Das Schöffen-Auswahlgremium ist normalerweise kein Streitthema. Doch eine Personalie sorgt nun für Verwunderung. Die Rathaus-Koalition wiegelt aber ab.
Geheime Wahlen haben es in sich. Wie sie ausgehen, hängt oft von persönlichen Befindlichkeiten ab. Denn Fraktionsdisziplin und Koalitionsfrieden enden oft dort, wo noch der ein oder andere Politiker eine Rechnung offen hat. Jetzt hat es einen CSU-Kandidaten erwischt: Der Stadtrat Marcus Troidl scheiterte überraschend bei einer Wahl im Stadtrat, die normalerweise Formsache ist. Die Beteiligten sind erstaunt – und sprechen von einem Versehen. In der Opposition wittert man eher mangelnde Absprache der Koalitionäre.
Stadtregierung stellt Vertrauensleute für Judikative
Das ist geschehen: Eigentlich gilt in der Demokratie die Gewaltenteilung. Die Legislative macht die Gesetze, die Exekutive stellt die Regierung und die Judikative spricht Recht. So ist das auch auf kommunaler Ebene, wobei der Stadtrat ein Exekutivorgan ist – die Stadtregierung also.
Alle fünf Jahre werden bei den Amtsgerichten Schöffen berufen. Diese sind keine Juristen, sie sitzen bei den Strafgerichten, um sozusagen Bürgernähe in den Justizapparat zu bringen. Gewählt werden diese Schöffen von einem Ausschuss. Besetzt werden so die Strafkammern der Landgerichte sowie die Jugendschöffengerichte am Amtsgericht. Das Verfahren ist ziemlich durchdacht: Ein Wahlausschuss wird gebildet, der die Schöffen beruft.
Drei Stadträte wurden gewählt
„Dieser Wahlausschuss besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden, dem Landrat oder einem von ihm beauftragten Bediensteten als Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern“, hieß es in der Vorlage für den Stadtrat. Die Regierung der Oberpfalz hat bestimmt, dass die Stadt Regensburg drei Vertrauenspersonen entsendet in das Gremium.
Doch das Wahlergebnis ging anders aus, als es die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat erwarten lassen würden. Vier Kandidaten standen zur Wahl: Marcus Troidl von der CSU, Evelyn Kolbe-Stockert von der SPD, Maria Simon von den Grünen und Tom Mayr von der Brücke. Jeder Stadtrat hatte drei Stimmen – so viele, wie Vertreter in das Gremium entsandt werden sollten. Gewählt war, wer 30 hatte. Doch schon im ersten Wahlgang fiel einer raus: Der CSU-Kandidat bekam nur 22 Stimmen, Kolbe Stockert 24, Simon 28 und Mayr 29. Die zwei Oppositions-Kandidaten bekamen die meisten Stimmen.
Bei der CSU spielt man den Ball flach: „War ein Versehen“
Bei der CSU versucht man, den Ball flach zu spielen. „Da ist was schiefgelaufen“, sagte CSU-Kreischef Michael Lehner. Fraktionschef Jürgen Eberwein bestätigt das: „Das war ein Versäumnis, ein Versehen dass wir uns in der Koalition zuvor nicht abgestimmt haben.“ Das Wahlergebnis sei so nicht beabsichtigt gewesen, fügte Eberwein an.
„Es ist bezeichnend für die bisherige Arbeit der Koalition, dass es da offenbar keine Absprachen gibt“, sagte Grünen-Fraktionschef Daniel Gaittet zum Vorgang. „Man fragt sich schon, wenn selbst so einfache Sachen nicht funktionieren, was da überhaupt funktioniert.“ Das sieht auch Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs so: „Die sprechen sich nicht ab. Und wenn sie sich absprechen, dann sind sie sich nicht einig.“ Dass es sich bei der verfehlten Wahl Troidls um ein Versehen handelte, mag Wolbergs schon glauben – er sagt aber auch: „Der Tom Mayr ist eben beliebt.“ Das habe ihm die Stimmen gebracht.
Tom Mayr von der Brücke erhielt das beste Ergebnis bei der Wahl für das Auswahlgremium. -Foto: altrofoto.de
