Zu den Plänen von Alois Mühlbauer aus Liebenstein, auf bis zu zehn Hektar einen Solarpark zu errichten, hat sich nun das Landratsamt zu Wort gemeldet.
In einer Stellungnahme betont die Behörde, dass solche Photovoltaikanlagen aufgrund ihrer großen Fläche in der Regel erst nach einem Bauleitplanverfahren durch die Gemeinde zugelassen werden. Ob sie ein solches einleitet, liegt an der Gemeinde.
Mühlbauers Areal liegt im Außenbereich in einem sogenannten Landschaftsschutzgebiet. Bad Kötzting könnte die Herausnahme der betroffenen Fläche aus dem Geltungsbereich der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Oberer Bayerischer Wald“ beantragen. Ob dem stattgegeben wird, darüber entscheidet „nach eingehender fachlicher Prüfung“ der Kreistag.
Der Chamer Kreistag stützt sich bei der Behandlung solcher Anträge auf einen Leitfaden zur Errichtung von großflächigen Photovoltaikanlagen im Landschaftsschutzgebiet“ (PVA-Leitfaden). Danach kommen Standorte für Photovoltaikanlagen nur dann in Betracht, wenn bereits „erhebliche Vorbelastungen des Landschaftsbildes vorhanden sind, die dessen Eigenart und Schönheit beeinträchtigen“.
Löffler will „offene Diskussion“
Was das im Einzelfall heißt, schreibt das Landratsamt auch: Und zwar bei brachliegenden, ehemals baulich genutzten Flächen, bei Konversionsflächen, im räumlichen Zusammenhang und als Erweiterung eines bestehenden Gewerbegebietes, an Verkehrsknotenpunkten oder an Hauptverkehrsachsen.
Politisch laufen auf Landkreisebene Bestrebungen für ein „Update“ dieses Leitfadens, damit solche Projekte/Anträge landkreisweit künftig einheitlich abgehandelt werden können.
Zum Stand dieses „Updates“ schreibt Landrat Franz Löffler: „Dabei müssen wir strukturiert vorgehen. Denn nur wenn verschiedene Interessen miteinander ausgeglichen werden, kann eine ausgewogene und landschaftsbildverträgliche Verteilung von Freiflächenphotovoltaik-, Bioenergie-, Wasserkraft- und Windkraftanlagen erreicht werden“. Er werde in Kürze dem Kreistag einen Vorschlag vorlegen. Der Leitfaden solle dann „in offener Diskussion“ aktualisiert werden.
