Samstag Karpfhamer Fest, Sonntag Nanzinger Kirta und Montag Gillamoos in Abensberg: Durchaus geehrt fühlen durfte sich die Feuerwehr Obertraubenbach über die Zusage von Staatsminister Christian Bernreiter (CSU) für den politischen Frühschoppen.
Für den neuen FFW-Vorsitzenden Werner Götz war die Begrüßung eine Premiere, denn nach seiner Wahl musste der Nanzinger Kirta 2020 ganz ausfallen und konnte 2021 nur im kleinen Kreis begangen werden. Heuer aber, bei der 39. Auflage der Traditionsveranstaltung, konnte wieder an den gewohnten Rahmen angeknüpft werden. Mit der erstmals eingebundenen landwirtschaftlichen Maschinenausstellung vom Oldtimer bis zur Neuzeit sprach Götz von einem „kleinem Karpfham“.
Nicht vergessen wissen wollte der Vorsitzende die vielen Mitglieder und Helfer im Hintergrund. Ein besonderer Dank galt dem Kapellenverein Nanzing für das gute Miteinander und den feierlichen Festgottesdienst bei der Dorfkapelle zum Auftakt gleich vis-à-vis – auf der anderen Straßenseite.
„Karpfham im Kleinformat“
„Karpfham im Kleinformat lässt grüßen“, stellte auch Schorndorfs Bürgermeister Max Schmaderer fest. Weil die Zeit wohl nicht einfacher werde, sei es trotz Corona und vielfältigen Krisen bzw. Problemen wichtig, Traditionen hochzuhalten. Dazu gehöre ohne Zweifel diese Veranstaltung. „Eine Bereicherung für die gesamte Kommune“, so Schmaderer zur Dorfkapelle in Nanzing anlässlich des 30-Jährigen. In Staatsminister Christian Bernreiter erhoffte sich das Gemeindeoberhaupt einen hervorragenden Befürworter beim Ausbau der regionalen Verkehrsanbindungen.
Schorndorfs CSU-Vorsitzende Andrea Lausser bezeichnete die Pandemie als schwierige Situation sowohl für die Menschen als auch die politischen Entscheidungsträger. Nun sei es wichtig, dass wieder eine gewisse Normalität einkehre. „Gerade aufgrund der großen anstehenden Herausforderungen brauchen wir eine Politik zum Anfassen, eine Politik nahe am Menschen“, so Lausser.
„Markus Sackmann würde sich heute freuen über das volle Zelt und die Fortsetzung dieser Traditionsveranstaltung“, erinnerte CSU-Kreischef und MdL Dr. Gerhard Hopp am 7. Todestag an den ehemaligen Wirtschafts- und Sozial-Staatssekretärs. Hopp freute sich über den Einsatz von Minister Christian Bernreiter für den ländlichen Raum, werde doch von der Ampelkoalition in Berlin die Gleichwertigkeit von Stadt und Land „leider nur hintenangestellt“. „Der politische Frühschoppen wird zum 40. Nanzinger Kirta am ersten September-Sonntag 2023 eine Fortsetzung finden“, so Hopps Versprechen – dann wohl unmittelbar vor der Wahl des neuen Landtags in Bayern.
Während gerade Bundeskanzler Olaf Schulz in Berlin das neue Entlastungspaket der Ampelkoalition für die Bürgerinnen und Bürger bekanntgab, machte Bernreiter, seit Februar 2022 Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, beim Nanzinger Kirta deutlich: „Wir können politisch nicht mehr jeden Wunsch erfüllen und müssen auf die Prioritäten schauen.“
Obwohl sich Bernreiter für Nanzing besonders die Themen ländlicher Raum, Straßenbau, Ehrenamt und Kommunen vorgenommen hatte, stieg er aufgrund der Aktualität mit dem Thema Energie ein. Zunächst galt aber der FFW Obertraubenbach Dank: „Der Nanzinger Kirta ist eine echte Institution im Landkreis.“ Er, Bernreiter, sei als Ehrenkreisbrandmeister im Kreis Deggendorf bis heute ganz eng mit der Feuerwehr verbunden, sei mit 16 Jahren eingetreten und habe selbst Sandsäcke geschichtet.
