Gibt es in der Gemeinde ein Vorranggebiet für eine Windkraftanlage. Das wollten die Grünen prüfen lassen. Doch die Mehrheit im Gemeinderat will jetzt erst einmal abwarten.
Die Fraktion bittet um eine schnelle Umsetzung ihres Antrags, um die umfangreichen Förderungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz nutzen zu können. Denn die Grünen gehen davon aus, dass bis zum Ablauf der Zuwendungen ein Wettkampf um diese beginnen wird. Schließlich müssten bis 2027 1,1 Prozent der Gemeindefläche für Windkraftanlagen und bis Ende 2032 sollen 1,8 Prozent ausgewiesen sein.
Vorrangflächen abklären
Werde dies nicht erreicht, würde die sogenannte 10H-Regel fallen – der Abstand zu Wohngebäuden in Bebauungsgebieten oder bebauten Ortsteilen darf nach dieser Regel nicht weniger als die zehnfache Gesamthöhe der Windkraftanlage betragen, erklärte Christof Will in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Dies bedeute, dass Investoren dann im Außenbereich privilegierte Windkraftanlagen errichten dürften.
Die 10H-Regel gelte schon nicht mehr in Wäldern, auf Truppenübungsplätzen und an Autobahnen. Will forderte im Namen seiner Fraktion, dass die Verwaltung Kontakt mit dem Regionalen Planungsverband bei der Regierung der Oberpfalz aufnehmen solle, um mögliche Vorrangfläche in der Region abzuklären.
Mangels geeigneter Flächen in der Großgemeinde schlug der Grüne eine interkommunale Zusammenarbeit mit Pentling und Thalmassing vor. Weiter solle man zum Erfahrungsaustausch Kontakt mit Bürgergenossenschaften wie BERR – künftige Betreiberin der Sinzinger Windkraftanlagen –, den Gemeinden Sinzing und Wiesenfelden und weiteren Stellen aufzunehmen.
„Hätten nur den Truppenübungsplatz“
Bürgermeister Rudi Graß erklärte, dass vorgesehen sei, dieses Thema im dritten Quartal des laufenden Jahres zu beraten. Er und die Verwaltung würden es als sinnvoll erachten, vorerst abzuwarten. Es werde bei der einen oder anderen Gemeinde wohl schwierig sein, entsprechende Flächen zu benennen. Es sei gut, dass der Planungsverband dies in der Hand habe. Der Rathauschef betonte ausdrücklich, er sehe das Thema positiv, aber man solle abwarten, wie die Bewertung im Raum Regensburg ausfällt. „Wir hätten nur den Truppenübungsplatz“, machte der Bürgermeister deutlich.
Geschäftsstellenleiter Sebastian Dettenkofer verwies darauf, dass dieser Bereich ein FFH-Gebiet sei. Will antwortete, dass er die Auskunft erhalten habe, in Gebieten, die dicht bebaut sind, sei eine Windkraftanlage auch in einem FFH-Gebiet nicht unmöglich. Landschaftsschutzgebiete seien generell nicht mehr ausgeschlossen.
Wenig Möglichkeiten
Die Gefahr, dass gegen den Willen der Gemeinde eine Fläche einfach beplant wird, sah 3. Bürgermeister Wolfgang Hankofer als gering an. In Obertraubling gebe es ja fast nichts Geeignetes. Wenn Bayern bis zum Ablauf der Frist nicht die notwendige Flächen aufweisen könne, könnte man immer noch planen, schlug er vor.
Bürgermeister Graß fasste zusammen, dass man dem Vorschlag folgen sollte, Kontakt mit dem Planungsverband aufzunehmen und abzuwarten, welche Flächen in Obertraubling für Windkraftanlagen vorgeschlagen werden. Man habe dann Gewissheit und vergebe zwischenzeitlich keine Möglichkeiten, sagte er weiter.
Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag bei einer Gegenstimme zu. Eine Änderung des Flächennutzungsplans ist vorerst nicht vorgesehen. Im dritten Quartal soll eine erneute Beratung erfolgen. Die Verwaltung wird bis dahin entsprechende Daten aufbereiten.
