Die Bundestagswahl am 26. September wirft ihre Schatten voraus. Am Mittwochabend ging es bei der Gemeinderatsitzung im Pfarrsaal um die Abstimmung organisatorischer Fragen. So sei geplant, einen Briefwahlvorstand für die Briefwahl im Rathaus einzurichten. Der Sitzungssaal sei als Briefwahllokal vorgesehen, erläuterte Geschäftsleiter (GL) Jens-Uwe Bock. Urnenwahllokale seien in Waffenbrunn (für Waffenbrunn und Rhanwalting) im Feuerwehrhaus Waffenbrunn (Versammlungsraum) und in Kolmberg Feuerwehrgerätehaus vorgesehen. Diskutiert wurde die Frage, ob im Ortsteil Obernried eine Wahlmöglichkeit angeboten wird.
Bock erklärte dazu: Da angesichts der Corona-Pandemie wieder mit einem hohen Briefwahlaufkommen (50 + X) gerechnet werde, sei es fraglich, ob die Mindestanzahl von 50 Urnenwählern in Obernried erreicht wird. Es solle deshalb grundsätzlich überlegt werden, ob in Obernried überhaupt noch ein Urnenwahllokal eingerichtet wird und ob nicht die Urnenwähler aus Obernried dem Wahllokal Kolmberg bzw. Waffenbrunn zugeordnet werden. Das Gremium beschloss, dass es in Obernried eine Wahlmöglichkeit gibt, die Wahlurne aber nach Wahlschluss unverzüglich in das Rathaus in Waffenbrunn zur Stimmenauszählung gebracht werden soll.
Bezüglich der Aufwandsentschädigung, dem Erfrischungsgeld, regelt die Bundeswahlordnung (BWO), dass den Wahlvorstehern der Wahllokale für den Wahltag ein Tagessatz von 35 Euro gewährt werden kann, den übrigen Mitgliedern bzw. eingeteilten Helfern ein Tagessatz von 25 Euro. Dem stimmte das Gremium zu.
„Wir gehen von rund 1630 Wahlberechtigten aus“, merkte Bock noch an. Gemäß der Aufgabenverteilung seien seitens der Verwaltung der Geschäftsleiter (Bock) und die stellvertretende Geschäftsleiterin (Bauer-Spießl) die Verantwortlichen für die verwaltungsmäßige Abwicklung der Wahl. Der Beschluss dazu erfolgte einstimmig.
Eine längere Diskussion gab es zum nächsten Punkt: Auftragsvergaben für Straßenbauarbeiten mit Asphaltierung: a) Gemeindeverbindungsstraße Thonberg-Darstein; b) Stockerlgasse Kolmberg c) Gemeindestraße Balbersdorf; d) Obere Bergstraße-Brunnenweg; e) Kalvarienbergweg in Kolmberg. Im Zuge der geplanten und im Haushaltsplan 2021 veranschlagten Mittel für Straßenbaumaßnahmen wurden vier Angebotsabfragen an regionale Baubetriebe gestellt. Zwei der Firmen haben ein Angebot abgegeben. Das wirtschaftlichste Angebot hat mit 94 570 Euro die Firma Georg Huber – Inhaber Josef Rappl – GmbH & Co KG aus Rötz abgegeben.
Gemeinderat Alois Platzer wollte dazu Einsicht in das Leistungsverzeichnis (LV) und forderte zusätzlich eine Schilderung der Bauarbeiten. Im Wesentlichen ging es darum, Schäden auszubessern, einen Niveauausgleich zu schaffen und die Straßen mit einer neuen vier Zentimeter starken Oberschicht zu versehen. „Das Fräsgut verbleibt in der Gemeinde“, versicherte Bürgermeister Sepp Ederer.
Neuen Unterbau angeregt
Platzer bemängelte einen schon vor längerer Zeit festgestellten schlechten Unterbau in einem Teilstück in der Stockerlgasse und forderte, dort den Unterbau neu zu machen. „Diese Arbeiten sind aber nicht im LV aufgeführt, stellte dazu Geschäftsleiter Bock fest. Bürgermeister Ederer meinte, dass bei der Besichtigung der Straßen mit Baufachleuten im Vorfeld eine Unterbauerneuerung nicht für nötig empfunden worden sei. Letztendlich einigte man sich darauf, dass sich das Gremium am Sonntag, 16. Mai, 8.30 Uhr, vor dem Rathaus trifft, alle geplanten Baumaßnahmen abfährt und anschaut und dann auch über den Unterbau entscheiden kann.
Der Bürgermeister schlug vor, die Vorarbeiten und die Asphaltierung trotzdem an diesem Abend zu beschließen. Falls es zu einer Erneuerung des Unterbaus kommen sollte, könne man das in einer späteren Sitzung noch beschließen. Dem stimmte das Gremium vollzählig zu. Gemeinderat Platzer forderte abschließend, dass eine Bohrprüfung noch in das LV mit aufgenommen werde. „Denn immer wieder kommt es vor, dass man damit dann des Öfteren einen Bohrkern erhält, der nicht die geforderte Deckenstärke ausweist“, so Platzer.