„Wir müssen uns der neuen Situation stellen“, so der Minister zur Energiekrise. Wichtig sei bei der Gestaltung der Energiewende eine ideologiefreie Diskussion. Leider hätten die Bundesregierung und Wirtschaftsminister Robert Habeck mit der Aussage „Wir haben ein Wärmeproblem, kein Stromproblem“ die Forderung von CDU/CSU zu einer Laufzeitverlängerung der letzten verbliebenen Atomkraftwerke wiederholt zurückgewiesen. „Wir haben aber ein Wärme- und ein Stromproblem“, betonte Bernreiter. Deshalb sollte an der Atomkraft bis zur Energieautarkheit festgehalten werden. Es gehe nicht um eine Laufzeitverlängerung oder gar den Neubau von Atomkraftwerken, „auch wir wollen politische Zusagen einhalten.“
Angesichts einer Strompreisentwicklung von 60 auf 900 Euro für eine Megawattstunde Strom müssten die Ampelkoalition in Berlin und die EU einschreiten. Es könne nicht sein, dass der Preis von der teuersten Gasverstromung dominiert werde. Für den vorübergehenden Weiterbetrieb des Kernkraftwerks Isar/Ohu bei Landshut sei durch das TÜV-Gutachten leider schon wichtige Zeit verloren worden. Auch für den Minister geht es an den erneuerbaren Energien nicht vorbei, „es geht aber nicht von heute auf morgen.“ Nicht verhehlen wollte Bernreiter, dass Bayern bei der Windkraft noch nachhänge: „Wir müssen uns bewegen“. Mit den Freien Wählern in der Koalition sei man auf einem guten Weg zum beschleunigten Windkraftausbau, an manchen Orten in Bayern soll anstatt 10-H eine 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder gelten.
Beim Thema Verkehr bemängelte Verkehrsminister Bernreiter, dass die Bundesregierung in Berlin vor allem auf die Großstädte und Ballungszentren schaue. Das 9-Euro-Ticket bringe im ländlichen Raum kaum etwas, „da leben aber 65 Prozent.“ Deshalb forderten CDU/CSU für die Pendler höhere Pauschalen und niedrigere Benzinpreise. Statt eines Billigtickets ist Bernreiter für ein breites ÖPNV-Angebot. „Zum Inflationsausgleich brauchen wir deutlich mehr Regionalisierungsmittel, etwa 1,5 Milliarden zusätzlich pro Jahr mehr, um das Angebot auszuweiten.“
Den anwesenden Bürgermeistern sowie Landrat Franz Löffler versicherte Bernreiter: „Ich kämpfe für einen weiteren Infrastrukturausbau, sowohl für die Straße als auch die Schiene.“ Neben ÖPNV und Schiene solle auch weiter in Bundes- und Staatsstraßen investiert werden, „wir brauchen ein gut ausgebautes und leistungsfähiges Straßennetz und eine sichere Infrastruktur auch für den ländlichen Raum.“
Status Quo vor Neubau
Bei den Straßen stehe die Erhaltung des Status Quo vor dem Neubau, „wir schonen die Umwelt und gehen sorgfältig mit den Ressourcen um.“ Gleichzeitig wolle die Staatsregierung den Radverkehrsanteil in ganz Bayern deutlich steigern und den Ausbau des Radwegenetzes vorantreiben.
Im Zuge der Infrastrukturoffensive stelle Bayern den Kommunen in diesem Jahr 260 Millionen Euro für kommunale Straßen- und Radwegeprojekte zur Verfügung, mit einer 80-prozentigen Bezuschussung beim Radwegeausbau. Dazu kämen zehn Millionen Euro für die „Radoffensive Klimaland Bayern“, dabei werde auf innovative und interkommunale Radwegprojekte gesetzt.
„Bezahlbares Wohnen“ bezeichnete Bernreiter als soziale Frage unserer Zeit und große Herausforderung etwa aufgrund von Lieferproblemen, Fachkräfteproblem sowie steigenden Rohstoff- und Energiepreisen sowie Bauzinsen. Der Ukraine-Krieg befeuere diese Entwicklung. Die Kernfragen: schnell bezahlbarer Wohnraum und gleichzeitig nachhaltiges Bauen.
Umso wichtiger seien Förderprogramme zur Unterstützung von Kommunen, aber auch für Eigenwohnraum. Flächenverbrauch contra Entwicklungsmöglichkeiten oder Städtebauförderung „Innen vor Außen“ seien weitere Spannungsfelder.
− cls
Christian Bernreiter kämpft für den ländlichen Raum und den Infrastrukturausbau.
