Nach Fackelzügen an der Donau, der zuerst angekündigten, dann aber wieder abgesagten Demo im Vorfeld des ersten bayernweiten Flutpolder-Dialogs, den Umweltminister Thorsten Glauber (FW) vergangenen Montag einberufen hatte, und einer Rundmail von Polder-Gegner Stefan Kramer in der vergangenen Woche, ergreift nun auch Rainer Mißlbeck, Vorsitzender der CSU-Fraktion im Regensburger Kreistag, das Wort in Sachen Flutpolder.
Einen Tag vor der Sitzung des Regensburger Kreistags im Lappersdorfer Aurelium kündigte die CSU-Fraktion einen Eilantrag zum Thema Flutpolder an. In einer Pressemitteilung schreibt Mißlbeck, dass die Vorstellung der Studie des Landesamts für Umwelt, die Neupositionierung des Bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (FW) und die Forderungen nach einer schnellen Kabinettsentscheidung der Freien Wähler ein klares und deutliches Signal vom Kreistag verlangen würden. So könne man mit dem Landkreis Regensburg und den betroffenen Bürgern nicht umgehen.
Eilantrag für Montag
Mißlbeck fordert nun, eine Resolution zum Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Geht es nach ihm, soll diese dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), seinem Vertreter Aiwanger sowie Umweltminister Glauber sofort durch einen Boten überbracht werden.
Das steht in der Resolution
Die Resolution, zu der Mißlbeck den Kreistag bewegen will, soll fordern, das Thema Flutpolder erst auf die Tagesordnung des Kabinetts zu setzen, wenn der Hochwasserdialog für alle Beteiligten eindeutig abgeschlossen ist. Momentan sieht Mißlbeck diesen einseitig aufgekündigt. Zudem müssten die Zusagen der Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung eingehalten und die Anliegen der Landkreisbürger vor der Entscheidung berücksichtigt werden. Von Glauber fordert Mißlbeck ein offenes, faires und transparentes Verfahren. Und das „nicht online, sondern persönlich“.
Kritik am Vorgehen Mißlbecks kommt von FW-Landtagsabgeordnetem Tobias Gotthardt. „Der Schaufenster-Antrag der CSU im Kreistag lässt mich schwer zweifeln, ob die Kollegen den Stand der Debatte gerade voll umreißen – jenseits der in Zeiten digitaler Nachrichten völlig aus der Zeit gefallenen Idee vom Hermes-Boten.“
Gotthardt hofft auf Kabinettsbeschluss
Ein Beschluss im Kabinett würde, schreibt Gotthardt in einer Mitteilung, die „politische Entscheidung zur Reduzierung von ursprünglich zwei CSU-getriebenen Poldern auf nur noch einen zementieren. Das ist für mich ein wichtiger Zwischenerfolg für die Region.“
Ziel müsse sein, einen Kabinettsbeschluss gegen den Polder Eltheim zu erwirken und den Hochwasserdialog mit Sachargumenten so fortzuführen, dass am Ende ein vollwertiger Hochwasserschutz stehe, der in der Vielzahl der Instrumente auf den Wörthhofer Polder verzichten kann.
