Um auf die katastrophale Lage an den europäischen Außengrenzen hinzuweisen, organisierte die Seebrücke Regensburg vergangenen Sonntag erneut eine Kundgebung am Museums der bayerischen Geschichte. Das teilte die Organisation in einer Pressemitteilung mit. Unter dem Titel „Abschottung tötet - Wir haben Platz!“ hätten sich demnach mehr als 150 Menschen versammelt. Sie forderten eine humane Migrationspolitik.
Auf die Abstands- und Maskenpflicht sei dabei sorgfältig geachtet worden, heißt es weiter. „Nachdem am Tag vor Weihnachten das schon zuvor winteruntaugliche Lager Lipa abgebrannt ist, sitzen noch immer mehr als 9.000 Menschen an der bosnisch-kroatischen Grenze fest. Darunter auch 1.100 Kinder“, erklärt Emma Schneller von der Seebrücke in der Mitteilung. „Teilweise leben sie bei Minusgraden in Ruinen oder selbst gebauten Zelten im Wald und werden nur von Freiwilligen und NGOs mit dem Nötigsten versorgt.“
Situation spitzte sich zu
Die Situation in anderen europäischen Staaten sehe währenddessen nicht besser aus. Auf den griechischen Inseln sitzen nach Angaben der Seebrücke noch immer mehr als 19.000 Menschen in den Massenlagern fest. Ausgelegt seien diese ursprünglich für 5.400 Menschen. „Weitere, bereits akzeptierte Schutzsuchende schlagen sich ohne Unterstützung auf den Straßen Athens durch.“ In den letzten Monaten habe sich auch die Situation auf den Kanarischen Inseln zugespitzt.
„Lebensgefährliche Abschottung und menschenverachtende Lager sind keine Lösung“, teilt Johannes Rückerl von der Seebrücke mit. „Niemand flieht freiwillig und die Fluchtgründe sind offensichtlich so katastrophal, dass Menschen die Leben der eigenen Kinder aufs Spiel setzen. Diese Menschen werden sich nicht von europäischer Politik umstimmen lassen. Genauso werden sie nicht darauf warten, dass Europa sich endlich einig wird.“
Grenzpolitik: Seebrücke fordert Umdenken
Die Seebrücke fordert ein Umdenken in der europäischen Grenzpolitik. So auch die Seebrücke. „Deutschland muss hier mit gutem Beispiel vorangehen. Der Schutz von Menschenleben muss ganz klar über dem Schutz von Grenzen stehen“, erklärt Tamira Unger von der Seebrücke.
„Wenn nach Jahren desaströser Zustände nicht gehandelt wird, sind diese fraglos politisch gewollt. Durch endloses Verantwortungsrumgeschiebe, macht sich die Bundesregierung mitverantwortlich für diese Verbrechen. Frau Merkel und Herr Seehofer fördern Folter, Menschenhandel und zahlreiche weiteren Brüche internationalen Rechts. Dies zu ändern, wäre jederzeit möglich.“
Es sei dringen nötig, die gesundheitsgefährdenden Lager zu evakuieren und Schutzsuchenden ein sicheres Zuhause zu bieten. Zudem müssten Verbrechen europäischer Behörden wie Frontex konsequent verfolgt und stattdessen zielorientiert mit den NGOs zusammengearbeitet werden. Letztendlich sei es nur solidarisch, die Schutzsuchenden auf verschiedene Länder zu verteilen. „Deutschland hat Platz. Wir haben Platz!“, sagt Unger.
