Der CSU-Kreisverband Schwandorf stellte am Donnerstagabend im Restaurant am Miesberg in Schwarzenfeld die Weichen für die Landtags- und Bezirkstagswahlen. Dabei wurde Alexander Flierl mit 92,3 Prozent erneut als Landtagskandidat für den Stimmkreis Schwandorf gewählt. Thomas Ebeling erhielt als Bezirkstagskandidat 100 Prozent der Stimmen.
Zuvor hatte Bundestagsabgeordnete Martina Englhardt-Kopf einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss der CSU-Kreisvorstandschaft für die beiden Stimmkreisbewerber abgegeben. Alexander Flierl vertrete mit höchstem persönlichen Engagement die Interessen der Region, um die Lebensgrundlagen zu verbessern und die Menschen in eine gute Zukunft zu führen. „Wir brauchen eine pragmatische, vernunftgesteuerte Politik“, sagte Englhardt-Kopf Diese Kompetenz bringe der Bewerber mit.
Für den Bezirkstag sei Thomas Ebeling ein kompetenter Partner, der sich dafür einsetze, den Landkreis finanziell zu entlasten und soziale Einrichtungen zu stärken. Er könne auf Menschen zugehen und kämpfe um beste Lösungsvorschläge, so Englhardt-Kopf.
Landtagsabgeordneter Alexander Flierl legte Rechenschaft ab für die laufende Legislaturperiode. Dabei griff er Themen auf wie die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg, die innere Sicherheit, die generationsübergreifende Unterstützung der Menschen, die Energiewende, oder auch den Klima- und Naturschutz.„Anstrengende Zeiten liegen hinter und, herausfordernde vor uns“, so der Landtagsabgeordnete.
Keine Blaupause für die Krise
Für die Bewältigung der Pandemie habe es keine Blaupause gegeben, sagte Flierl. Ein „Kurs von Vorsicht und Umsicht“ sei geboten gewesen, um Leben und Gesundheit zu schützen. Jetzt könne man wieder zur Normalität zurückkehren. Doch es müssten daraus Lehren gezogen und Vorsorge getroffen werden für künftige Herausforderungen.
Durch den Ukraine-Krieg seien die Menschen verunsichert, so der Landtagsabgeordnete weiter. Aufgabe der Politik müsse es sein, Zukunftsperspektiven aufzuzeigen und den Bürgern Halt und Zuversicht zu geben. Flierl: „Sicherheit ist das Wichtigste, was wir den Menschen geben können.“ Dazu gehöre auch, Sicherheit im Inneren zu gewährleisten. Das beschränke sich nicht auf die Bekämpfung jeglicher Extremismus-Bestrebungen. Auch die Unterstützung der Rettungsdienste und Hilfsorganisationen sei ein wesentlicher Beitrag zu einem sicheren und sozialen Bayern.
Menschen müssten in allen Lebenslagen unterstützt werden, so der Abgeordnete. Er nannte unter anderem das Familiengeld, die Kindergartenförderung, das Pflegegeld als Anerkennung für pflegende Angehörige und die Sicherstellung der Strukturen in Gesundheit und Pflege. Auch die kommunalfreundliche Politik solle fortgesetzt werden. 10,4 Milliarden Euro stelle Bayern in diesem Jahr zur Verfügung.
Zukunftsfragen dürften nicht auf dem Rücken der ländlichen Bevölkerung ausgetragen werden, erklärte Flierl weiter. Die Landwirtschaft beispielsweise sei nicht Teil des Problems, sondern die Lösung. Sie sorge für Nahrungsmittelsicherheit. Und die Energiewende funktioniere nur mit und nicht gegen die Bürger. „Wir wollen keine Verbote, sondern Kooperationen“, wie Flierl betonte. Energie müsse leistbar und verfügbar sein. Auch das Thema Mobilität sprach der Abgeordnete an. In ländlichen Bereichen lasse sich nicht alles durch den ÖPNV bewältigen. Es bedürfe weiterhin eines Individualverkehrs, sagte er.
Krisendienst in Schwandorf
Bezirksrat Thomas Ebeling berichtete über die Arbeit des Bezirkstages. Bei 470 Millionen Euro Gesamthaushalt im Jahr 2022 sei der Großteil des Etats in die soziale Sicherung gegangen. Allein in den medizinischen Einrichtungen der Oberpfalz seien über 2500 Menschen beschäftigt. Ebeling wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Auftrag des Bezirks an der Friedrich-Ebert-Straße in Schwandorf ein Krisendienst für psychische Notlagen eingerichtet worden sei.
