Marktrat
Geplantes soziales Wohnprojekt in Saal a.d. Donau verzögert sich

15.03.2023 | Stand 15.09.2023, 1:10 Uhr
Roland Kugler
Der alte Kindergarten wird zur Zeit abgerissen. Das Bauvorhaben verzögert sich jedoch, denn es musste ein neuer vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt werden. −Foto: Roland Kugler

Die Planung einer Wohnanlage für einkommensschwache Menschen läuft schon seit vergangenem Jahr. Nun sorgt die Ablehnung des geplanten Gebäudekomplexes durch das Landratsamt Kelheim für eine Verzögerung.

Bereits im Juli vergangenen Jahres hatte der Saaler Gemeinderat sein Einvernehmen für ein besonderes Wohnprojekt erteilt: Auf dem Grundstück des ehemaligen Kindergartens an der Hauptstraße soll eine Wohnanlage für einkommensschwache Menschen gebaut werden. Die Mieten sollen günstig und langfristig stabil sein – auch durch die staatliche einkommensorientierte Förderung EOF.

Zusätzlich zu den günstigen Wohnungen, für welche Mieter einen Einkommensnachweis erbringen müssen, soll auch ein Wohnprojekt der Caritas entstehen. In diesem sollen psychisch kranke Menschen teilbetreut und möglichst selbstständig wohnen. Für diese Menschen, die in den meisten Fällen nicht mehr arbeitsfähig sind, ist es auf dem öffentlichen Wohnungsmarkt ebenfalls sehr schwierig, eine Unterkunft zu finden.

Deshalb will ihnen die Caritas in dem Wohnprojekt sowohl eine eigene Wohnung wie auch eine zeitweise Beschäftigung und Betreuung anbieten, und sie dabei unterstützen, möglichst selbstständig zu leben und sich ins öffentliche gesellschaftliche Leben zu integrieren.

Regierung stimmt zu

Die Regierung von Niederbayern hat die Förderung für die 16 Wohnungen bereits genehmigt und unterstützt auch das Wohnprojekt als eine Art Pilotprojekt des Zusammenwohnens mit psychisch kranken Menschen.

„Diese Menschen sind nicht schwer krank und nicht gefährlich“, sagt Bürgermeister Christian Nerb, der das Wohnprojekt ebenfalls befürwortet. Die Mieten der Wohnungen für einkommensschwache Wohnungssuchende sollen bei etwa sechs Euro pro Quadratmeter liegen, in Saal sind es normalerweise zehn bis zwölf Euro auf dem öffentlichen Wohnungsmarkt.

Die günstigen Mieten für einkommensschwache Menschen und die soziale Bindung des Wohnprojektes sind durch die Förderung für 25 Jahre festgelegt. Allerdings hat das Kelheimer Landratsamt als genehmigende Behörde den Bauantrag für das Vorhaben jetzt abgelehnt. Der geplante Gebäudekomplex füge sich nicht in die Umgebung ein, und wurde auch wegen der Maße der Gebäude abgelehnt, heißt es in der Begründung des Landratsamtes.

Entsprechend enttäuscht reagierte Bürgermeister Nerb in der jüngsten Gemeinderatsitzung auf die Ablehnung: „Für mich persönlich ist das nicht nachvollziehbar, und man muss das auch nicht verstehen“, sagte er. Durch die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes könne das Vorhaben jedoch verwirklicht werden.

Das Landratsamt signalisierte laut Nerb eine Baugenehmigung für einen solchen speziellen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Dieser ist jedoch mit erneuten Kosten für den Träger des Bauvorhabens – das Unternehmen „Clever wohnen“ – verbunden, und es bedeutet außerdem eine zeitliche Verzögerung des gesamten Unterfangens trotz bereits genehmigter staatlicher finanzieller Förderungen.

Verkauf noch nicht möglich

Auch der Verkauf des Grundstücks verzögert sich. Die Gemeinde kann es erst, wie bereits beschlossen, an den Investor verkaufen, wenn dieser den Bauplan genehmigt bekommen hat und sich auch sicher ist, bauen zu können.

Der Gemeinderat hat die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen und mit der Planung ein Architekturbüro beauftragt. Die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Vorhabenträger einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Planungskosten zu schließen.