Podiumsdiskussion
„WAAhnsinn“: Die Aufarbeitung steht aus
Peter Gauweiler und Hans Schuierer diskutieren über Wackersdorf und die Folgen. Die Fronten sind beinahe unverändert.
Regensburg.Die Wunden, die damals geschlagen wurden, sind nicht verheilt. Sie sind höchstens vernarbt. Und sie brechen immer wieder auf. So auch bei der Podiumsdiskussion unter dem Titel „30 Jahre nach dem WAAhnsinn“ am Donnerstagabend in unserem Medienhaus.
Unter der Leitung von MZ-Redakteurin Jana Wolf diskutierten zwei prägende Figuren jener Tage, der damalige Schwandorfer SPD-Landrat Hans Schuierer (86), und Peter Gauweiler (68), ab Oktober 1986 CSU-Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, über das Thema: „Was von Wackersdorf bleibt.“ Die Antwort kann nach kontroversen Debatten vor 130 Zuhörern im vollen Saal nur lauten: Kaum etwas ist vergessen, noch weniger ist verziehen. Die Geschehnisse im Kampf um den Bau einer atomaren Wiederaufarbeitungsanlage (WAA) in der mittleren Oberpfalz bleiben für die Region ein Jahrhundertthema, an dem sich noch heute die Menschen reiben. Die Diskussion war mithin Teil der Bewältigung einer Vergangenheit, die dem Gros der Zuhörer auch mit diesem zeitlichen Abstand sehr präsent ist.
Kein Wort der Entschuldigung
„Tausenden von Leuten ist Unrecht geschehen. Und ich habe noch kein Wort der Entschuldigung aus München gehört“, kritisierte Schuierer. Der bald 87-Jährige ist die bis heute hoch geachtete Symbolfigur des Widerstands gegen ein Milliardenprojekt, das die Region und sogar Familien spaltete. Immerhin: Gauweiler, in den Achtzigern als CSU-Hardliner das Hassobjekt der WAA-Gegner, ließ sich halbwegs auf diese Aussage ein: „Wenn damals irgendeinem Unrecht getan worden ist, dann tut’s mir sehr leid.“ Ansonsten präsentierte sich der 68-Jährige streitbar und bis an die Grenze zur intellektuellen Arroganz selbstbewusst wie eh und je: „Wir erzählen hier alle unsere Geschichte, aber wir haben unterschiedliche Blickwinkel. Wir müssen Kontroversen aushalten.“ Wie das geht, führte er angesichts der Überzahl der WAA-Gegner im Auditorium selbst vor. Gauweiler begegnete der hör- und spürbaren Antipathie mit Sarkasmus: „Es ist immer schön, unter Freunden zu sein.“
Wie ein roter Faden zog sich durch die Redebeiträge des Juristen Gauweiler dieses Argument: „Es war ja keine Putschregierung, die das beschlossen hat.“ In einem demokratischen Rechtsstaat habe die Politik Gesetzen und Beschlüssen Geltung zu verschaffen – zur Not auch mit den Mitteln der Polizei. Alles andere liefe auf eine Kapitulation dieses Rechtsstaats hinaus, so Gauweiler: „Wenn wir Versammlungen nicht mehr in den Griff bekommen können, dann können wir aufhören.“
Berüchtigter Prügeleinsatz
Zumindest unter seiner Ägide als Innenstaatssekretär sei penibel darauf geachtet worden, mit polizeilichen Maßnahmen nicht zu überziehen. „Es gab in der Zeit, die ich zu verantworten habe, nur einen groben Vorstoß“, sagte Gauweiler zum berüchtigten Prügeleinsatz Berliner Polizeikräfte am Wackersdorfer Bauzaun. Und in diesem Fall seien umgehend Strafanzeigen gegen die Beamten erstattet worden. In diesem Punkt deckten sich Schuierers und Gauweilers Erinnerungen nicht. Der ehemalige Landrat weiß zwar von rund 4000 Verfahren gegen WAA-Gegner, von Sanktionen gegen Polizisten sei ihm aber nichts bekannt, wie er anmerkte – mit einer Ausnahme: Gegen einen Beamten, der einen Polizeihund auf ihn gehetzt habe, sei eine Geldstrafe von 800 Mark verhängt worden.
Zum Projekt WAA selbst geht Gauweiler im Rückblick deutlich auf Distanz. Als er im Herbst 1986 als Staatssekretär angetreten sei, „war das Thema schon versaut“, wie er es zunächst formulierte – und sich später korrigierte und statt „versaut“ lieber die Vokabel „verdorben“ benutzte.
