Stadtrat
Schulden für Großprojekte in Rötz

Insbesondere der Kläranlagenbau treibt in Rötz die Schulden nach oben. Dennoch: Alle Fraktionen stimmen dem Haushalt zu.

16.03.2022 | Stand 15.09.2023, 6:43 Uhr
Der Neubau der Kläranlage sorgt für hohe Ausgaben im Rötzer Haushalt. −Foto: whg

Der Rötzer Stadtrat verabschiedete bei seiner Sitzung am Montag einen Haushalt mit dem Gesamtvolumen von 11,4 Millionen Euro. Dieser Haushalt wird von allen Fraktionen mitgetragen.

Bürgermeister Dr. Stefan Spindler gab in einem Vorwort einen Überblick über den Haushaltsplan 2022. Die Entwicklung der Steuereinnahmen im Corona-Jahr 2021 war deutlich besser als geplant. Das positive Jahresergebnis verschafft der Stadt Rötz vorübergehend wieder Spielraum zur Finanzierung der bereits beschlossenen Investitionen.

Großprojekt Kläranlage

Als größtes Projekt wird die Sanierung der Kläranlage weiterhin die Stadt beschäftigen. Derzeit ist ein Beratungsbüro damit beauftragt, die Beitrags- und Gebührenbedarfsberechnung für die Abwasserbeseitigungsanlage durchzuführen. Nach deren Auskunft können die Bürger voraussichtlich im Herbst/Winter 2022 mit ersten Fälligkeiten für die Vorauszahlung rechnen.

Ein weiterer großer Posten ist die Sanierung des Salzfriedlhofes in Hillstett. Dort kommt es aufgrund gestiegener gesetzlicher Anforderungen bezüglich der Lebensmittelhygiene und des Brandschutzes sowie Lieferschwierigkeiten von Ausstattungsgegenständen zu Verzögerungen.

Die Planungen für den Erweiterungsbau des Feuerwehrgerätehauses schreiten weiter voran. Idealerweise könnten die Bauarbeiten im Sommer/Herbst ausgeschrieben und der Bau 2023 begonnen werden.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Krieges in der Ukraine stellen einen erheblichen Unsicherheitsfaktor für die kommunalen Finanzen dar. Darum werden für 2022 zurückhaltende Annahmen bezüglich wichtiger Einnahmequellen getroffen. Trotz der schwierigen Lage will die Stadt in den kommenden Jahren investieren und die Infrastruktur weiterentwickeln. Aufgrund der mit 1859,83 Euro vergleichsweise hohen Pro-Kopf-Verschuldung muss die Konsolidierung des Haushalts nach wie vor im Blickfeld bleiben.

Im Rückblick auf das Haushaltsjahr 2021 konnten einige Baumaßnahmen begonnen, weitergeführt und abgeschlossen werden: Gemeindeverbindungsstraße Rötz – Gmünd; Erneuerung der Gehwege in der Regensburger Straße und in den Ortsdurchfahrten Hetzmannsdorf und Heinrichskirchen sowie die Sanierung der Kläranlage.

Fast eine Million Rücklage

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie werden auch die kommunalen Finanzen in den nächsten Jahren prägen. Durch enorme Preissteigerungen und den damit verbundenen eingeschränkten finanziellen Spielraum ist ein Augenmerk auf die Erfüllung von kommunalen Pflichtaufgaben zu richten.

Der Haushalt 2022 werde von der Fraktion der Freien Wähler vollumfänglich mitgetragen. Dies sagte deren Sprecher Tino Gmach. Die Freien finden es bemerkenswert, dass bereits Anfang März ein Haushalt vorgelegt wurde, was in der Vergangenheit so nicht er Fall gewesen sei. „Es ist uns ein Anliegen darauf hinzuweisen, dass der Sanierungsbedarf in der Stadt Rötz im laufenden Haushaltsjahr im Vordergrund stehen muss. Dies sollte sich nicht nur auf den Salzfriedl, die Kläranlage und das Feuerwehrhaus beziehen, sondern wird auch die innerstädtischen Strukturen einbeziehen. Wir regen an, dass die Stadt mit einer denkmalschutzgerechten Sanierung eines städtischen Gebäudes im Altstadtbereich ein Vorzeigeobjekt schafft.“

Verwaltungshaushalt: Vermögenshaushalt: Gesamtvolumen: Zuführung Schuldenstand Gewerbesteuer:Hebesätze:Schlüsselzuweisung: Einkommensteueranteil:Gewerbesteuerumlage: Kreisumlage:Personalausgaben:
7 130 4704 270 05011 400 520zum Vermögenshaushalt: 394 000zum 31.12.2022: 2.593.441,68 ohne Vorfinanzierung Kläranlage (772,55 €/Einwohner); 6.243.441,68 € mit Vorfinanzierung Kläranlage (1.859,83 €/Einwohner)1 470 000Grundsteuer A: 350 v.H.; Grundsteuer B: 345 v. H.; Gewerbesteuer: 345 v. H.754 0001 500 000160 0001 613 0001 924 830

Für die CSU-Fraktion sprach 3. Bürgermeister Karl Heinz Hofmann. Der Haushalt 2022 mit seinem Volumen von über 11 Millionen Euro zeige sich bei Einnahmen und Ausgaben dank Krediten erneut ausgewogen. Die Stadt Rötz sei daher in der Lage, auch in schwierigen Zeiten einen einigermaßen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und Investitionen für die Weiterentwicklung unserer Stadt vorzunehmen. Im diesjährigen Haushalt seien alle wichtigen Vorhaben mit realistischen und nachvollziehbaren Zahlen abgebildet. „Das Budget wird nicht nur von Schulden eingeschnürt, sondern es gelingt mit dem Haushalt, die Geschicke der Stadt Rötz durch notwendige und sinnvolle Investitionen positiv zu beeinflussen.“

Obwohl jede investive Maßnahme wohlüberlegt sein muss, sollte man in Zukunft vielleicht ein wenig mutiger sein und unvorhergesehene Projekte und Investitionen beim Schopf packen, vor allem, wenn es um Bauland oder Gewerbebetriebe gehe, sagte Hofmann.

Schwierige Haushaltsplanung

„In solchen Zeiten, wie wir sie derzeit durchleben, einen Haushaltsplan für ein ganzes Jahr aufzustellen, ist schon eine mutige Angelegenheit!“ Dies war die Meinung von 2. Bürgermeister Johann Stibich für die Landunion. Ein lang und innig gehegter Wunsch gehe mit der schwierigen und kostenintensiven Sanierung des Salzfriedlhofs in Hillstett mit gastronomischer Nutzung in Erfüllung; Dies sei einer der wichtigsten Schritte vorwärts für die gesamte Stadtgemeinde. Große Investitionen in der Verbesserung der Internet-Infrastruktur würden eigenwirtschaftlich durch den Anbieter Leonet im Stadtbereich Rötz ausgeführt und verbesserten so die Lebens- und vor allem auch die Arbeitsbedingungen im Stadtbereich Rötz. Es sei richtig, dass durch die immensen Baumaßnahmen die Verschuldung erhöht werde. Die Landunion sehe jedoch keine Alternative zu den im Haushaltsplan aufgestellten Ausgaben und Investitionen und auch nicht zu deren Finanzierung und stimme deshalb dem Haushalt zu.