Der CSU-Landtagsabgeordnete Gerhard Hopp nahm sich am Freitag Zeit, um Lam einen Besuch abzustatten. Obwohl er sich mit Bürgermeister Paul Roßberger auf kurzem Dienstwege stets bei besonderen Angelegenheiten abstimmt, gab es nun aktuelle Themen, über die man sich beriet.
Hopp setzt sich in München für die Kommunen ein. Ganz oben auf der Liste der Dringlichkeiten steht für ihn die Infrastruktur. „Die Staatsstraßen in unserem Bereich sind nicht die allerbesten“, so Bürgermeister Roßberger, der die dringlichsten Abschnitte aufzählte. 2013 waren 170 Millionen Euro im Gesamttopf für die Staatsstraßen. Seither habe sich dieser Betrag in 50-Millionen-Euro-Schritten auf 400 Millionen 2022 mehr als verdoppelt. „Das größte Projekt der nächsten fünf Jahre ist die Schulsanierung, die inklusive Preissteigerung auf knapp 14 Millionen veranschlagt ist“, so Roßberger. Lam erhalte eine FAG-Förderung mit 52 Prozent und habe Antrag für Bauabschnitt 1 gestellt. Angepeilt sei eine Kombiförderung aus dem Topf der Bundesmittel für energetische Sanierung. Ein Restanteil von knapp 2 Millionen Euro verbleibe bei der Marktkasse.
Ebenso dringend sei die Marktplatzsanierung. Roßberger hatte zunächst die Ländliche Entwicklung favorisiert, doch die guten Programme seien überzeichnet. Man fühle sich auch bei der Städtebauförderung gut aufgehoben. Ins Haus stünden der Gemeinde künftig Maßnahmen für das 35 Jahre alte Freibad und das 25 Jahre alte Hallenbad. „Die Technik funktioniert, aber es kann jederzeit etwas Größeres auftauchen“, warnte der Bürgermeister. Die Tourismusorte litten generell unter dem Wegfall des Vorsteuerabzugs für Aufwendungen, die nicht ausschließlich dem Tourismus zuzuordnen seien. Auslöser war eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs, die umgesetzt werden müsse. Bayern habe versucht, das abzuwenden, sei aber bei der Abstimmung in der Finanzministerkonferenz gescheitert. Darum sei die Neuregelung ab Januar 2021 rückwirkend bis einschließlich 2018 gültig. „Somit wird beispielsweise der laufende Unterhalt im Kurpark um 20 Prozent teurer. Das tut uns weh“, so Roßberger.
Großzügig fiel hingegen der Gewerbesteuerausgleich für 2020 aus. 2021 habe Lam 100 000 Euro Kurbeitragsausfall zu verschmerzen. „Wir haben dafür bayernweit zehn Millionen von den Stabilisierungshilfen abgezweigt“, berichtete MdL Hopp. Allerdings müssten die Gemeinden hierfür einen Antrag stellen. Die von den Freien Wählern verhinderte Grundsteuer C wäre laut Hopp als Anreiz zu gering gewesen.
Bürgermeister Roßberger missfielen die Corona-Regeln, die bereits angewendet werden sollen, wenn noch überhaupt keine Handlungsrichtlinien vorliegen. „Wir brauchen die Vorgaben im Tourismus frühzeitiger und nicht sprung- und wechselhaft“, betonte er und plädierte für mehr Vorlauf. Hopp hatte Verständnis. Die fehlende Praxisnähe resultiere daraus, dass die Staatskanzlei versuche, alles rechtssicher herauszugeben. (kli)
