Am Sonntagvormittag begrüßte MdB und SPD-Bezirksvorsitzende Dr. Carolin Wagner als Versammlungsleiterin zahlreiche Vertreter der SPD-Ortsvereine und Delegierte zusammen mit weiteren SPD-Genossinnen und -Genossen in der Rodinger Stadthalle zur Stimmkreiskonferenz 302 mit Wahl der Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl.
„Wir kommen aus einer Zeit einer Pandemie, die uns von heute auf morgen vor große Herausforderungen gestellt hat“, erinnerte Wagner. Die gesellschaftlichen Spannungsfelder seien nach wie vor präsent und stünden allesamt auf der Agenda der SPD: digitale Transformation, Klimakrise, der Krieg innerhalb Europas. In Bezug auf Letzteres betonte sie, dass die Bundesregierung mit Bundeskanzler Olaf Scholz fest an der Seite der Ukraine stehe, nicht nur aktuell beim Waffen-Ringtausch, sondern auch in Zukunft beim Wiederaufbau.
Die Aufrechterhaltung der gesellschaftlichen Infrastruktur sei aufgrund der prekären Gas-Lage eine Herausforderung, die die Ampel mit unterschiedlichen Entlastungspaketen beantwortet habe und beantworten werde. „Je kräftiger die SPD auch in den Ländern für den Fortschritt sorgt, umso besser gelingen uns die Projekte, die wir auf unserer Agenda haben“, so Wagner.
Im Namen des Kreisverbandes Cham verwies Frank Kopp auf die „Politik der Zeitwende“, die aktuell das Geschehen in Deutschland und der Welt bestimme. „Gut, dass die SPD in der Regierung ist“, so Kopp. Wünschenswert sei, dass die SPD auch auf Landesebene in den Regierungen vertreten wäre, um die Defizite der Digitalisierung und die Organisation des Lebens über „kurze Wege“ besser angehen zu können. „Leute wie du und ich gehören in die Politik“, schloss Kopp.
Keine Angst vor großer CSU
„Es ist gut, dass der Bundeskanzler Sozialdemokrat ist“, sagte Unterbezirksvorsitzende und MdB Marianne Schieder. „Er achtet darauf, dass die Weichen für die Wirtschaft richtig gestellt werden.“ Schieder lobte seine Haltung, bedächtig die aktuellen Probleme der Gesellschaft anzugehen. „Wir sollten keine Angst haben vor der großen CSU“, denn Bayern sei das Land, das am abhängigsten von Gas und fossilen Brennstoffen ist und das am wenigsten vorbereitet ist auf die Wendung zu erneuerbaren Energien hin, so Schieder. Sie verwies zudem auf den Erfolg des 9-Euro-Tickets, „da dies nicht nur das Interesse der Menschen am ÖPNV zutage brachte und zugleich den fehlenden Ausbau des ÖPNV-Netzes insbesondere im Landkreis Cham zutage brachte.“
Darüber hinaus zeigte sich Schieder verwundert darüber, dass nicht abgeschätzt werden könne, wie groß der Lehrerbedarf für die zu beschulenden Kinder sei, wo doch jedes Kind standesamtlich registriert sei.
Jakob Berg, Unterbezirksvorsitzender der Jusos und stellvertretender Vorsitzender der SPD in Roding, wählte das Thema der ländlichen Gesundheitsversorgung für sein Grußwort aus und hob hervor, dass die CSU das „einfach nicht kann“.
Steve Brachwitz‘ Motive für seine Landtagskandidatur sind vielfältig. Zum einen die Notwendigkeit von passgenauen Antworten auf die großen Fragen der Energiekrise. „Wir brauchen in Bayern schnellstmöglich den Energieausbau – wir müssen autark werden und neben Photovoltaik auch über Stromspeichermaßnahmen nachdenken, denn der Strombedarf wird in den nächsten Jahren auch aufgrund der Digitalisierung massiv steigen“, erläuterte der Kommunalpolitiker. Eine gesicherte Energieversorgung zu vernünftigen Preisen, sozialen Zusammenhalt und eine vernünftige Einstellungspolitik für Lehrkräfte seien die großen Themen, die es anzugehen gelte.
Persönlich am Herzen liegt Brachwitz die Gesundheitspolitik, denn „Gesundheitsvorsorge ist Daseinsvorsorge, Gesundheit ist Allgemeingut“ und kein Mittel zur Profiterwirtschaftung. Steve Brachwitz wurde von den Delegierten einstimmig zum Stimmkreiskandidaten für den Bayerischen Landtag gewählt.
Die Furtherin Monika Friedl kandidiert für den Bezirkstag und hat sich das Thema der Kultur sowie den Ausgleichssatz bei Schwerbehinderung auf ihre Tagesordnung gesetzt. Sie möchte sich dafür einsetzen, in diesen beiden gesellschaftlichen Bereichen finanzielle Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen zu schaffen. Sie wurde einstimmig zur Stimmkreiskandidatin für den Bezirkstag gewählt.
Wahlkreisbewerberinnen
Jennifer Dietl aus Furth im Wald präsentierte sich als Wahlkreisbewerberin für den Landtag und stellte insbesondere das Problem der Wohnungsnot heraus, wofür die Sozialdemokraten passgenaue Lösungen finden möchten, auch für den Landkreis Cham. Dietl wurde ebenfalls einstimmig gewählt.
Als Wahlkreisbewerberin für den Bezirkstag stellte sich Sabine Ebert vor, die sich Erinnerungskultur und Denkmalpflege sowie die Revitalisierung von Ortskernen, gerade im Bayerischen Wald, als ihre Themen für die bevorstehende Wahl ausgewählt hat.
Die SPD habe mit den vier Delegierten ein Team aufgestellt, mit welchem sie zuversichtlich die bevorstehenden Wahlen angehen können, so Franz Kopp zu Beginn der Veranstaltung. Die beiden Hauptdelegierten sind Steve Brachwitz und Jennifer Dietl, die zwei Ersatzdelegierten sind Roland Altmann und Stefan Wanninger.
− rvk
