Der Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich eine verbindliche finanzielle Beteiligung am künftigen interkommunalen Recyclinghof beschlossen.
Dabei war gegenüber dem Landkreis zu erklären gewesen, dass auf weitere Investitions- oder Unterhaltszuschüsse für den bestehenden eigenen Recyclinghof an der Carl-Zeiss-Straße verzichtet wird, da der Kreis Zuschüsse für die neue Anlage gewährt.
Im Bauausschuss war man ferner davon ausgegangen, dass es für den „alten“, eigenen Recyclinghof, künftig auch keinen Personalkostenzuschuss mehr geben würde und die Materialabholung in Frage stehe. Dem sei aber nicht so, versicherte jetzt Geschäftsleiter Karl-Peter Würstl. Was er nicht aussprach, doch auf der Hand lag: Ein paralleler und vom Ausschuss gewünschter Betrieb des eigenen sowie des interkommunalen Recyclinghofs ist damit ohne Zusatzkosten möglich. Außerdem sagte Würstl etwas zu den geplanten Öffnungszeiten des interkommunalen Projekts. Montag bis Freitag am Nachmittag, dazu zwei zusätzliche Vormittage plus Samstag bis Mittag. Angedachte Eröffnung: Drittes Quartal 2023. Bei einem Ortstermin auf einer vergleichbaren Anlage wolle man sich weitere Anregungen holen.
Herbert Roidl (SPD) kritisierte: „Dafür, dass das Verfahren schon mindestens ein Jahr läuft, sind das zu wenig Informationen. Ich bin schwer enttäuscht.“
Grünes Licht gab es bei einer Gegenstimme für den Plan, nahe Kappl eine Photovoltaikfreiflächenanlage auf einer Fläche von rund 9,2 Hektar und mit einer Spitzenleistung von zehn Megawatt zu errichten. Auf Fragen von Grünensprecher Franz Schmidkunz zu möglichen Konflikten (beispielsweise gehe ein Panaromaweg an der Anlage vorbei) oder hinsichtlich des Artenschutzes, sagte Bauamtsleiter Christian Cesarz, dass das alles im Bauleitverfahren geprüft werde. Außerdem regte der Grünenrat an, bei der Bewirtschaftung des Areals nicht auf Schafe zu setzen, sondern diese insektenfreundlich zu gestalten.
Festgestellt vom Stadtrat wurde der Jahresabschluss der Gaststätte in der Stadthalle. Laut Kämmerin Astrid Schmitzberger war ein Verlust von 38 484 Euro zu verzeichnen. Kenntnis nahm das Gremium vom Beteiligungsbericht Mittelstandszentrum. Das Geschäftsjahr schloss mit einem Minus von 68 343 Euro ab.
Wie bereits berichtet, stimmte der Rat einmütig und ohne Debatte den vom Bauausschuss vorberatenen Bürgerhaushalt zu. 17 Vorschläge waren eingegangen. Alles, was den Stadtpark betraf, wird wegen des laufenden Verfahrens für ein integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept zurückgestellt.
Josef Stadlbauer (CSU) wollte wissen, warum der Stadtrat nicht an der Gebührengestaltung für die Bürgerfestgarnituren beteiligt worden sei. Laut Bürgermeister Seidl blieben die Gebühren unverändert. Ebenfalls monierte Stadlbauer, dass eine öffentliche Fläche beim Telekomgebäude (Regensburger Straße) als Parkplatz für nicht zugelassene Fahrzeuge diene. Laut Seidl sei bereits ein Halteverbot beantragt. Lorenz Seidl (UWM) frage nach dem Stand der geplanten Neugestaltung des Bahnhofvorplatzes. Laut Seidl sind die Fördermittel dafür derzeit vergriffen.
