Der Vorlage von CSU, UPW und Stadtspitze zur Abstimmung über den Ausbau der B299 blieb am Tag nach der Stadtratssitzung nicht unkommentiert. Die Grünen bezeichneten das Vorgehen in einer Presseerklärung am Freitag als „unlauteres Vorgehen“ und „mehr als fragwürdig“, welche Mittel eingesetzt wurden, um die eigenen Ziele durchzusetzen.
Dass der OB zusammen mit CSU und UPW den Antrag der SPD genutzt habe, „um die eigenen Interessen voranzutreiben, hinterlässt schon ein Gschmäckle“, heißt es weiter. Eine Kommunikation sollte auf Augenhöhe ablaufen, die vergangene Sitzung aber habe erneut gezeigt, dass dies von den großen Fraktionen nicht gewünscht sei. Ansonsten hätte der Beschluss rechtzeitig eingereicht und mit den anderen Fraktionen entsprechend besprochen werden können. Dass der CSU-Abgeordnete Alois Karl als Redner zu einem Antrag der SPD eingeladen wurde, zeige, wie eindimensional die Diskussion in der Öffentlichkeit stattfinden sollte. „Ein schwarzer Tag für Neumarkt“, schreibt Stadträtin Eva Borke-Thoma.
Auch die „Bürgerinitiative für eine natur- und bürgerverträgliche Ertüchtigung der B299“ meldete sich zu Wort. Die Reaktion des Oberbürgermeisters auf ihre Protestaktionen und Vorschläge hätten sie als „stark ablehnende Haltung“ empfunden. Der Kompromiss von UPW und CSU sei für sie überraschend gekommen. Die BI-Vertreter möchten nun abwarten, ob und wie die Vorschläge vom Staatlichen Bauamt umgesetzt werden. Dabei setzen sie ihren Fokus vor allem auf die Anbindung von Stauf bei der Firma Seitz & Braun. „Wir erwarten daher in den nächsten Wochen eine entsprechende Information durch die Stadt Neumarkt bzw. das Staatliche Bauamt“, heißt es in der Stellungnahme weiter.
FLitZ-Stadtrat Dieter Ries hat sich am Freitag an den Juristen des Landratsamts gewandt, das die kommunale Dienstaufsicht über die Stadt Neumark hat. Schon in der Stadtratssitzung hatte er hinterfragt, ob eine Abstimmung – auch wenn es sich nur um ein Meinungsbild handelt – statthaft war, weil sie nicht auf der Tagesordnung stand. Seiner Ansicht nach sei dies unzulässig gewesen, weil die Unterlagen zur Abstimmung erst mit der Sitzung verteilt wurden. Die vorgeschriebene Ladungsfrist sei nicht eingehalten worden. „Eine willkürliche Handhabung führt zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses und damit zur Ungültigkeit“, schreibt Ries.
