Als einen „tragbaren Kompromiss“ hat Landrat Martin Neumeyer (CSU) den diesjährigen Haushalt des Landkreises Kelheim bezeichnet. Das Zahlenwerk wurde in der Sitzung am Montagnachmittag vom Kreistag gebilligt. Der Landkreis Kelheim stehe vor nie gekannten Herausforderungen, die sich in dem Etat widerspiegeln würden, sagte der Landrat. „Wir geraten von einem Krisenmodus in den nächsten.“ Neumeyer nannte in diesem Zusammenhang die Folgen der Pandemie, den Krieg in der Ukraine, die vielen Flüchtlinge aus dem Land, junge russische Männer, die vor dem Militärdienst fliehen würden und die zahlreichen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die im Landkreis ankommen würden.
Neumeyer räumte ein, dass der Kreishaushalt 2023 auch die Kommunen vor große Herausforderungen stelle. In der auf 49,5 Prozentpunkte (ein Plus von 2,1) gestiegenen Kreisumlage würde sich die Solidarität der Gemeinden widerspiegeln. Der Kreis-Etat weise wegen der massiven Kostensteigerungen eine deutliche Finanzierungslücke auf. Doch auch die vom Kreis zu bezahlende Bezirksumlage sei um 2,1 Millionen Euro auf 80,5 Millionen Euro gestiegen. Zudem sei eine vierprozentige tarifliche Lohnerhöhung für die Angestellten im Landkreis zu bewältigen. Den diesjährigen Jugendhilfeetat bezifferte der Landrat auf elf Millionen Euro.
Dennoch bemühe sich der Landkreis zu investieren. Der Masterplan für die Bildungsdigitalisierung werde abgearbeitet, ins Kelheimer Berufsschulzentrum würden insgesamt 46 Millionen Euro investiert. Letzteres sei wichtig, um dem Mangel an Fachkräften entgegenzuwirken. Zudem seien weitere PV-Anlagen, zum Beispiel an der Staatlichen Realschule Riedenburg, geplant.
Die größten Sorgen bereiten den Hauhaltsexperten aber die beiden Krankenhäuser in Kelheim und Mainburg. „Wir können die Defizite der beiden Krankenhäuser nicht jahrelang tragen“, beklagte Neumeyer. Er forderte eine Reform, die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Berlin ausgehen müsse. Die vom Landkreis im laufenden Haushaltsjahr zu bewältigenden Gesamtkosten für die beiden Kliniken bezifferte Neumeyer auf 16,7 Millionen Euro. Dennoch dürfe es keine medizinische Unterversorgung im ländlichen Bereich geben. Der Landrat erinnerte außerdem an die Corona-Pandemie, während der die örtlichen Krankenhäuser viele Patienten und Infizierte aufgenommen hätten.
− rat
