In der 20. und im Jahr 2021 letzten Sitzung des Reichenbacher Gemeinderats im Gemeinschaftshaus wurde unter dem Punkt „Städtebauförderung Reichenbach“ beschlossen, dass die Stadt Roding künftig die Funktion als Leitkommune der ARGE Regental übernehmen soll, zumal die Gemeinde Reichenbach in absehbarer Zukunft keine eigenen Maßnahmen im Zuge der ARGE umsetzen wird.
Die Stadt Roding wäre grundsätzlich einverstanden, so Bürgermeister Edi Hochmuth, sie wolle diesbezüglich die DSK als deren Sanierungstreuhänder bitten, auch die ARGE Regental im Zuge des EU-Förderprogramms EFRE zu betreuen. Sollte es dazu eine Vertragserweiterung oder den Abschluss eines eigenen Vertrages zum bestehenden Sanierungstreuhändervertrag bedürfen, werde um entsprechende Vorlage gebeten. Wichtig sei es, schnellstens die Bedarfsmitteilung 2022 zu erstellen und die Zuwendungsanträge für die Maßnahmen der Mitgliedsgemeinde Roding zu stellen, nachdem die anderen Kommunen für das EU-Förderprogramms EFRE für 2022 keine Maßnahmen angemeldet haben. Weiter stimmten die Räte der Fortsetzung der ARGE Regental und der Fortschreibung des IEK zu – dies unter folgendem Hintergrund: Um die um 20 Prozent höheren Städtebaufördermittel aus dem Bund-Länder Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“ – wegen der interkommunalen Zusammenarbeit (ARGE Regentalgemeinden Roding, Nittenau, Reichenbach und Walderbach) – nicht zu gefährden und die Zuwendungsanträge für die Maßnahmen der Stadt Roding – HWS Mitterdorf mit Brückenschlag usw., stellen zu können, findet die Abstimmung und Zustimmung der Allianzkommunen zu dem von der DSK überarbeiteten Maßnahmenkatalog zur Fortschreibung des IEK statt.
Abgestimmter Projektkatalog
Ziel ist es, dass alle Kommunen nach diesem Termin einen abgestimmten Maßnahmenkatalog des IEKs erhalten um damit in die jeweiligen Gremien gehen zu können und darüber einen zustimmenden Beschluss zu fassen. Nach Abstimmung mit der Regierung der Oberpfalz heißt das Ganze jetzt offiziell wie folgt: „B-L Städtebauförderungsprogramm Lebendige Zentren – interkommunale Zusammenarbeit ARGE Regentalgemeinden“.
Dies erfolgte, da sowohl das EU-Städtebauförderungsprogramm „EFRE 2014-2020“ wie auch das Vorgänger-Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ ausgelaufen sind. Eine Neuauflage seitens der EU gibt es noch nicht. Die erhöhte Förderung mit 20 Prozent gibt es aktuell nur wegen der interkommunalen Zusammenarbeit – jetzt allerdings im B-L Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren - interkommunale Zusammenarbeit ARGE Regentalgemeinden“. Demnächst findet eine Besprechung zu den Themen Fortschreibung IEK sowie Bedarfsmitteilung B-L Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren - interkommunale Zusammenarbeit ARGE Regentalgemeinden 2022“ statt.
Zur Neugestaltung des Kirchsteigs Reichenbach berichtete Bürgermeister Hochmuth über den Sachstand der Schlussarbeiten. Mit dem Büro MKS wurde vereinbart, eine Metallabdeckung im Bereich des Bachlaufes erstellen zu lassen, womit sich die Ratsmitglieder einverstanden erklärten.
Hebesätze unverändert
Die Steuerhebesätze 2022 bleiben unverändert, und zwar für die Grundsteuer A und B bei jeweils 340 v. Hundert; der Steuerhebesatz für die Gewerbesteuer soll bei 330 v. Hundert bleiben.
Wegen der Verkehrsführung/Parksituation auf dem Markgraf-Diepold-Platz fand ein Ortstermin des Gemeinderates statt. In der Sitzung wurde beschlossen, dass sieben markierte Parkplätze ausgewiesen werden, auf denen ausschließlich Gottesdienstbesucher parken dürfen. Auf dem restlichen Platz besteht somit ein generelles Parkverbot. Jedoch soll dies auch mit dem Geschäftsführer der Barmherzigen Brüder Reichenbach, Roland Böck, abgeklärt werden. Abschließend informierte Bürgermeister Hochmuth darüber, dass im Frühjahr 2022, sofern sich die Solar-Straßenlaterne am Bushäuschen in der Bergstraße bewährt hat, sowohl im Hochweg als auch an der Straßenkreuzung Bergstraße/Jägerruitstraße die gleiche Straßenbeleuchtung installiert werden soll. (run)
