Was tun, wenn jemand einem Bediensteten der Stadt Kelheim ein Geschenk in die Hand drückt? Im Rathaus, im Wertstoffhof oder einem der Schulhausmeister? Im Rathaus wurde nun eine Dienstanweisung des 1. Bürgermeisters konkretisiert. Auf acht Seiten ist nun in einer „Antikorruptionsrichtlinie“ ausformuliert, was die Mitarbeiter nicht annehmen dürfen und wofür es Ausnahmen gibt.
Die Stadträte nahmen in der vergangenen Sitzung einstimmig davon Kenntnis. Beschließen mussten sie das Ganze nicht. Denn das liegt im Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters.
Die neue Richtlinie listet zum einen auf, für wen die Regeln gelten. Die Aufreihung ist lang. Nicht nur Mitarbeiter der Stadtverwaltung, auch Feuerwehr-Gerätewarte, Bücherei-Mitarbeiter, Schulweghelfer der städtischen Schulen oder Mitarbeiter der Friedhöfe sind betroffen.
Die Annahme von Geld - egal in welcher Höhe - ist grundsätzlich tabu. Ausnahmeregeln zur Annahme von Trinkgeldern kann nur der Bürgermeister oder im Vertretungsfall seine Stellvertreter erlassen. Erlaubt sind pro Person bzw. Personengruppe und Jahr etwa einmalige Sachzuwendungen bis zu einem Wert von 25 Euro. Gleiches gilt für Gutscheine oder Freikarten.
Um die baurechtlichen Voraussetzungen für einen Solarpark entlang der Bahngleise bei Thaldorf zu schaffen, fasste der Stadtrat den Aufstellungsbeschluss zur Fortschreibung des entsprechenden Flächennutzungs- und Landschaftsplans - drei Stadträte stimmten dagegen (zwei von der CSU, einer von den FW).Wie kürzlich berichtet, plant die Ingolstädter Firma Anumar Solarden Bau einer Freiflächen-Photovoltaikanlage auf einem bislang landwirtschaftlich genutzten gut sechs Hektar großen Areal. Zudem versprach die Firma ein Kommunal-Konzept. Unter anderem hieß es, dass man etwa beim Bau auf regionale Firmen setze.
Des Weiteren hat die Stadt seit 1. April eine weitere Standesbeamtin. Es handelt sich um Sonja Schmid. Sie war zuvor bei der Verwaltungsgemeinschaft Ihrlerstein im selben Bereich tätig.
