„Nach einem Jahr im Corona-Modus stellt sich die Routine ein, auch wenn das persönliche Beisammensein in einer Sitzung schon gut tun würde“, begrüßte der CSU-Kreisvorsitzende MdB Karl Holmeier die 70 Teilnehmer an der Kreisvorstandssitzung und Ortsvorsitzendenkonferenz am Dienstag.
Viele kritische Wortmeldungen zeigten, wie sehr die Masken-Affäre alle beschäftigt. Die Teilnehmer waren sich einig, ein Parteiausschluss der Betroffenen sei indiskutabel. Holmeier stellte dazu u.a. fest: „Ich selbst habe lediglich Firmen Informationen gegeben, wo sie die offizielle Ausschreibung finden, damit sie daran in vorgesehener Form teilnehmen können.... Zu keiner Zeit habe ich finanzielle oder andere Vorteile erhalten.“
Die CSU habe auf Landesebene ein Insektenschutzgesetz verabschiedet, was nun auch auf Bundesebene folgen soll, erläuterte Holmeier. Er führe aktuell zahlreiche Gespräche mit Landwirten und Interessenverbänden, wie dem Bauernverband, um deren Kritik und Verbesserungsvorschläge nachvollziehen zu können, und das habe sich gelohnt. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Planungen gebe es nun keine pauschalen Anwendungsverbote in FFH- und Vogelschutzgebieten.
Der Kreischef informierte weiter über die aktuellen Zahlen der Corona-Wirtschaftshilfen. Demnach seien inzwischen 95,2 Prozent der beantragten Novemberhilfen in Bayern und rund 97,4 Prozent der Dezemberhilfen ausgezahlt worden. Für besonders betroffene Soloselbstständige gebe es die Möglichkeit, die Neustarthilfe zu beantragen, wofür in Bayern über 9000 Anträge eingegangen seien, deren Bearbeitung auf Hochtouren laufe.
In puncto schrittweiser Öffnungsstrategie, welche sich an der Sieben-Tage-Inzidenz orientiert, bedauerte Holmeier, dass im Kreis Cham noch kein nächster Öffnungsschritt möglich sei.
Tschechische Kräfte wichtig
„Die Inzidenzwerte auf tschechischer Seite des Grenzgebiets scheinen endlich etwas zurückzugehen, worüber ich sehr froh bin“, sagte Landrat Franz Löffler. Tagtäglich erreichten ihn Forderungen, die Grenze zwischen Bayern und Tschechien zu schließen. Löffler dazu: „Aktuell leisten 3000 tschechische Arbeitnehmer/innen für Betriebe in unterschiedlichen Branchen einen wichtigen Beitrag und haben damit auch einen Einfluss auf die Sicherung deutscher Arbeitsplätze, das sollte in Zeiten der Corona-Pandemie nicht einfach vergessen werden.“
Auf besonderes Interesse stieß die Information, dass diese Woche 1170 zusätzliche Impfdosen in den Kreis Cham geliefert werden, die die bisher vorgesehenen 2700 Impfdosen ergänzen. Erfreut zeigte sich Löffler über die geplante Einbindung der Hausärzte, wodurch ein großer Impffortschritt möglich sein werde. Ein erfreuliches Ereignis für den Landkreis sei die finanzielle Beteiligung des Freistaats am Technologie Campus in Cham.
Als Vater zweier Kinder kenne er die schwierige Lage für Familien, so MdL Dr. Gerhard Hopp. „Wir müssen die Schulen, allen voran die Grundschulen, öffnen und mit der Erfahrung dann die Wirtschaft“, forderte er. Michael Weiß, Vorsitzender des Arbeitskreises Schule, Bildung und Sport im CSU-Kreisverband, ergänzte: „Ich bitte alle Entscheidungsträger, die Lehrer/innen bei der Erarbeitung einer Schulöffnungsstrategie mit ins Boot zu holen und nicht erst darüber zu informieren, wenn es bereits gilt, diese umzusetzen. Die Lehrkräfte können nicht alleine für sicheres Testen der Schüler, Unterricht und Elterngespräche die Verantwortung übernehmen.“
Wer wird Karl Holmeier beerben?
Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst einigten sich die Teilnehmenden darauf, die Kreisversammlung unter freiem Himmel im Fußballstadion in Vilzing durchzuführen, da 223 Delegierte und Ersatzdelegierte eingeladen sind. Dort werden 75 Delegierte und Ersatzdelegierte gewählt, außerdem 20 Delegierte und Ersatzdelegierte für den Bezirksparteitag sowie zehn Delegierte und Ersatzdelegierte für den Landesparteitag.
Ein Höhepunkt werde die Abstimmung für den Bewerber um das Direktmandat, so Holmeier – bekanntlich wollen ihn Dr. Andreas Gruber und Matthias Scherr im Bundestag beerben. Am 27. März werde entschieden, wer von den beiden gegen die bereits feststehende Bewerberin aus dem CSU-Kreisverband Schwandorf, Martina Englhardt-Kopf, bei der Bundeswahlkreisversammlung antreten wird. Die Bundeswahlkreisversammlung sei am 24. April 2021 in der Oberpfalzhalle in Schwandorf geplant.
