21 Tagesordnungspunkte erwarten die Mitglieder des Stadtrats in der nächsten Sitzung am Mittwoch, 30.November, um 17.15 Uhr im Rathaus.
Zunächst wird die Sitzordnung festgelegt – FLitZ hatte einen Antrag auf Rücknahme der Sitzzuweisung durch den Oberbürgermeister und eine Selbstorganisation der Sitzordnung durch die Mitglieder des Stadtrats beantragt.
Gleich mehrere Tagesordnungspunkte beschäftigen sich mit den Stadtwerken – brisant dürfte der Punkt Nummer 15 werden, in dem es um den Verlustausgleich des Schlossbad- Hallenbads mit Saunabereich geht. Hier soll es sich um einen Verlust von mehr als einer Million Euro im Jahr 2021 handeln. Außerdem sollen jeweils für das Jahr 2021 jeweils die Mitglieder der jeweiligen Aufsichtsrats-Gremien der SWN Betriebs- und Service GmbH, der SWN Service GmbH für das Jahr, der Stadtwerke Neumarkt Verkehrsbetriebe GmbH sowie der Stadtwerke Neumarkt Energie GmbH entlastet werden. Auch der Jahresabschluss 2021 der Stadtwerke Neumarkt Freizeit & Leben KU ist Thema – hier geht es um einen Weisungsbeschluss zur Ergebnisverwendung.
Diskutiert werden nach Angaben der Stadt außerdem die Flächennutzungsplanänderung Pölling Dahmit II, die Bebauungsplanverfahren Residenzplatz, Maienbreite, und Obere Klosterwiese I sowie der Dachgeschossausbau im Rathaus IV.
Vor der Sanierung der Mariahilfstraße und der Rennbahnstraße sowie der Wildbadstraße von der Maria-Ferdinanda-Straße bis zur Weinberger Straße werden im Stadtrat die Pläne vorgestellt, die Projekte sollen jeweils freigegeben werden.
Themen sind außerdem die Einführung eines Energiemanagements, die Neuregelung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Außerdem sollen die Steuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2023 festgelegt werden.
