Mehr Geld für die Bildung
Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm nichts weniger als „die weltbeste Bildung“ und deshalb mehr Investitionen in die Bildung. Da die Modernisierung Länder und Kommunen, die eigentlich für Bildung zuständig sind, überfordern würde, setzten die Freien Demokraten auf Finanzspritzen aus Berlin – und: einheitliche Bildungsstandards.
Den ersten Punkt kann Dr. Moritz Pöllath unterschrieben. Das Thema Bildung liegt ihm als Lehrer und Dozent für angehende Lehrer sehr am Herzen. „Der Bund sollte sachorientiert Geld geben“, sagt er. Für Ausstattung und Personal. Vergleichbare Bildungsstandards fände er ebenfalls wünschenswert, schon allein für Familien, die mit schulpflichtigen Kindern in ein anderes Bundesland ziehen. „Aber ich befürchte, dass in einer gemeinsamen Kommission die höheren Standards in der Minderheit wären und sich nicht durchsetzen könnten.“
Was ihm jedoch fehlt ist eine humanistisch basierte Wertediskussion: Welche Art von Bildung soll an Schulen vermittelt werden. Momentan gehe es darum, junge Menschen möglichst schnell in Abschlüsse zu drängen, anstatt sie zu selbstbewussten Menschen zu entwickeln, die das System kritisch hinterfragen, sagt Pöllath.
Klare Worte zur Türkei
„Die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei müssen beendet werden.“ Moritz Pöllath ist für klare Worte. Man müsse auch aussprechen können, was inzwischen eine real existierende Situation sei. Die Türkei habe sich schon vor der Verhaftungswelle von den Werten der EU-Länder entfernt. Die Rechte von Minderheiten, Christen und Frauen seien massiv eingeschränkt worden. Jetzt setze die Türkei sogar deutsche Staatsbürger als Geiseln ein. „Die Türkei passt nicht in die EU“, sagt der 30-Jährige, der Vorsitzender des Landesfachausschusses Außen-, Sicherheits-, Europa- und Entwicklungspolitik ist. Seiner Ansicht nach habe die EU sich da verrannt.
Zielführender sei eine Partnerschaft, eine wirtschaftliche Kooperation wie es sie auch mit anderen Nicht-EU-Staaten gebe. Über gute Verträge ließe sich dann auch der Flüchtlingspakt halten.
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Mehr Geld in der Tasche
Um 30 Milliarden Euro sollen die Bürger vor allem mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden. So will es die FDP. „CDU/CSU versprechen vor jeder Wahl Steuersenkungen, aber es passiert nie etwas“, sagt Dr. Moritz Pöllath. Die FDP wolle den Bürgern wieder etwas von den sprudelnden Staatseinnahmen zurückgeben. Jetzt, da die deutsche Konjunktur brummt, sei der richtige Zeitpunkt. Die Menschen bräuchten mehr Geld in der Tasche, um sich fürs Alter abzusichern, um sich ein Eigenheim zu leisten, um an dem Wohlstand teilhaben zu können. Dies könnte beispielsweise durch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags (bis 2019) erreicht werden sowie durch einen Grunderwerbsfreibetrag in Höhe von 500000 Euro, damit es möglich sei, sich privat ein Eigenheim zu leisten.
Zuverdienste im Alter
Wer vorzeitig in Rente geht, darf monatlich im Schnitt 450 Euro dazuverdienen, liegen die Einkünfte drüber, werden Steuern und Sozialabgaben fällig, die Rente wird gekürzt. Die FDP fordert, dass Zuverdienstgrenzen abgeschafft werden. Wer als Rentner noch arbeiten möchte, soll dies ohne Einschnitte tun dürfen. „Ich sehe keine Begründung, warum der Staat dies beschneiden sollte.“ Außerdem sollten Menschen ab 60 Jahren selbst bestimmen dürfen, wann sie in Rente gehen – allerdings mit entsprechenden Abschlägen. „Das Individuum soll entscheiden dürfen“, sagt Dr. Moritz Pöllath. Doch dafür sei es wichtig, konkret ausrechnen zu können, wie hoch die Rente einmal ausfalle. „Das gibt es nicht und das vermisse ich.“ Nur so könne jemand klar voraussehen, wie lange er noch arbeiten müsse.
Vier Türen für Immigranten
Beim Thema Flüchtlingspolitik spricht der FDP-Kandidat von „vier Türen“: Eine für Kriegsflüchtlinge, die in Deutschland Schutz bekommen sollen, so lange in ihrer Heimat gekämpft wird. Herrsche wieder Frieden, müssten sie in ihr Land zurückkehren. Eine zweite für Personen, die aufgrund ihrer Religion, Ethnie oder politischen Gesinnung in ihrer Heimat verfolgt würden – für diese Menschen sei das Asylrecht eigentlich bestimmt. Die dritte Tür möchte die FDP Einwanderern öffnen, die nach dem Vorbild Kanadas entsprechend ihrer Qualifizierung, Sprachkenntnisse und Ausbildung in Deutschland arbeiten dürfen. Die vierte Tür müsse für abgelehnte Asylbewerber geöffnet werden – vor allem für Straftäter, betont Pöllath.
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