Ein herzlicher Empfang und harmonischer Austausch fand kürzlich im Bürgermeisterzimmer des Walderbacher Rathauses statt. MdL Robert Riedl von den Freien Wählern war gemeinsam mit Julian Preidl zum Antrittsbesuch vorbeigekommen, er nahm sich der Anliegen der Bürgermeister Michael Schwarzfischer aus Walderbach und Eduard Hochmuth aus Reichenbach an. Bürgermeister Schwarzfischer dankte auch im Namen seines Bürgermeisterkollegen für den Besuch und nannte als erstes „Problem“, dass man bezüglich Kindergartenanbau - es soll jeweils eine weitere Krippengruppe und eine Kindergartengruppe entstehen - seitens des Sonderinvestitionsprogramms, kurz: SIP, eine Absage erhalten habe. Bei der aktuellen Förderung durch FAG-Mitteln läge der Eigenteil für die Kommune noch viel zu hoch. Laut Schwarzfischer war es in der Regel so, dass man grundsätzlich mehr Förderung erhalten habe, da war so etwas auch machbar. Laut Riedl sind vom Bund bereits 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt worden. Insoweit müssen mit den Ländern noch Abmachungen getroffen werden. Um Geduld wurde insoweit gebeten. Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung ab dem Jahr 2026 gingen die Probleme einher, dass die Räume, die zur Verfügung stehen, gar nicht hergenommen werden dürfen. Hier müssen die kommunalen Spitzenverbände, der Landkreistag und der Städtetag laut den Worten Riedls eingreifen. „Das geht nicht, das kann keine Kommune schultern“.
Weiter wurde durch Bürgermeister Hochmuth angemerkt, weshalb bei Bewilligung von entsprechenden Fördermaßnahmen das Zeitfenster nicht ein wenig großzügiger gestaltet werden könnte. Dies müsse in einer gesunden Relation von Statten gehen. Zweite „Pflichtaufgabe“ der Regentalkommunen ist die Ausstattung der Feuerwehren, wobei Schwarzfischer berichtete, dass in der Gemeinde Walderbach drei Feuerwehren vorhanden sind. Insoweit schlug Riedl die Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplans vor, mit welchem alle Feuerwehren bedient werden, und diese jetzt Planungssicherheit hätten. Weiter wurde durch Hochmuth angemerkt, dass die Anforderungen weiter steigen, die Förderung jedoch seit Jahren gleich geblieben ist.
Umfangreich schilderten die Bürgermeister die Situation in den Kommunen. „Wenn es ein bisschen mehr Förderung geben würde, hätten wir ganz andere Möglichkeiten“, so Schwarzfischer mit Blick auf die unmittelbaren Herausforderungen in nächster Zeit. Riedl sagte insoweit Unterstützung zu, er werde dies Mitte der Woche vorbringen und entsprechend anregen. Es ginge insoweit vorwiegend um Katastrophenschutz, da Starkregenfälle und Ähnliches immer mehr würden. Riedl erkannte abschließend das Dilemma der Gemeinden: „Eure Aufgaben, die ihr alle machen wollt, könnt ihr gar nicht machen, weil für die freiwilligen Leistungen nicht so viel Geld da ist“. Am Ende dankte man für den gegenseitigen Austausch und für die Zeit, die sich MdL Riedl für die Regentalkommunen nahm. (run)
