Die Stadt Regensburg wird in Zukunft die Verkehrsüberwachung in Thalmassing übernehmen. Diese Entscheidung war ein großes Thema in der jüngsten Gemeinderatsitzung. Zur Debatte stand auch eine Mitgliedschaft im Zweckverband kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz. Es wurde zugunsten des Verkehrsüberwachungsdienstes (VÜD) der Stadt Regensburg entschieden.
Der Zweckverband hat am 1. Mai 2018 die Überwachung des Verkehrs im Rahmen einer Zweckvereinbarung bis zum 31. Oktober 2019 übernommen. Es wurden elf Messstellen festgelegt. Monatlich wurden 15 Überwachungsstunden vereinbart. Der Verband geht kurzfristig auf Änderungswünsche ein. Die Zusammenarbeit war einwandfrei, die Kosten für die Gemeinde jedoch nicht unerheblich.
Im Gesamtjahr 2018 betrug die Aufzahlung 7492,39 Euro. In diesem Jahr bisher 9668,60 Euro. Nachdem die Einnahmen zeitverzögert eingehen, spiegelt die Berechnung ab 1. Oktober 2018 bis 30. Juni 2019 die durchschnittlichen Kosten wieder. In dieser Zeit ergeben sich tatsächliche Ausgaben in Höhe von 8976,49 Euro.
Weiter legte der Rathauschef die Kosten bei einer fiktiven Mitgliedschaft vor. Im vierten Quartal 2018 hätte es ein Plus von 1958,36 Euro und im ersten Halbjahr 2019 ein Minus von 2803 Euro ergeben, so dass 844,64 Euro zuzahlen gewesen wären. Der Zweckverband hat den Stundensatz von 125 auf 140 Euro erhöht. Bürgermeister Haase wurde beauftragt Gespräche zu führen. Die Entscheidung sollte in der nächsten Sitzung fallen.
Stadt behält Verwarngelder
Beim VÜD der Stadt Regensburg entstehen keine Kosten für die Kommune. Die Verwarngelder verbleiben im Stadtsäckel. Beim Zweckverband ging der Überschuss nach Abzug der Verwaltungsgebühr von zehn Euro pro Fall in die Gemeindekasse.
Dietmar Breu sprach die Kosten im Zweckverband an. Aber die Gemeinde hätte in seinen Augen mehr Mitspracherecht. Der Rathauschef entgegnete: „Wir können auch hier die Brennpunkte festlegen“. Hans Biener plädierte für die Stadt. Zweiter Bürgermeister Franz Wudi sprach an, dass die Stadt Regensburg es war, die stillschweigend nicht rentable Verträge mit Gemeinden gekündigt haben soll. Dadurch wurde der Zweckverband nach oberbayerischem Vorbild gegründet. Er sprach sich auch für den VÜD aus. Das Gemeindeoberhaupt sagte: „Sollte der VÜD nicht ausreichend Personal oder Fahrzeuge zur Verfügung haben, wird keine Garantie für Messungen geben“.
| Schülerlotsen: | Bodenwellen: |
|---|---|
| Bürgermeister Haase möchte einen neuen Aufruf für Schulweghelfer starten, um ein System wie in Köfering zu etablieren. Rentner und Eltern sollen sich angesprochen fühlen. | Wudi sprach für die Kreuzung Ring-, Luckenpainter- und Bergstraße den Einbau mobiler Bodenwellen an. Diese wären aber auch Lärmquellen. |
Einen Ortstermin nahmen die Räte vor der Sitzung wahr. Zwei Elternpaare hatten einen ausgearbeiteten Antrag auf Erhöhung der Schulwegsicherheit, der den Räten vorlag, gestellt. Eine Lichtzeichenanlage mit Bedarfsschaltung sollte im Bereich Hauptstraße/Mittelweg installiert werden. Eine Querungshilfe ist schwer erkennbar. Kritische Situationen sind keine Seltenheit. Eine mobile Ampelanlage wäre als Testphase für Wudi wünschenswert. Sie wurde abgelehnt. Die Kosten für eine Ampel bewegen sich bei circa 50 000 bis 60 000 Euro. Die baulichen Gegebenheiten sprechen dagegen. Der vorhandene Gehweg ist einen Meter breit. Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstuhlfahrer hätten dann Probleme.
Ampel nicht umsetzbar
Haase war am Morgen vor Ort und zwischen 7.10 und 7.30 Uhr herrschte wenig Verkehr. Erst später nahm er zu. Dort sei eine große Sichtweite bei geringer Fahrbahnbreite gegeben. Zusätzliche Markierungen, wie in der Wolkeringerstraße sind im Bereich des Möglichen. Raphael Parzefall meinte: „Eine Ampel ist nicht umsetzbar. Mehr weiße Streifen oder gar zusätzlich ein breiter Roter als optischer Hinweis schon.“ „Ich befürworte als Scheinsicherheit einen roten Streifen nicht“, betonte der Bürgermeister. Der Vorschlag wurde abgelehnt.
Weitere Nachrichten aus dem Landkreis Regensburg lesen Sie hier.
