Nicht in allen Punkten ist der Stadtrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause den Beschlussempfehlungen der Verwaltung oder seiner beratenden Ausschüsse gefolgt. Dies trifft beispielsweise auf das Ansinnen zu, die Kindergartengebühren mit Blick auf das hohe jährliche Defizit zu erhöhen.
Im Juni hatte der Stadtrat das Thema an seinen Hauptverwaltungsausschuss verwiesen, der in seiner Sitzung Anfang Juli Höhe und Zeitpunkt einer möglichen Erhöhung der Kindergartengebühren erarbeiten sollte. Vorangegangen war eine intensive Diskussion. Insbesondere die CSU-Fraktion hatte hierzu eine „saubere Stoffsammlung“ gefordert, sprich: Das Defizit sollte detailliert aufgeschlüsselt und Vergleichsdaten aus umliegenden Gemeinden zum Vergleich herangezogen werden. Familienfreundliches Denken wurde angemahnt, Elternbeirat und Gesamtleitung der Kindertagesstätten sollten eingebunden werden.
Gespräche mit dem Elternbeirat
Während Andreas Peter (CWG) einwarf, in einigen Orten wie Dietfurt und Paulushofen würden noch niedrigere Kindergartengebühren erhoben als in Riedenburg, kritisierte Karl Freihart (CWG) damals, es sei „Humbug“, 70 Euro zu verlangen, wenn der Staat 100 Euro bezuschusse. Der Ausschuss war seiner Aufgabe nachgekommen und hatte eine Erhöhung der Kindergartengebühren ab dem 1.1.2022 empfohlen.
| Zustimmung: | Wohnungen: |
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| Grünes Licht gab es für die Bauanträge auf Errichtung einer Milchviehstallung mit automatischem Melksystem mit integriertem Kälberstall und Laufhof in Flügelsberg, auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in Haidhof und auf Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Bergehalle in Thann. Der Bauwillige in Haidhof muss zwei weitere Stellplätze nachweisen. | Auf Wohlwollen stieß auch das Vorhaben, in der Kernstadt, An der Altmühl, ein Mehrfamilienhaus mit sieben Wohneinheiten zu errichten. Diese würden dringend gebraucht. Allerdings muss der Bauherr seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Schaffung eines ausreichend dimensionierten Kinderspielplatzes nachkommen und die Antragsunterlagen entsprechend ergänzen. |
Junge Leute am Heimatort halten
Die meisten Ratsmitglieder vertraten die Auffassung, es sei wichtig, junge Dorfbewohner an ihrem Heimatort zu halten; zudem gebe es nach aktueller Rechtsprechung durchaus einen gewissen Auslegungsspielraum, was die Definition des „Außenbereichs“ angehe. Das Landratsamt Kelheim als Genehmigungsbehörde agiere hier sehr restriktiv, war zu hören.
