Wackersdorf
Gewerbesteuer bleibt wichtigste Einnahme

Der Gemeinderat hat den Rekordhaushalt von 38,8 Millionen Euro verabschiedet. Größtes Projekt ist das neue Ärztehaus.

17.03.2022 | Stand 15.09.2023, 6:38 Uhr
Johann Ippisch
Die Kosten für den Neubau des Ärztehauses stellen den größten Investitionsposten im Vermögenshaushalt 2022 dar. −Foto: Johann Ippisch

Einen Rekordhaushalt von 38,8 Millionen Euro verabschiedete der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am vergangenen Mittwoch im Pfarrheim einstimmig. Mit der nach 1. Bürgermeister Thomas Falter wichtigsten Einnahmequelle, der Gewerbesteuer, ist die Steuerkraft der Gemeinde pro Einwohner auf ein Rekordniveau von 2960 Euro pro Einwohner gestiegen.

Die Gemeinde, die mit 5419 mehr Arbeitsplätze hat als Einwohner (5371 per 30. Juni 2021), ist mit seiner Steuerkraft im Landkreis Schwandorf auf Platz 1, in der Oberpfalz auf Platz 5 und besitzt selbst in Bayern einen beachtlichen Platz 34. Für Kämmerer Daniel Fendl, aber auch aus den Stellungnahmen der fünf Fraktionssprecher war dies zu entnehmen, ist der Haushalt „unkalkulierbarer“ geworden. Als Gründe nannte Fendl die Pandemie als auch den derzeitigen Ukraine-Krieg mit den steigenden und unkalkulierbaren Energiepreisen.

Mehreinnahmen aus Gewerbesteuer

Auch 1. Bürgermeister Thomas Falter erläuterte die wichtigsten Punkte aus dem Haushalt 2022. Demnach ist der Rekordhaushalt 2022 auf die Erhöhung des Verwaltungshaushalts um 2,5 Millionen Euro auf 24,7 Millionen Euro durch Mehreinnahmen der Gewerbesteuer zurückzuführen, zum anderen durch die bereits beschlossenen Investitionen, die im Haushaltsjahr 2022 relevant werden (Neubau Ärztehaus, Sanierung der Sporthalle). „Die wichtigste Einnahmequelle für die Gemeinde ist und bleibt die Gewerbesteuer“, so 1. Bürgermeister Thomas Falter.

Im Haushaltsjahr 2021 erfolgte ein vorsichtiger Ansatz von 8,5 Millionen Euro, tatsächlich sind laut vorläufigem Rechnungsergebnis rund 12,8 Millionen Euro eingegangen. Wegen der aktuellen Ukraine-Krise erfolgt auch für 2022 ein defensiver Ansatz der Gewerbesteuereinnahme auf elf Millionen Euro, so Falter. Letztendlich konnte durch die höheren, tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen eine höhere Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt erfolgen (Haushalt 2021 statt 0,7 Millionen Euro 8,1 Millionen Euro).

„Aktive Wirtschaftspolitik“ zahlt sich aus

Für das Haushaltsjahr 2022 wird eine freie Spanne von rund 2,1 Millionen Euro erwartet, betonte Falter. „Der Haushalt 2022 baut nach wie vor auf hohem Gewerbesteueraufkommen auf. Unsere aktive Wirtschaftspolitik zahlt sich aus“, zog Falter als Fazit und verwies auf die neuesten Firmenansiedlungen wie Hammerer, VW Autohaus Maschek und der Erweiterung von Gerresheimer und Sennebogen. Die erfreuliche Entwicklung mit 5371 Einwohnern zum 30. Juni 2021 spiegelt die enorme Attraktivität von Wackersdorf wieder, stellte Falter in seinem weiteren Fazit fest. Auch die Arbeitsplatzzahl von 5419 zeige den großen Stellenwert des Wirtschaftsstandortes Wackersdorf in der mittleren Oberpfalz.

Die Gemeinde investiert weiter in wichtige Zukunftsprojekte, die die Entwicklung von Wackersdorf nachhaltig sichern. Auch legt die Gemeinde Wert auf eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik. Sonja Probst, Sprecherin der Gruppierung Bündnis 90/Die Grünen, sah im Haushalt 2022 positive und vielversprechende Ansätze und setzte daher auf zeitnahe Umsetzung und eine nachhaltige Entwicklung der Gemeinde.

SPD verweist auf Nachhaltigkeit

Der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Alfred Jäger, mahnte bei der Entwicklung der freien Finanzspanne eine alarmierende rückläufige Entwicklung an. Peter Gaschler, Sprecher der SPD-Fraktion, verwies auf die Realisierung der SPD-Anträge, die sich mit dem Adjektiv „nachhaltig“ beschreiben lassen: Kommunale Windkraftanlage mit Bürgerbeteiligung, Machbarkeitsstudie Heimat- und Industriemuseum, Errichtung eines Sortenerhaltungsgartens, Kinder-Wald der Zukunft, Schuttle-Bus Großparkplatz-Muner See und Begründung kommunaler Spielplätze.

Gesamthaushalt 2022:Verwaltungshaushalt 2022:Wichtigste Einnahmen: Wichtigste Ausgaben: Vermögenshaushalt 2022:Wichtigste Investitionen:Finanzierung:
38,8 Millionen Euro (Vorjahr 33,5 Millionen Euro)24,7 Millionen Euro (Vorjahr 22,0 Millionen Euro)Gewerbesteuer 11,0 Millionen Euro, Anteil an der Lohn- und Einkommensteuer 3,9 Millionen Euro, Anteil an der Umsatzsteuer 1,6 Millionen Euro, Grundsteuer B 0,7 Millionen Euro.Kreisumlage 6,8 Millionen Euro, sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand 6,6 Millionen Euro, Personalausgaben 3,9 Millionen Euro14,1 Millionen Euro (Vorjahr 11,5 Millionen Euro)Ärztehaus 3,5 Millionen Euro, Sanierung der Sporthalle 2,8 Millionen Euro, Sanierung Höhenstraße 1,8 Millionen Euro, Erweiterung Kita Irlacher Weg 0,4 Millionen Euro, Modernisierung Wasseraufbereitung Panoramabad 0,4 Millionen Euro.Finanziert werden die Investitionen überwiegend aus der Entnahme der Rücklage von 9,7 Millionen Euro sowie der Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt von 2,1 Millionen Euro (Freie Finanzspanne). Allgemeine Rücklage: Nach Entnahme verbleiben ca. 17,7 Millionen Euro.

CSU-Fraktionssprecher Helmut Kraus wies darauf hin, gewisse Parameter des Haushalts wie zum Beispiel die freie Finanzspanne im Auge zu behalten, um der derzeit massiven Investitionen die Rücklagen auf hohem Niveau zu halten. JU-Sprecherin Regina Wirth erinnerte unter anderem an die Erstellung und den Aufbau einer Gründerberatung beziehungsweise eines Gründerzentrums in Wackersdorf hin.