Das gemeindliche Einvernehmen wurde für den Bauantrag auf Umnutzung des Einkaufsmarktes für Wohnungen sowie Außenanlagen in der Umgehungsstraße sowie für den Antrag auf Neubau eines Hackschnitzellagers mit Heizhaus 130-230 kW in der Umgehungsstraße erteilt.
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Auch hatte der Gemeinderat keine Einwände gegen den Antrag auf Anbau eines Freilaufs mit Liegebuchten an bestehenden Milchviehstall und Neubau einer Unterstellhalle für landwirtschaftliche Geräte in Spielberg sowie den Antrag auf Neubau und Anbau einer Doppelgarage einschließlich Fahrradlager an die bestehende Doppelgarage im Baugebiet Kirchbichl II. Im weiteren Sitzungsverlauf beschloss das Gremium, die Spende der Laienspielgruppe Blaibach e. V. für die Kinderspielplätze in Höhe von 500 Euro anzunehmen.
Erfolgreiche Abstimmung
Diskussionsbedarf ergab sich bezüglich der Gründung eines gemeinsamen Kommunalen Unternehmens (gKU) der Gemeinden und des Landkreises Cham zur Erzeugung erneuerbarer Energien. Bürgermeisterin Monika Bergmann erläuterte den Gemeinderäten die Schlüsselrolle der Kommunen bei der Umsetzung der Vorhaben von Bundesregierung und Staatsregierung. Zum Erreichen der Klimaziele sowie zur Erlangung von Souveränität im Energiesektor müsse der Ausbau deutlich beschleunigt werden. Ziel sei die bilanzielle Selbstversorgung mit erneuerbarem Strom bis zum Jahr 2040.
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Die Finanzierung des gKU werde in einer Satzung bestimmt, wobei die Höhe der Beteiligung jeder Kommune über einen einwohnerabhängigen Betrag in Höhe von etwa drei Euro jährlich geregelt werden soll, so die Bürgermeisterin weiter. Nach erfolgter Abstimmung der Anwesenden dankte die Bürgermeisterin für deren Zustimmung, welche bestimmt „langfristig eine gute Entscheidung für die Gemeinde und die Bürger darstellen werde.“
Da in den drei Urnenwänden des gemeindlichen Friedhofes in Blaibach nur noch wenige nicht genutzte Urnenfächer vorhanden sind, besteht die Notwendigkeit, neue Möglichkeiten für Urnenbestattungen auf dem Friedhof zu schaffen. Bürgermeisterin Monika Bergmann stellte den Mitgliedern des Gemeinderat Gestaltungsvorschläge für eine neue Urnenwand am Friedhof anhand von Fotos und weiteren Unterlagen vor. Besprochen wurden in diesem Zusammenhang auch die möglichen Standorte der neuen Urnenwand. Des Weiteren zeigte Bergmann den Gemeinderäten eine Möglichkeit der Urnen-Erdbestattung mittels sogenannter „Urnenringe“, in deren Mitte ein Baum oder eine Skulptur stehen kann. Innerhalb des Ringes stehen, je nach Größe, acht bis zwölf Felder für eine Erdbestattung von Urnen zur Verfügung. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, für eine neue Urnenwand und für Urnenringe Angebote einzuholen.
Ein weiteres Thema war ein möglicher Bauschutt-Container am Wertstoffhof. Der Verschmutzungsgrad mit Unreinheiten wie Asbest und dergleichen war bei der Sammelstelle in der Vergangenheit kritisch. Auch sind Anlieferprobleme aufgrund der Größe des Containers (Abrollcontainer) zu erwarten und die An- und Abfahrt ist aktuell nicht gesichert, weil wenig Rangiermöglichkeiten vor Ort vorhanden sind.
Die Aufteilung des Wertstoffhofes müsste zudem so geändert werden, dass der Bauschuttcontainer in der Halle mit aufgenommen werden kann. Zur Folge müssten in jedem Fall die drei Glascontainer auf zwei reduziert werden.
Eine weitere Problematik stelle die enge Durchgangsstelle beim Eintragen des Bauschuttes durch die Eingangstüre dar, da kein Abladen vom Fahrzeug aus möglich sein wird. Auch muss die Abgabe des Bauschuttes bezahlt werden, dazu sind momentan keine Waagen vorhanden, welche auch regelmäßig geeicht werden müssten. Da die Kreiswerke Cham auch auf die in unmittelbarer Nähe befindlichen Abgabestellen bei den Recyclinghöfen in Chamerau und Bad Kötzting verweisen, war sich der Gemeinderat einig, dass ein Bauschutt-Container auf dem Wertstoffhof Blaibach aus diesen Gründen nicht weiterverfolgt werden solle.
Suche nach Schöffen
Da für die Schöffenwahl 2023 für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 eine Vorschlagsliste aufzustellen ist, wurde die Gemeinde Blaibach vom Präsidenten des Landgerichts Regensburg aufgerufen, mindestens eine Person vorzuschlagen. Die Mitglieder des Gemeinderats wurden im Rahmen der Sitzung gebeten, mit geeigneten Personen zu sprechen und herauszufinden, ob sie sich für das Amt eines Schöffen bewerben oder vorschlagen lassen möchten.
