Können die Pläne für die Umgestaltung des Neumarkter Stadtparks noch komplett verändert werden? OB Thumanns Aussage dazu ist klar: Nein. Sonst gehen die staatlichen Zuschüsse verloren. DerFreundeskreis Stadtparkist da ganz anderer Meinung. Die Frage ist, ob der Park ohne Zuschüsse überhaupt saniert wird.
Im Mai 2019 hat es den ersten Bürgerentscheid zum Stadtpark gegeben. Nach einem Jahr verliert er jedoch grundsätzlich seine Gültigkeit. Das ursprüngliche Konzept wurde jedoch entsprechend angepasst. Jetzt will der Freundeskreis den damaligen Forderungen erneut Nachdruck verleihen – vor allem, weil er sich im Rathaus nicht ernst genommen fühlt. Auf einen gemeinsamen Rundgang mit dem Oberbürgermeister warte der Verein seit Monaten vergeblich.
Kein Termin mit dem OB
Die Stadtverwaltung habe immer wieder auf Corona verwiesen, deshalb könne kein Termin vereinbart werden. Ein Argument, das Sigrid Schindler, die 2.Kreisvorsitzende des Bund Naturschutz, nicht mehr gelten lässt. „Inzwischen hätte längst ein Treffen stattfinden können.“ Dabei verweist sie auf ein Schreiben Thumanns vom 7. April, in dem dieser erneut einen gemeinsamen Termin für den Zeitraum April/Mai verspricht: „Wir könnten uns gut vorstellen, Ihre Ideen in dem nördlichen Bereich des erweiterten Stadtparks mit einzuschließen. Ich freue mich bereits auf die konstruktive Zusammenarbeit.“
Jetzt will der Freundeskreis offensichtlich nicht mehr länger warten. „Nachdem Oberbürgermeister und Stadtverwaltung das Thema Stadtpark offenbar momentan von ihrer Agenda gestrichen haben, sieht es der Vorstand des Stadtpark-Freundeskreises für dringend geboten, die Meinung der Neumarkterinnen und Neumarkter zu den Baumaßnahmen noch einmal deutlich zu artikulieren und auf den Weg zu bringen“, schreibt er in einer Presseerklärung.
| Erstes Bürgerbegehren: | Inhalt des ersten Bürgerentscheids: | Inhalt des zweiten Bürgerentscheids: | Verfahren: |
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| Initiatoren hatten im Jahr 2019 rund 2700 Unterschriften gesammelt. Der Bürgerentscheid fand am Tag der Europawahl am 26. Mai 2019 statt. Damals stimmten 70,94 Prozent für den Bürgerentscheid. | Erhalt von Büschen und Unterholz sowie aller vitalen Bäume, ökologische Gestaltung, Einbeziehung des Parkplatz Wunder mit Erhalt aller Bäume, Leitgraben freilegen, Wege instand setzen | „Sind Sie dafür, dass die drei Pläne (Parkplatz, Generationenpark, große Wiese mit Umgriff), die der „Freundeskreis Stadtpark Neumarkt“ der Stadt Neumarkt zur Verfügung gestellt hat, bei der Stadtparkerweiterung und -umgestaltung realisiert werden?“ | Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet der Stadtrat spätestens innerhalb eines Monats nach Einreichung des Bürgerbegehrens. Er muss an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten nach der Feststellung der Zulässigkeit stattfinden. |
Es sei zu befürchten, dass bei den Förderstellen eventuell sogar die ersten Pläne mit den Baumfällungen eingereicht worden sind, mutmaßen die Vereinsmitglieder. Am Montag hätten deshalb die beiden Vorsitzenden Karin Preissler und Michael Haslbeck der Stadt Neumarkt ihre drei Pläne einer Landschaftsarchitektin übergeben und dem Oberbürgermeister ausdrücklich die Befugnis erteilt, die Pläne bei den Förderstellen einzureichen und für die Umgestaltung zu verwenden.
Zuletzt hatte der Stadtrat im Februar die Sanierung auf den Weg gebracht.Damit sollten die in Aussicht gestellten fünf Millionen Euro an staatlichen Zuschüssen gesichert werden. Nur: Laut OB Thomas Thumann ist das Geld an das bereits bestehende Konzept der Planer von Lex-Kerfers geknüpft, in die die Änderungen aus dem Bürgerentscheid eingearbeitet wurden. Änderungen seien nur bedingt möglich, unterstrich Thumann mehrfach. Außerdem befindet sich die Stadt derzeit bereits in dem bundesweiten Wettbewerbsverfahren.
Schindler widerspricht OB
Die Mitglieder des Freundeskreises sehen das anders. Sie hatten im Frühjahr eigene Pläne vorgestellt und gefordert, dass diese berücksichtigt werden. In Info-Veranstaltungen in der Innenstadt hätten sie von Bürgern sehr viel positive Rückmeldungen dazu erhalten, erklärt Sigrid Schindler.
Dass die möglichen Zuschüsse an das bestehende Konzept gebunden sind, glaubt sie nicht. Für das bundesweite Förderprogramm gebe es noch keine fixen Kriterien, da es zu neu sei. „Wenn die Stadt ein anderes Konzept vorlegt, geht das auch.“ Denn es handle sich dabei um ein Programm, das die Verbesserung des Klimas in Städten unterstütze. „Unser Konzept erfüllt diese Ziele sehr viel mehr als das von Lex-Kerfers mit einer großen Steintreppe.“ Auch die Regierung der Oberpfalz könne „nicht etwas fördern, das kontraproduktiv ist zum Klimaschutz“.
Das Konzept des Freundeskreises sehe keine Versiegelungen vor, dafür Begegnungsorte für alle Generationen, der Park könne über den Parkplatz Wunder erweitert, der Leitgraben geöffnet werden, ohne dass Bäume gefällt werden müssten, führt Schindler aus.
Weil der Freundeskreis offenbar keine Chance sieht, seine Ideen anderweitig umzusetzen, strebt er nun einen zweiten Bürgerentscheid an unter dem Titel „Bäume erhalten – Stadtpark bürgernah gestalten“. Die Bürger sollen gefragt werden: „Sind Sie dafür, dass die drei Pläne, die der Freundeskreis Stadtpark Neumarkt der Stadt zur Verfügung gestellt hat, bei der Stadtparkerweiterung und -umgestaltung realisiert werden?“ Die Unterschriftenlisten stellt der Verein auf seiner Homepage unter www.freundeskreis-stadtpark-neumarkt.de und der des BUND Naturschutz Kreisgruppe Neumarkt zur Verfügung. Auch in Geschäften sollen welche ausgelegt werden. Vonseiten der Stadt war gestern noch keine Stellungnahme zu bekommen.
