Als Finanz und Heimatminister habe er sich die Gelegenheit nicht nehmen lassen wollen, die Vermessungsarbeiten an der Grenze bei Furth im Wald zu besuchen, sagte Albert Füracker (CSU), der gestern auf dem Weg zur 50-Jahr-Feier des Landkreises Cham einen Abstecher an die deutsch-tschechische Grenze bei Daberg gemacht hat.
Anlass war die turnusgemäße Überprüfung der Gemarkungen, die das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung Weiden derzeit an der Grenzlinie im Abschnitt zwischen Waldmünchen und Eschlkam durchführt.
Füracker unterstrich die Bedeutung der Staatsgrenze für eine friedvolles und nachbarschaftliches Miteinander und nahm Bezug auf die Entwicklungen im Ukraine-Krieg. „Wir erleben hier heute eine Grenze, die zwei Staaten in enger Freundschaft verbindet und nicht voneinander trennt“, sagte der Staatsminister. Nach alle dem, was in der Vergangenheit passiert sei, solle dies ein Anlass sein, sich freundschaftlich und nachbarschaftlich zu vertragen. „Nicht so wie wir es durch Staatenlenker gerade in anderen Teilen Europas erleben, was mich sehr bedrückt und weitreichende Folgen hat, die viele Bürger noch zu spüren bekommen werden.“
Füracker erinnerte an die Zeiten des Eisernen Vorhangs, als die Menschen für den Grenzübertritt bestraft und verfolgt worden sind. Heute gebe es eine Staatsgrenze, die von beiden Seiten respektiert würde und auch Rechtssicherheit garantiere. Füracker verwies auf einen gemeinsamen Vertrag zwischen Deutschland und Tschechien von 1994, wonach der Grenzverlauf alle zehn Jahre überprüft und vermessen wird. Die Bundesrepublik Deutschland und die Tschechische Republik habe sich dazu verpflichtet, die Grenzgemarkungen zu erhalten und zu überprüfen in dem Wunsch, die Freundschaft zu erhalten und zu vertiefen, zitierte der Staatsminister aus dem gemeinsamen Vertrag. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und dem Fall des Eisernen Vorhangs sei es das wichtigste Ziel, „dass die Grenzen nie mehr in Unfrieden verschoben werden.“
In dem Vertrag wurde neben dem Verlauf der Staatsgrenze auch die Gründung einer Ständigen deutsch-tschechischen Grenzkommission vereinbart, die für die Organisation der Vermarkung, Vermessung und Instandhaltung der Grenze verantwortlich ist. Der Vorsitzende der Kommission, Jan Zveřina aus dem tschechischen Innenministerium, berichtete von einer guten und freundschaftlichen Atmosphäre im Gremium, das vor wenigen Tagen zur 25. Sitzung zusammengefunden hat. Zveřina erinnerte an die Zeiten des Eisernen Vorhangs, als die Gemarkungen noch von tschechischen Soldaten überprüft wurden, die in Zivilkleidung getarnt waren als Mitarbeiter der Vermessungsbehörde. „Und das obwohl es Soldaten nicht einmal privat erlaubt war, in Zivilkleidung zu heiraten“, gab der Vertreter des tschechischen Innenministeriums zu bedenken.
Gott sei Dank habe man diese Zeiten überwunden, betonte Zveřina. Heute könnten die Grenze überschritten werden, ohne dass es einer Kontrolle bedarf. „Beide Länder sind nicht mehr durch den Eisernen Vorhang getrennt, sondern Partnerländer in der EU.“
