Die angespannte Situation in der bayerisch-tschechischen Grenzregion nehmen aktuell sechs Landtagsabgeordnete aus den oberpfälzer und oberfränkischen Grenzregionen in den Fokus. Unter Initiative von Hopp haben sie hierzu ein Positionspapier mit einem Aktionsplan vorgelegt. Die vier MdLs aus der Oberpfalz Dr. Gerhard Hopp (Cham), Alexander Flierl (Schwandorf), Tobias Reiß (Tirschenreuth) und Dr. Stephan Oetzinger (Neustadt) sowie die beiden MdLs aus Oberfranken Martin Schöffel (Wunsiedel) und Alexander König (Hof) begrüßen ausdrücklich, dass die besondere Lage der Grenzregionen in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Markus Söder am Freitag thematisiert wurde und zusätzliche Hilfe mit 50000 Impfdosen angekündigt wurde. „Das war eine wichtige Botschaft in schwierigen Zeiten.“
„Mit der europaweit höchsten Inzidenz stellt sich die Lage in unserem Nachbarland Tschechien zunehmend kritisch dar. Viele kommen an die Belastungsgrenze und befürchten, auf Dauer ins Abseits gestellt zu sein.“
Gerade mit Blick auf die außerordentliche Lage in Tschechien und der Dynamik der Mutationen habe die Entwicklung in den Grenzregionen entscheidende Bedeutung für die Bekämpfung des Virus in ganz Bayern und Deutschland. „Daher brauchen die Landkreise in den ostbayerischen Grenzgebieten besondere Unterstützung, die über die derzeitigen Ansätze hinausgehen. Alle politischen Ebenen – Land, Bund, EU – sind hier gefordert“, unterstreichen sie im Positionspapier und schlagen einen Aktionsplan zur Stärkung der Grenzregionen vor.
Die Lage in den bayerisch-tschechischen Grenzgebieten ist eine Herausforderung von europäischer Dimension, die anerkannt werden müsse. Die Europäische Union sollte für zusätzliche Lieferungen in die ostbayerischen Grenzregionen in die Pflicht genommen werden. Damit könnte im Sinne eines grenzüberschreitenden Bollwerks mit einer gezielten Erhöhung der Impfquote beiderseits der Grenze ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden, der Verbreitung von Covid19, insbesondere der Mutationen, entgegenzuwirken. Beispielsweise würde ein Impfen der Grenzpendler mit europäisch unterstütztem Impfstoff nicht nur ganz konkret helfen, sondern auch der in die Defensive geratenen europäischen Idee gerecht. Mit zusätzlichem bayerischem Impfstoff über die erste Tranche hinaus können m weitere, schnelle Fortschritte erreicht werden.
Die Teststationen an den Grenzübergängen haben einen wichtigen Beitrag zum frühzeitigen Eindämmen von Infektionen geleistet. Bund und Land sollten für mehr Testkapazitäten gerade in den besonders betroffenen Grenzregionen Anschub leisten, um abgesicherte Perspektiven für ein soziales und wirtschaftliches Leben zu ermöglichen, das in der allein an den Inzidenzzahlen orientierten Öffnungsstrategie in weiter Ferne ist.
Die klare Position, dass die Anliegen von Familien und Kindern oberste Priorität haben, muss weiterhin Gültigkeit haben. Unser Ziel muss sein, dass jedes Kind noch vor den Osterferien zurück an die Grundschule kommt. In einem darauf folgenden Schritt könnte dem Handel in den Grenzregionen mit einer Kombination aus Click & Meet bei erhöhten Beschränkungen des Zuganges und verpflichtenden Schnelltests vor dem Betreten des Geschäfts (unter Beteiligung der Wirtschaft) abgesicherte Öffnung ermöglicht werden.
Die sechs ostbayerischen Abgeordneten sind überzeugt: „Mit dieser Grenzraumstrategie aus zusätzlichen Impfhilfen, einem Ausbau von Testkonzepten könnten dosiert zunächst Bildung und soziale Kontakte von Kindern ermöglicht und dann der Wirtschaft, aber auch weiteren Bereichen in folgenden Schritten die dringend benötigte Perspektive gegeben werden.
