Es ist eine Geschichte mit langer Geschichte. 2013 hatte der Bausenat schon einmal über den Antrag zu befinden, einen Aufstellungsbeschluss für das Bauleitplanverfahren „121 – Blomenhof“ am Berliner Ring zu gestatten.Damals lehnten die Räte das Projekt ab, hinter dem die Firma Edenharder steckt, die auf einem 2,6 Hektar großen Areal Wohnungen bauen will.
Stadträte diskutierte ausführlich
Im vergangenen Jahr kam es erneut auf Antrag der CSU auf die Tagesordnung – diesmal stimmten die Räte zu. Nun kam das Vorhaben in den Stadtrat, um dort diskutiert zu werden. Was die Räte dann auch eifrig taten.
Denn die Meinung von Bürgermeisterin Gertrud Heßlinger (SPD), dass man dumm wäre, wenn man dem Projekt angesichts des Bedarfs an bezahlbaren Wohnraum in der Stadt nicht zuzustimmen, teilten nicht alle ihrer Kollegen.
Stadtbaumeister warnt
Martin Meier (UPW) sagte, dass es bei dem Projekt mehr Kontra-Punkte als Plus-Punkte gebe, weswegen seine Fraktion gegen den Antrag stimmen werde. Meier führte an, dass die Nähe zur Kläranlage zwangsläufig die Gefahr mit sich brächte, dass es aufgrund der Gerüche zu Beschwerden kommt. Weitergedacht könnte das zu Klagen führen, was wiederum die Folge haben könnte, dass die für viel Geld modernisierte Anlage umgebaut oder umziehen müsste. Stadtbaumeister Matthias Seemann betonte diesen Punkt ebenfalls. „Ich rate dringend von einer Wohnbebauung in diesem Bereich ab.“
Plankermann sieht vorgeschobene Bedenken
Eine Ghettoisierung befürchteten andere Redner wie Ruth Dorner (UPW). „Wer will schon neben einer Kläranlage wohnen. Nur die, die müssen.“ Und Markus Meier nannte mit Blick auf Heßlingers Einstiegsargument Preise von 200 000 Euro plus x für ein Wohnhaus. „Das hat nichts mit sozialen Wohnungsbau zu tun.“
Die Befürworter, zu denen auch die CSU gehörte, führten indes an, dass das Wohngebiet in der Dr.-Otto-Schedl-Straße nicht weiter entfernt liege als das geplante. Dort gebe es keine Beschwerden, sagte Helmut Jawurek (CSU). Die geplanten Wohnungen könnten den Druck auf dem Wohnungsmarkt etwas reduzieren. Ursula Plankermann (SPD) sprach bei der Kläranlage von vorgeschobenen Bedenken.
Letztlich stimmten die Räte mit 19 zu 15 Stimmen für die Änderung des Flächennutzungsplanes.
