Rund 4000 Menschen beschäftigt die Stadt Regensburg. Für dieses Jahr sind dafür Personalkosten von etwa 260 Millionen Euro angesetzt. Seit langem schwelt eine Debatte, ob es wirklich so viel braucht. Die Regensburger CSU sagt deutlich: nein. Die Stadt kontaktierte deswegen 2020 den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband. Dieser wurde beauftragt, eine Analyse vorzunehmen.
Die Aufgabe des Prüfungsverbands war klar. Er sollte alle Bereiche des Stellenplans untersuchen und zum Vergleich Daten vergleichbarer Kommunen heranziehen. Die Analyse soll der städtischen Sprecherin Julian von Roenne-Styra zufolge „Hinweise auf Auffälligkeiten und Ansatzpunkte für vertiefende aufgabenkritische Untersuchungen liefern“.
Zunächst war damit gerechnet worden, dass das Ergebnis im Laufe des vergangenen Jahres eintrifft.Dann wurde Anfang 2022 als Zielmarke gesetzt. Im Januar gab es allerdings einen weiteren Aufschub. Als neue Zielmarke wurde das zweite Quartal des Jahres angegeben. „Verzögerungen lassen sich in einem solchen Projekt, das auch die Mitwirkung anderer Städte benötigt, leider nicht immer vermeiden“, sagte von Roenne-Styra.
Nun ist die Analyse wirklich da. Dies bestätigte von Roenne-Styra am Freitag auf Anfrage. Jetzt werde von der Verwaltung selbst allerdings noch an einem „Endbericht“ gearbeitet: „Dazu laufen noch interne Fachgespräche und Abstimmungen.“ Anschließend werde dieser endgültige Bericht an die politischen Vertreter weitergeben. Dabei sei anvisiert, dass die Sachlage noch vor der Sommerpause, also bis Ende Juli, im Stadtrat behandelt wird. Von Roenne-Styra kündigt an, dass dann „selbstverständlich auch Medien und die Öffentlichkeit weitere Informationen erhalten werden“.
Die Debatte über die Personalkosten war innerhalb der Regierungskoalition von Beginn an hitzig geführt worden. Auf der einen Seite stand die CSU, auf der anderen die zweitgrößte Gruppe, die SPD mit Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Doch auch die Oppositionsgruppen im Stadtrat warten nach eigenen Angaben gespannt auf das Ergebnis der Analyse. Dass deren Anfertigung lange gedauert, rief auch Kritik hervor. Der Fraktionschef der Grünen, Stefan Christoph, sagte etwa, dass er Menschen, die bemängeln, dass sich die Prozesse in Politik und Verwaltung scheinbar ewig hinziehen, „nicht ganz widersprechen“ könne.
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