Natürlich habe jeder so seine ganz eigenen „kleinen romantischen Wünsche“ fürs neue Jahr, meinte Staatsminister Dr. Markus Söder am Montagabend beim Finanz- und Heimatempfang. Auch er hat einen solchen, und den verriet er gerne: Er habe immer noch die große Hoffnung, dass der Club aufsteige.
Um Wünsche und Hoffnungen ging es in Söders Ansprache, vor allem aber auch um Forderungen. Im Mittelpunkt stand „das große zentrale Thema“: Bürgerkriege, Flucht, Destabilisierung. Söder: „Wir alle spüren, dass sich die Welt tatsächlich verändert hat.“ 2016 werde daher ein Jahr sein, „wo wir entscheiden müssen: ehrlich, besonnen und entschlossen“.
Beeindruckt sei er, betonte Söder, welch große Mengen von Menschen in Bayern Flüchtlingen Hoffnung und Hilfe geboten haben. Gerade die Kommunen in Bayern hätten hier Enormes geleistet.
Er persönlich sei der festen Überzeugung, dass es sehr wichtig sei, zu helfen.Aber Deutschland schaffe es nicht, jedem, der Hoffnung auf ein besseres Leben habe, dieses auch zu geben. „Es hat keinen Sinn, die Realität nicht anzunehmen, wie sie ist.“ Der Wunsch, zu helfen, sei nach wie vor groß. Die realen Möglichkeiten jedoch neigten sich dem Ende zu.“
Zum Beispiel beim Geld: Zuwanderung und Migration hätten bislang rund 4,5 Milliarden Euro gekostet . Der Freistaat habe das aus Rücklagen gezahlt. Die seien nicht unerschöpflich, „und ein Staat muss lernen, mit dem Geld auszukommen, das er hat.“
Zudem erwartet Söder „trotz aller Integrations-Bemühungen“ explodierende Arbeitslosenzahlen, dazu eine Millionen Menschen mehr in der Gesundheitsfürsorge. Eindringlich warnte er Minister, die einheimische Bevölkerung zu vergessen: „Auch die ist uns anvertraut.“
Und dann das Thema Sicherheit: Zu glauben, Paris oder gar Köln hätten nichts geändert, ist laut Söder naiv. Er sei zwar ein großer Freund von Schengen und europäischen Außengrenzen, „aber alleine darauf zu setzen, dass andere unsere Grenzen schützen, ist zu wenig.“ Söder: „Wir müssen Kontrollen durchführen und Obergrenzen festlegen.“ Es könne nicht sein, dass in deutschen Städten No-Go-Areas entstehen, in die sich noch nicht einmal die Polizei reintraue. Hier sei entschlossenes Handeln gefragt: Wer vor Gewalt fliehe und Frieden angeboten bekomme, doch dann wieder Gewalt beginne, „der hat in unserem Land keine Zukunft.“ Mit „Kraft, Klugheit und Besonnenheit“ müsse Deutschland zu einer Lösung kommen, „sonst wird es ungemütlich in unserem Land.“
Die Gäste – Vertreter von Wirtschaft, Politik und Behörden aus ganz Bayern – spendeten anhaltenden Beifall, bevor sie bei Häppchen und Getränken „gute Gespräche“ ( so Staatssekretär Albert Füracker) führten.
