Am Donnerstag tagte der Gemeinderat im Rathaussaal. Die Sitzung leitete Bürgermeister Xaver Gmach.
2020 wurde die Hackergasse saniert. Dass es sich dabei um eine äußerst schwierige und anspruchsvolle Baustelle handelte, ist laut Gmach nicht zu leugnen. Wieso es zu einer Kostenmehrung kommen konnte, erläuterte H. Simeth vom Ingenieur-Büro Altmann in Cham. Mehrmals besichtigte der Bauausschuss wie auch der Gemeinderat die Baustelle.
Die ursprüngliche Vergabesumme wurde mit 189 703 Euro beschlossen. Mit der Kostenmehrung bestand in der Sitzung Einverständnis. Die Schlussrechnung über 300 314 Euro wurde genehmigt.
Punkt 2 auf der Tagesordnung war ein Bauantrag zur Erweiterung einer Maschinenhalle ( Pferdestall) in Ansdorf, Thenhof. Das Projekt ist im Außenbereich. Alle Nachbarunterschriften liegen vor. Das Vorhaben ist laut Baugesetzbuch privilegiert. Das zur Bebauung vorgesehene Grundstück liegt im Naturschutzgebiet. Das Einverständnis wurde erteilt.
Zum Haushaltsplan und Haushaltssatzung wurden den Ratsmitgliedern im Vorfeld alle Unterlagen zur Verfügung gestellt. Der Beschluss: Der Verwaltungshaushalt wird in den Einnahmen und Ausgaben mit 3,3 Millionen Euro festgesetzt. Der Vermögenshaushalt mit 2,2 Millionen Euro Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen ist noch nicht festgesetzt.
Die Steuersätze: Grundsteuer für land – und forstwirtschaftliche Betriebe (A) 310 v. H., für Grundstücke (B) 310 v. H.; Gewerbesteuer 320 v. H. Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan beträgt 500000 Euro.
Mit Schreiben vom 23. April teilte die Regierung mit, dass die Förderung im Zeitraum für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen von 1996 bis 2003 nun endgültig abgeschlossen wird. Stellungnahmen und Buchungsbelege waren noch vorzulegen. Zudem war zu bestätigen, dass die damals gefasste Satzung der Gemeinde über die förmliche Feststellung des Sanierungsgebietes (Ortskern Hohenwarth) zwischenzeitlich aufgehoben wurde. Der Gemeinderat beschloss, die Satzung von 1998 zur Feststellung des Sanierungsgebietes aufzuheben.
Kommunales Pflegegerät
In der Juni-Sitzung wurde die Beschaffung eines kommunalen Pflegegeräts bis zu 100 000 Euro beschlossen. Bürgermeister Gmach teilte mit, dass der Zuwendungsbescheid vorliegt. Die Auswertung der Angebote sei noch nicht abgeschlossen. Die Lieferanten verwiesen aber auf lange Lieferzeiten. Um die Auftragsvergabe nicht zu verzögern, wurde Gmach vom Gemeinderat ermächtigt, die Vergabe im eigenen Ermessen durchzuführen.
Für die beschlossene Sanierung der Gemeindestraßen (Kleinflächenreparaturen) wird derzeit die Ausschreibung durchgeführt. Bürgermeister Gmach wurde ermächtigt, die Vergabe im eigenen Ermessen unter Berücksichtigung der Vergabekriterien, des Wertungsschreibens des Ingenieur-Büros Altmann und der Haushaltsgrundsätze durchzuführen.
Thema „Sanierung der Kläranlage“: Die Kläranlage wurde 1993 gebaut, somit ist die Anlage seit 30 Jahren in Betrieb. Bei laufendem Unterhalt werden nun größere Reparaturen fällig, um einen weiterhin reibungslosen Betrieb zu gewährleisten. Bei einer Begutachtung des Projektingenieurs Michael Blob, Abteilung Abwasser der Firma Südwasser, wurden die Maßnahmen festgelegt. Es handelt sich hier um die Erneuerung folgender Bauteile: Mittellager der Räumbrücke, Schleifringkörper und Schildräumer. Nach Auswertung der abgegebenen Angebote wurde der Auftrag an die Firma ScharTec zum Bruttopreis von 27 958 Euro vergeben. Im Haushalt sind Sanierungsmaßnahmen in Höhe von 38 000 Euro eingeplant, darin enthalten ist auch der Austausch der EDV für 3000 Euro.
Angebote für die Räumerbrücke werden derzeit eingeholt. Zudem ist eine Inspektion des Belebungsbeckens nötig. Der Gemeinderat stimmte der Sanierung zu.
Jahrtag der Feuerwehr
Bürgermeister und Gemeinderäte wurden zum Jahrtag der FFW Ansdorf- Simpering am 21. August und zu ihrer Veranstaltung „Essen zum Mitnehmen“ am 15. August eingeladen. Gemeinderat Mühlbauer berichtete, er sei von einer Eigentümerin der Haselmühle angesprochen worden, weil der öffentliche Weg entlang des Anwesens bei stärkeren Niederschlägen viel Wasser führe und das Grundstück in Mitleidenschaft gezogen werde. Bürgermeister Gmach sicherte eine Ortseinsicht zu.
Gemeinderat Silberbauer fragte zu Luftreinigungsgeräten bei Schulbeginn nach. Laut Gmach ist der Schulverband schon geraume Zeit mit der Thematik befasst, eine Sitzung dazu ist geplant. (kha)