Weiter ging es mit der Beratung zu einem Beschluss zur Betrauung des Eigenbetriebes Digitale Infrastruktur Landkreis Cham mit den Aufgaben zur Durchführung des Breitbandausbaus im Gemeindegebiet Waffenbrunn. Dazu erklärte GL Bock, es sei aus beihilferechtlichen Gründen des EU-Rechts erforderlich, dass in den am Gemeinschaftsprojekt beteiligten Gemeinden zur Ergänzung noch ein „Betrauungsbeschluss“ zu fassen ist.
Die Aufgabe des Eigenbetriebs Digitale Infrastruktur Landkreis Cham ist es, die Breitbandversorgung der unterversorgten Adressen (weiße Flecken) im Landkreis sicherzustellen, zu fördern und zu verbessern. Mit dieser Aufgabe erbringt der Eigenbetrieb Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne des Beihilferechts der Europäischen Union. Im Zuge eines Markterkundungsverfahrens hat sich kein privater Investor gefunden, der in den nächsten drei Jahren ein flächendeckendes NGA-Netz im Landkreis Cham anbieten würde.
Mit der Erbringung dieser Dienstleistungen sind dem Eigenbetrieb gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt, die er im Interesse der Allgemeinheit erbringt. „Dazu sind Verpflichtungen über die Förderungen durch den Bund und den Freistaat Bayern hinaus Ausgleichsleistungen des Landkreises und der Gemeinden und Städte notwendig, um die mit dem Ausbau verbunden Investitions- und Betriebskosten finanzieren zu können. Diese Ausgleichsleistungen können in der Form von Investitions- und Betriebskostenzuschüssen von dem Landkreis und den Städten und Gemeinden gewährt werden. „Damit dem Eigenbetrieb Digitale Infrastruktur Landkreis Ausgleichsleistungen gewährt werden dürfen, muss dieser vor dem Hintergrund des EU-Beihilferechts mit der Erbringung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden“, erläuterte Bock.
„Dieser geforderte Betrauungsakt ist vom Landkreis und allen beteiligten Städten und Gemeinden zu beschließen. Es wird Aufgabe der Werkleitung des Eigenbetriebs Digitale Infrastruktur Landkreis Cham sein, den mit der Betrauung einhergehenden Berichts- und Rechenschaftspflichten nachzukommen“, so Bock.
Um Arbeiten des Landratsamtes ging es auch bei einem sogenannten Point of Presence (POP), über den Bür-germeister Ederer berichtete. Ein POP-Standort ist ein physischer Knotenpunkt für eine Verbindung in ein privates Datennetzwerk. Kleine, unbemannte POPs bestehen aus einem Schaltschrank mit eingebauter Technik (z.B. USV, Router, Switch, Fernwartung). Solch ein POP wurde auf dem Großparkplatz in der Gemeinde errichtet, wobei Voraussetzung war, dass der Grund der Gemeinde gehört. „Dadurch haben wir zwar einen Stellplatz weniger, ab dafür einen Point of Presence“, merkte Ederer an. GR Platzer forderte dazu, auf diesem Platz eine Ladesäule für E-Autos zu errichten, und die mit mindestens 20 kW-Leistung.
GL Bock las das Schreiben des Landratsamtes zum Haushalt 2021 vor, in dem einige kleine Änderungen zum Etat erforderlich waren. Wichtig: Die Aufsichtsstelle genehmigte den geplanten Kreditrahmen in Höhe von rund 60 000 Euro. Außerdem forderte das Landratsamt, eine Nachtragshaushaltssatzung zu erstellen.
Wie steht‘s mit dem Kanal?
Abschließend fragte GR Platzer noch nach, welchen Sachstand es zum Kanal Maiberg gibt. Bürgermeister Ederer meinte dazu, dass er immer noch auf den Rückruf eines Fachmannes warte, und dann werde man weitersehen.
Eine Frage kam auch noch von Gemeinderätin Inge Ruhland. Sie meinte, ob es denn möglich wäre, die anstehende Sanierung der Kirche Mariä Himmelfahrt in Waffenbrunn finanziell zu unterstützen. Bürgermeister Ederer erklärte dazu, dass der Gemeinderat das bereits in einer der vorherigen Sitzungen beschlossen habe. Die Gemeinde beteilige sich mit 50 000 Euro
Inge Ruhland machte das Gremium außerdem noch darauf aufmerksam, dass bei der Gemeindeverbindungsstraße Waffenbrunn-Kolmberg, auf Höhe der Abzweigung nach Klessing, des Öfteren mehrere Hunde auf der Straße liefen, damit den Verkehr beeinträchtigten und eine Gefährdung darstellten. Dem Anschein nach seien das Hunde aus dem Grundstück, das sich dort befindet. Bürgermeister Ederer sage, er wolle dem Hundehalter einen Brief schreiben und ihn auffordern, die Hunde von der Straße fernzuhalten.
Die letzte Wortmeldung kam von Gemeinderat Stelzer, der nachfragte, ob sich mit der Weiterführung des Radweges in Richtung Waldmünchen schon etwas getan habe. „Ein Plan ist schon erstellt“, so Ederer, und er versprach, an dem Projekt dranzubleiben.
