Bürgerentscheid
Bürgerspital: Neue Planung wird dauern

Vertreter der Stadt Amberg und von Ten Brinke bedauern das Ende der Zusammenarbeit. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht.

07.10.2021 | Stand 15.09.2023, 23:53 Uhr
Für das Areal des ehemaligen Bürgerspitals (Archivfoto) muss nun neu geplant werden. −Foto: Gerd Spies

„Wir haben während der langen Zeit der Entwicklung des Bürgerspitalareals bestens zusammengearbeitet und hätten im Falle einer Weiterführung sicher ein gutes Ergebnis für die Stadt Amberg und ihre Bürgerinnen und Bürger erzielt.“ Dessen sind sich Oberbürgermeister Michael Cerny und Sandra Kainz als Leiterin der Regensburger Niederlassung von Ten Brinke sicher, teilt die Stadt Amberg mit.

Bei einem Gespräch im Rathaus mit Vertreter des Familienunternehmens Ten Brinke fanden es die Beteiligten daher übereinstimmend sehr schade, dass dieses konstruktive Miteinander mit dem Ausgang der Bürgerentscheide nun ein Ende findet. „Gleichzeitig ist damit auch die Chance vertan, die Wünsche und Anregungen der Bürger, die zu dem Bauvorhaben vorgetragen wurden, im Rahmen der Bauleitplanung einzuarbeiten“, so OB Cerny.

Sollten sich Bürgerinnen und Bürger erhofft haben, dass sie mit einer Ablehnung im Bürgerentscheid – wie von der IG Menschengerechte Stadt in den Raum gestellt – eine Modifizierung oder zumindest eine schnelle Anschlusslösung erreichen können, so müsste ihnen Rechtsreferent Dr. Bernhard Mitko diese Hoffnung nehmen. „Da der Bürgerentscheid der IG Menschengerechte Stadt in seinem Wortlaut ein neues Verfahren fordert, steht zu befürchten, dass nun der gesamte Prozess neu aufgesetzt werden muss“, verdeutlichte Cerny.

Einnahmen fehlen

Damit sei es auch ausgeschlossen, dass die Ergebnisse des wettbewerblichen Dialogs aus dem Jahr 2015 in irgendeiner Form herangezogen werden könnten. Vielmehr müsse neben einer weitergehenden Bürgerbeteiligung auch ein neues Vergabeverfahren gestartet werden, für das laut Finanzreferent Jens Wein derzeit bei der Stadt Amberg aber keine Finanzmittel zur Verfügung stehen. Zusätzlich fehlen in der Finanzplanung der nächsten Jahre auch die fest eingeplanten Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf.

Projektleiter Roland Seissler sagte, es wäre das gemeinsame Ziel gewesen, nach einer bereits sechsjährigen Entwicklungszeit im kommenden Jahr mit dem Bau zu beginnen und das Gebäude bis 2024 fertigzustellen, damit die Wohnungseigentümer in ihr neues Zuhause einziehen sowie der Lebensmittelmarkt und das Café eröffnen könnten. „Immerhin können nun die umfangreichen Vorarbeiten von Ten Brinke genutzt werden, um mit Blick auf die gewünschte Beseitigung der Brache mitten in der Stadt sowie der damit verbundenen Steigerung der Attraktivität der Altstadt ein mögliches Nachfolgeprojekt zu beschleunigen“, so Seissler.

Gelände provisorisch herrichten

Einig war man sich, dass die Preise für Wohnungen und Mieten bei einer reduzierten Bebauung und gleichbleibend steigenden Baupreisen stark ansteigen werden. Dies treffe vermutlich auch für die geplante Sanierung der Spitalkirche zu, die nach dem Bau der Tiefgarage in Angriff genommen werden sollte. Da man von mehreren Jahren Verzögerung ausgehen muss, sollte sich der Stadtrat nach Ansicht Cernys auch überlegen, ob und wie das Gelände zwischenzeitlich hergerichtet werden kann, um nach Abschluss der Bauarbeiten der Drei Höfe zumindest den Zugang zum neuen Haupteingang der Wirtschaftsschule provisorisch herzustellen.

Eines lag Niederlassungsleiterin Sandra Kainz noch am Herzen. „Es war immer wieder die Rede vom niederländischen Investor, dem an der Stadt Amberg nicht gelegen sei. Dass dem nicht so ist, beweisen nicht nur viele hunderttausend Euro an vergeblich investierten Vorlaufkosten. Vielmehr fühlen wir uns – nicht nur wegen unserer vielen Mitarbeiter aus der Region, die mit Herzblut am Projekt Bürgerspital gearbeitet haben – auch als ein in Bayern fest verwurzelter Investor. Dies lässt sich am besten daran ablesen, dass wir nach einem ersten Projekt in einer Kommune in aller Regel Folgeprojekte realisieren durften und dürfen“, betonte sie. Ausdrücklich bedankte sich Kainz für die vielfältige Unterstützung – „besonders für die 49,3 Prozent der Stimmen aus der Bürgerschaft, die für dieses tolle Projekt gestimmt haben.“