Ein aktuelles Thema stand auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Donnerstag: der gesperrte Steg am Blaibacher See.
Bürgermeister Wolfgang Eckl berichtet, dass der Steg vom Besitzer gesperrt worden sei. Sowohl persönlich als auch über Soziale Medien wurde der Wunsch an ihn und den Gemeinderat herangetragen, die Reparatur oder den Neubau zu unterstützen. Eckl holte Stellungnahmen des Bayerischen Gemeindetags und der Kommunalen Haftpflichtversicherung eint.
Da es sich bei dem Areal am See nicht um gemeindeeigene, sondern um fremde Grundstücke handelt, fehle es an jeglicher Basis für die Errichtung eines Stegs durch die Gemeinde; das gelte auch für eine Beteiligung an der Reparatur. „Das Vermögen der Gemeinde darf nur zur gemeindlichen Aufgabenerfüllung eingesetzt werden“, so Eckl. Die Errichtung eines Bauwerks auf einem Privatgrundstück könne den strafrechtlichen Fall der Untreue nach sich ziehen. Eckl nannte Beispiele, die zur Verurteilung von Mandatsträgern führten. Auch die Haftungsfrage stelle ein erhebliches Risiko für die Gemeinde dar. Der Steg müsse nach den Regeln der Technik hergestellt und abgenommen sowie womöglich sogar überwacht werden. Möglicherweise sei ein Sicherheitsgutachten für das gesamte Areal des Sees nötig, das Kosten in Höhe eines niedrigen fünfstelligen Betrags verursachen würde. Ob in so einem Gutachten ein Steg wegen der Wassertiefe möglich ist, scheine unwahrscheinlich.
Außerdem müsse dann ein Sicherheitskonzept umgesetzt werden. Für so einen Steg sei auch ein wasserrechtliches Verfahren erforderlich, das einen erheblichen Zeitaufwand für Antrag und Genehmigung bedeute. Das Haftungsrisiko der Gemeinde sei hoch, da die sicherheitstechnischen Auflagen stets gewährleistet sein müssen. Zudem sei der Haftpflichtversicherer der Ansicht, dass die Gemeinde auf keinen Fall das Haftungsrisiko für eine Privatperson übernehmen sollte.
Wichtige Einrichtung
In der Tourismus- und Kulturausschusssitzung vom 15. Juni kam das Gremium zu dem Ergebnis, dass zwar klar sei, dass der Blaibacher See für Bürger und Gäste eine wichtige Einrichtung sei. Doch aus rechtlichen Gründen sprach sich der Ausschuss dagegen aus, dass die Gemeinde in einen Steg investiere. Dafür gebe es keinen Handlungsspielraum. Der Gemeinderat schloss sich dem Ausschuss an.
Bürgermeister Eckl wird mit dem Eigentümer des Stegs Kontakt aufnehmen, um eine Lösung zu finden. Zudem stellte der Gemeinderat klar, dass die Sperrung des Stegs zu keinem Badeverbot führe. In Bayern gelte an und in Gewässern das verfassungsmäßige Recht auf freien Naturgenuss (Betreten der freien Natur), das Baden im See erfolge auf eigene Gefahr.
Das Gremium befürwortete die Anträge auf Anbau einer Garage an ein Wohnhaus in Untergschaidt und auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport im Baugebiet „Drei Föhren“.
Zugestimmt wurde einem Zuwendungsantrag des Trachtenvereins Blaibach auf 313,79 Euro für die Arbeiten im Vereinsraum im Haus des Gastes.
Da der TSV Blaibach auf dem Sportplatzgelände einen Spielplatz errichten will, lag der Antrag vor, dass die Gemeinde Säulen für ein Netz aufstellt, damit die Kinder nicht von Fußbällen getroffen werden. Die Kosten für das Netz würde der TSV tragen. Zudem will der Verein, dass die Gemeinde einen Sandkasten errichtet. Der Gemeinderat empfahl dem TSV, Spielgeräte zu kaufen, die den DIN-Normen entsprechen. Ein weiterer Wunsch: Die Gemeinde soll heuer noch die Tartanbahn reinigen und die Einfassung der Sprunggrube erneuern; außerdem sollen die Linien auf der Bahn neu markiert werden. Für beide Maßnahmen solle die Gemeinde die Kosten übernehmen. Das Gremium stimmte zu.
Edeka hat neuen Pächter
Beschlossen wurde, beim Haus des Gastes zunächst keine Monitore, sondern einen Schaukasten beim Eingang zu installieren.
Bürgermeister Eckl teilte mit, dass der Lebensmittelmarkt in Blaibach schließt. Jedoch konnte vom Eigentümer des Gebäudes mit Markus Aschenbrenner aus Harras ein neuer Pächter gefunden werden. Dieser betreibe einen großen Edeka-Markt in Lam und werde in Blaibach zum 2. August einen solchen Markt mit Postagentur, Lotto-Annahmestelle und Bäckereifiliale eröffnen. Eckl: „Ich freue mich sehr, diese Meldung verkünden zu dürfen.“ Er dankte Aschenbrenner. Der Bürgermeister betonte, dass eine Einkaufsmöglichkeit im Dorf zu den Grundbedürfnissen der Bevölkerung zähle.
Abschließend vergab das Gremium Tiefbauarbeiten für die Erneuerung der Wasserführung in der Ortsmitte von Kolmberg. Die Gemeinderäte beschlossen, zwischen Ahornweg und Kapellenweg einen Gehweg zu errichten. Beide Aufträge erhält die Firma Blüml in Prackenbach. (khu)
