Der Kreisverband der FDP Neumarkt hat sich zu einer programmatischen Mitgliederversammlung getroffen und sich mit mehreren Anträgen von Mitgliedern beschäftigt, die zum Bezirkstag der Freien Demokraten am 16. Oktober in Freystadt gestellt werden sollen.
In seiner Begrüßung sagte Kreisvorsitzender Sascha Renner, er sei zufrieden mit der aktuellen Lage des Kreisverbands. Dieser habe 70 Mitglieder. Dass sie nun seit 2. August den Bundestagsabgeordneten Nils Gründer in ihren Reihen haben, sei eine „Riesensache“. Der Kreisverband sei sehr jung geworden, er bekomme wichtige Impulse in den sozialen Medien von den jungen Mitgliedern.
MdB Nils Gründer schilderte seine ersten Eindrücke aus dem Bundestag, die Mühlen würden sehr langsam mahlen, aber die FDP Neumarkt habe nun einen „parlamentarischen Arm“.
Vier Anträge hatten Mitglieder zum Bezirksparteitag vorgelegt, drei davon werden gestellt. Diese behandeln zum Teil sehr spezielle Themen wie den Antrag von Florian Hilpoltsteiner und Nils Gründer. In diesem wird gefordert, dass das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in die normalen Hilfsstrukturen der UN-Flüchtlingshilfe integriert wird und der Flüchtlingsstatus der Flüchtlinge aus den arabisch-israelischen Kriegen nicht mehr vererbt wird. Das UNWRA habe sich als großes Friedenshindernis erwiesen. Gefragt, wie er auf dieses Thema komme, sagte Hilpoltsteiner, er sei Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. „Wir müssen Input liefern, die zum Frieden beitragen.“ Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Im nächsten Antrag ging es um die Betreuung von Kindern nach Trennung der Eltern. Rico Köhler sieht gravierende Benachteiligung eines Elternteils, meistens des Vaters. „Ich verstehe nicht, warum sich der Staat in die Betreuung einmischt“, begründete er seinen Antrag. Nach längerer Diskussion lautet der Antrag nun dahingehend, dass die Bundesregierung umsetzen möge, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Hierin wird das Wechselmodell in den Mittelpunkt gestellt.
Zurück an den Antragssteller Felix Fleischmann wird der Antrag zur Grundsteuerreform gegeben. Gemeinsam mit der Steuerberaterin Susanne Schmidt-Pfeiffer wird er überarbeitet.
Einstimmig angenommen wurde der Antrag von Sascha Renner, Nils Gründer, Niklas Pfeiffer und Enrico Pomsel. Sie beantragen eine Trennung von Parteiämtern und parlamentarischen Mandaten. Renner sagte hierzu: „Die Vorstandsarbeit hat sich von der Basis entkoppelt.“ Wie es richtig gehe, würden die Grünen vormachen. Auch wenn es ihm sehr schwerfalle, diese zu loben. Niklas Pfeiffer sagte, mehrere Ämter würden Interessenskonflikte mit sich bringen. Greifen soll dieses Prinzip ab der Bezirksebene.
− ndf