In der Rückschau müsse er ehrlich sagen: „Da war die politische Debatte inhaltlich bereits verloren. Wir haben nicht erkannt, dass es hier massive und begründete Einwände gab. Wackersdorf ist letztlich gescheitert, weil sich die Einschätzung der Gefährlichkeit der Kernenergie zwischen 1980 und 1990 massiv geändert hat.“
Ein Kardinalfehler der CSU sei es gewesen, dieses atomare Großprojekt nicht zu Beginn der Achtziger der bayerischen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt zu haben. „Ich würde nicht darauf wetten, dass wir einen Volksentscheid 1980 verloren hätten.“ Dann wäre die WAA plebiszitär legitimiert gewesen, vermutet Gauweiler. So aber habe sich die gesellschaftliche Grundstimmung in diesen Jahren völlig gedreht. Im Gefolge der Reaktorkatastrophe im US-amerikanischen Harrisburg und vor allem nach Tschernobyl seien die Kernkraft und die Wiederaufarbeitung der Bevölkerung immer schwerer zu vermitteln gewesen. Die CSU habe sträflich „unterschätzt, dass die Stimmung kippt. Die Debatte ist inhaltlich gar nicht geführt worden.“
Bekanntlich nahmen die Veba und ihr Vorstandsvorsitzender Rudolf von Benningsen-Foerder der Politik nach Jahren erbitterter Auseinandersetzungen das Heft des Handelns aus der Hand. Aus Kostengründen – die bayerischen Umweltauflagen waren wohl zu teuer, so Gauweiler – habe die Energiewirtschaft einen Schlussstrich gezogen und sich für eine Wiederaufarbeitung im französischen La Hague entschieden, „wo es unter einer Linksregierung die Hälfte kostete“ (Gauweiler).
Der Stachel sitzt bis heute tief: „Wir“, also die Staatsregierung und die CSU, „standen wie die Deppen da!“ Trotzdem, und auf dieser Feststellung beharrt der 68-Jährige: „Ich glaube, dass die Anlage polizeilich durchgesetzt worden wäre, wenn die Betreiber ihrem Konzept treu geblieben wären.“
Polizisten stiefeln junge Frau
Das sah nicht nur Schuierer anders. Auch Heinz Klein, damals Politikredakteur der Mittelbayerischen Zeitung und am Donnerstag dritter Mann auf dem Podium, erinnerte an den massiven Widerstand der Bevölkerung, gegen den das Projekt irgendwann nicht mehr zu realisieren gewesen sei. Klein, heute in der Regensburger MZ-Lokalredaktion tätig, schilderte als Augenzeuge eindringlich eine brutale Prügelattacke der am WAA-Gelände eingesetzten Berliner Polizei, „als zehn Beamte eine am Boden liegende Frau stiefelten“. Gauweilers knapper Kommentar dazu: „Das ist natürlich nicht in Ordnung.“
Hans Schuierer trug zur Diskussion ähnlich bedrückende Szenen bei, etwa den gezielten Abwurf von Gasgranaten aus Polizeihubschraubern auf Fahrzeuge des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) bei den schweren Auseinandersetzungen an Pfingsten 1986. Der frühere Landrat bezichtigte die Polizei der gezielten Fehlinformation der Öffentlichkeit. Freilich seien diese „brutalen Versuche der Durchsetzung der größte Fehler der Befürworterseite“ gewesen. Heinz Klein assistierte: „Da sollte etwas durchgedrückt werden. Und dann fängt der Oberpfälzer an, widerspenstig zu werden.“
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Dabei schien der Oberpfälzer prädestiniert dafür, das Lieblingsprojekt des CSU-Ministerpräsidenten Franz-Josef Strauß wenn schon nicht ekstatisch zu bejubeln, so doch wenigstens zu tolerieren. Die Region ächzte Anfang der Achtziger nach dem Aus der Braunkohle unter der Rekordarbeitslosigkeit von rund 20 Prozent. Sie galt zudem als industrieaffin. Hans Schuierer rekapitulierte seinen Wandel vom vorsichtigen WAA-Befürworter zum strikten Gegner. 3600 neue Arbeitsplätze: „Tolle Sache!“ Doch erste Gespräche mit Vertretern der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) hätten ihn mehr als stutzig gemacht. Für was denn der 200 Meter hohe Kamin in den Bauplänen gut sein solle, habe er gefragt – und zu seiner Verblüffung diese Antwort erhalten: „Damit die radioaktiven Schadstoffe möglichst weit verteilt werden.“ Von wegen „Fahrradspeichenfabrik“, wie seinerzeit das geflügelte Wort von Franz Josef Strauß selig lautete.
Einstieg in Plutoniumwirtschaft?
In der Diskussion prallten anschließend die Positionen aufeinander, als wären seit dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, den WAA-Bebauungsplan zu kippen, nicht 30 Jahre, sondern erst drei Tage verstrichen. War die WAA als Einstieg in die Plutoniumwirtschaft gedacht, sollte sie eigentlich primär den Weg zu der vom frühen Franz-Josef Strauß ersehnten deutschen Atombombe ebnen?
Offene Fragen bleiben. Verwundungen sowieso. Die Lehre aus der gut zweistündigen Podiumsdiskussion an diesem „Kamerad-weißt-Du-noch-Abend“ (Gauweiler) lautet: In Sachen WAA steht die Aufarbeitung auch Jahrzehnte danach noch aus; die Aufarbeitung in den Köpfen, aber vielleicht mehr noch in den Herzen.
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