogen die Anwesenden auf die Landtags- und Bezirkswahl im nächsten Jahr ein. Als Mitglied einer Kommission sei er in die Erstellung eines Wahlprogramms eingebunden.
Zusammen mit einer Reihe von Mitgliedern wurde er von der Kreisvorsitzenden Andrea Leitermann bei der Aufstellungsversammlung einer Direktkandidatin oder eines Direktkandidaten für diese Wahlen willkommen geheißen. Sie wurde unter Leitung von MdL Mistol und des Schriftführers Michael Doblinger ordnungsgemäß nach dem Wahlgesetz durchgeführt. Als Direktkandidat für die Landtagswahl wurde Stefan Zeller, Stadtratsmitglied in Furth im Wald und passionierter Rennradfahrer, vorgeschlagen und bei einer Enthaltung einstimmig gekürt.
Energiewende, Natur und Zusammenhalt
In seiner Antrittsrede betonte Zeller, es bringe etwas, wie man im Bund sehe, wenn die Grünen Verantwortung übernähmen: für die Energiewende, für die Natur und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er plädierte für eine Solarpflicht bei Neubauten und Sanierungen und für PV-Anlagen auf kommunalen und staatlichen Gebäuden. Wegen der Winter- und Nachtlücke könne man nicht nur auf die Sonne setzen, sondern müsse auf mehrere Säulen aufbauen, von denen die in Bayern vernachlässigte Windkraft eine entscheidende sei. Dabei gelte es, dahin zu gehen, wo der Wind wehe, artenschutzrechtliche Überprüfungen zu machen und dann die Flächen unter Bürger- und Gemeindebeteiligung zu entwickeln. Bei uns gebe es die Flächen für die Windkraft, um uns und naheliegende Metropolen mit günstigem, von anderen Ländern unabhängigem Strom zu versorgen: ein Standortvorteil für die Wirtschaft und eine regionale Wertschöpfung. Zur Energiewende gehöre auch die Mobilität und der Ausbau des Radverkehrs.
Zeller forderte zudem eine Begrenzung des täglichen Flächenverbrauchs auf fünf Hektar. Statt ständiger Neuausweisungen müssten langfristig Flächen recycelt, Baulücken geschlossen und leerstehende oder wenig bewohnte Gebäude genutzt werden. Weitere Gesichtspunkte für ein nachhaltigeres, weltoffenes und soziales Bayern seien die Förderung soziokultureller Zwecke in den Kommunen, der Ausbau der psychologischen Betreuung in allen Schularten sowie mehr Anerkennung und Beteiligung der jungen Leute mit Senkung des Wahlalters.
Einstimmige Wahl in Cham
Einstimmig war im Anschluss die Wahl von Andrea Leitermann zur Direktkandidatin der Grünen bei der Bezirkswahl. Als Mitarbeiterin bei den Barmherzigen Brüdern in Reichenbach sehe sie den Bezirkstag mit seinen Schwerpunkten Sozialpolitik und Themen wie Sozialleistungen und Inklusion sowie die Gesundheitspolitik mit allen Fragen rund um die psychiatrische Versorgung als wichtiges Gremium.
Sie forderte, Menschen mit Behinderung nicht nur in die Gesellschaft zu integrieren, sondern Strukturen zu schaffen, dass sie selbstentscheidend an ihr teilhaben können: durch höhere Bezahlung, Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung, mehr Angebote für den Übergang auf den ersten Arbeitsmarkt und psychosoziale Unterstützung.
