Der Bußgeld-Streit zwischen der Stadt Regensburg und dem Arbeitskreis für ausländische Arbeitnehmer (AAA) endete mit einer Niederlage für die Stadt. Das Verfahren gegen eines der Mitglieder wurde dem Arbeitskreis zufolge eingestellt.
Ausgangspunkt des Streits war die Gedenkaktion „Say Their Names“ anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus im vergangenen Jahr. Gemeinsam mit weiteren Regensburger Organisationen wurden Plakate im Stadtgebiet aufgehängt, „die Namen und Gesichter einiger Opfer rassistischer Gewalt“ in Erinnerung rufen sollten.
Bußgeld für den Veranstaltungs-Partner
Die Stadt war Kooperationspartner der Aktion, verhängte allerdings mehrere Monate danach ein Bußgeld gegen den AAA, weil der an nicht vereinbarten Stellen plakatiert haben soll. Der Verein erhob Einspruch. Nun lag die Sache über mehrere Monate beim Amtsgericht.
Beim AAA fragt man sich damals wie heute: „Wieso erteilte die Stadt Regensburg einen Bußgeldbescheid für eine Plakataktion, welche in Zusammenarbeit mit ihr organisiert wurde?“ Auch stelle sich die Frage, wieso das Ordnungsamt den Verein nicht über die Beanstandungen informiert hatte.
Entscheidung ist gefallen
Nun fiel die Entscheidung zugunsten des Arbeitskreises für ausländische Arbeitnehmer. Das Amtsgericht habe das Bußgeldverfahren eingestellt, vermeldete der Verein in einer Stellungnahme am Dienstag. Das Gericht halte eine Ahndung der vermeintlichen Verstöße für „nicht geboten“.
Der Arbeitskreis nennt die Entscheidung, welche vor knapp zwei Wochen getroffen wurde, „längst überfällig“ und hofft nun auf Spenden: „Leider sahen wir uns gezwungen, rechtlichen Beistand einzuholen.“ Trotz Einstellung des Verfahrens müsse der Verein die angefallenen Kosten dafür nun selbst bezahlen. Diese würden sich auf knapp 500 Euro belaufen. Der AAA kündigte an, sich sich auch weiterhin „für das Nicht-Vergessen von Opfern rassistischer Gewalt einsetzen“ zu wollen.
− ln
