Lokalpolitik
Nächster Schritt für das Baugebiet

Der Gemeinderat Bodenwöhr lehnte eine. Abstandsflächensatzung und Vorgaben zu Stellplätzen ab.

31.07.2021 | Stand 16.09.2023, 1:25 Uhr
Renate Ahrens
Das Baugebiet Wirtskellerweg nimmt endlich eine nächste Hürde. −Foto: Renate Ahrens

Das Vorhaben Baugebiet „Wirtskellerweg/Wegäcker“ geht weiter voran. Derzeit läuft die Erschließungsplanung, gab man bei der Gemeinderatssitzung bekannt. Da laut Bayernwerk AG aktuell nur zehn Prozent der Bauwerber an das Erdgasnetz in einem Neubaugebiet angeschlossen werden, beschloss man, die Verlegung einer Erdgasleitung im gesamten Baugebiet mit dem Gemeinderat zu besprechen. Die Kosten belaufen sich auf rund 35 000 Euro.

Abgelehnt wurde der Erlass einer Abstandsflächensatzung, die von der Freien Wähler-Fraktion beantragt worden war. Es sei ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand zu erwarten. Aufgrund der unsicheren Rechtslage könne es zu Klagen kommen.

Ebenfalls von den Freien Wählern sowie auch von Simone Schwarz wurde ein Antrag auf eine Stellplatzverordnung für das Gemeindegebiet eingereicht, in der grundsätzlich zwei Stellplätze pro Wohneinheit auf dem jeweiligen Grundstück vorgehalten werden müssten. Er wurde mit zehn zu sechs Stimmen abgelehnt. Bei beiden Anträgen beschloss jedoch der Gemeinderat einstimmig, in den künftigen Bauleitplanungen als Festsetzungen die Abstandsflächen und die notwendigen Stellplätze zu berücksichtigen.

Die Bürgerliste stellte bezüglich der Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen zwei Anträge: Die Betreiber und/oder Grundstücksbesitzer sollten eine Bürgschaft erbringen, damit die plangerechte Erstellung des Vorhabens abgesichert ist, und zwar in Höhe von fünf Prozent des Gesamtanlagenbetrages. Außerdem sollen sie eine sogenannte Rückbaubürgschaft erbringen, welche die Kosten nach Ablauf der Betriebszeit für den Rückbau sichert. Auch hier kam die Gemeindeverwaltung zur Ansicht, dass die rechtliche Grundlage fehlt. Man lehnte zwar den Antrag der BLB ab, jedoch beschloss man im PV-Anlagenkonzept als Voraussetzung der Bauleitplanung, die Bürgschaft zu fordern.

Thema der Sitzung war auch die Schule. Alle Klassen- und Funktionsräume inklusive Lehrerzimmer an der Grundschule sollen mit sieben weiteren Luftreinigungsgeräten ausgestattet werden. Für die Kitas wird ein Konzept erstellt für die Belüftung.