ÖDP-Kreisvorsitzender Alfred Damm (59) bewirbt sich erneut um ein Mandat für den Bayerischen Landtag. Direktkandidat der ÖDP für die Bezirkstagsliste ist der Niedermuracher Bürgermeister Martin Prey (60).
Die Stimmkreisversammlung der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) tagte am Wochenende mit zwölf stimmberechtigten Mitgliedern im Konrad-Max-Kunz-Saal der Oberpfalzhalle. Im Mittelpunkt der Zusammenkunft stand die Nominierung von Direktkandidaten für die Landtags- und die Bezirkstagswahl 2023 sowie die Empfehlungen für die Listenkandidaten. Die Liste wird im Frühjahr 2023 durch die Bezirksversammlung erstellt.
Themen bleiben aktuell
Die Themen der ÖDP haben sich laut Damm von der Dringlichkeit her in den vergangenen Jahren nicht verändert. Klimaschutz, Elektrizitätswende, Artenschutz und Einsatz für Familien seien unverändert aktuelle Bereiche. Bei Betrachtung der politischen Äußerungen aller Parteien sei in den vergangenen ein, zwei Jahren in Bayern und auch im gesamten Bundesgebiet zwar viel geredet, aber wenig beschlossen worden. Bei der Umsetzung der gemachten Vorschläge hapere es gewaltig, zeigte sich Damm überzeugt.
Er kritisierte, dass der Ausbau unabhängiger, einheimischer Energien die letzten Jahre gestockt habe. Der Atomausstieg sei beschlossen, dann wieder geändert worden, beim Ausbau regenerativer Energien aber wurde nichts unternommen. Bayern habe es dabei mit der 10-H-Regelung auf die Spitze getrieben, Windenergie sei praktisch auf Null heruntergefahren worden. Auch die neue Regel mit 1000 Metern Abstand lasse bei genauer Betrachtung wieder eine „Verhinderungs-Regel“ erkennen.
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Für Damm müsste auch mehr Gewicht auf Biogas gesetzt werden. Zuviel produzierter Strom könne in Gas umgewandelt und dann zum Heizen genutzt werden. Bei Umwandlung von Biomüll in Gas könne man rund 100000 Haushalte mit Heizgas versorgen, dies sei ein enormes Potenzial, das es zu nutzen gelte. Und vor allem sei dies der bessere Weg, als überall auf der Welt Flüssiggas einzukaufen.
Zum ÖDP-Thema „Saubere Demokratie“ forderte Damm, dass Mandatsträger keine Spenden von Unternehmen annehmen dürften, ähnlich wie bei der Beamtenschaft, wo die Annahme von Vorteilen untersagt werde. Eine weitere Forderung des Landtagskandidaten lautete, dass Kinderbetreuung für jeden ermöglicht werden müsse. Er dürfe auch keine Schlechterstellung für selbsterziehende Eltern geben. Deshalb müsse ein Erziehungsgehalt von 1000 Euro angestrebt werden.
Prey: Fernwärme ausbauen
Bezirkstagskandidat Martin Prey will sich insbesondere um die Bauparzellenausweisung im Rahmen des Landesentwicklungsprogramms sowie um die Stärkung von sozialen Einrichtungen kümmern. Auch der Aufbau von Fernwärmenetzen liege ihm am Herzen.
Damm und Prey wurden einstimmig als Direktkandidaten nominiert. Als Empfehlungen für die Bezirksversammlung zur Erstellung von Wahllisten wurden für den Landtag der Schwandorfer Felix Sailer und der Pfreimder Arnold Kimmerl vorgeschlagen. Heidi Eckl aus Nabburg und Anneliese Brock aus Schwandorf sollen auf der ÖDP-Liste für den Bezirkstag der Oberpfalz kandidieren, so der einstimmige Vorschlag der Stimmkreiskonferenz.
