Politik
Debatte um mehr Bürgernähe in Cham

Linke und FDP fordern mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung im Landkreis. Warum die Anträge auf wenig Gegenliebe stießen.

18.07.2021 | Stand 16.09.2023, 1:55 Uhr

Auf Granit gebissen haben FDP und Linke im Kreisausschuss mit ihren Forderungen nach mehr Transparenz und Bürgernähe. Justiziarin Patricia Stoiber erklärte den Sachstand im Landkreis Cham.

Alle zwölf Kreisräte waren sich mit dem Landrat einig: „Nichts, was wir nicht schon hätten.“ Die Fraktion von Linke und FDP hat den Erlass einer Transparenz- und Informationsfreiheitssatzung beantragt. In anderen Bundesländern und Kommunen gebe es das schon, sagte Justiziarin Patricia Stoiber. In Bayern habe man den Artikel 39 des Datenschutzgesetzes ergänzt und dort ein Auskunftsrecht verankert....

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