Bürgermeister Horst Kratzer zitierte im Marktrat aus dem Brief von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger an den Mühlhausener Bürgermeister Martin Hundsdorfer: „Ich sehe aktuell trotz meiner Anstrengungen keine Chance, dass der Bundesgesetzgeber ... die Maßnahme wieder streicht“. Der hatte um „klare Auskunft“ gebeten, „ob wir bei unserem Kampf gegen den Ersatzneubau der Juraleitung noch auf Sie zählen können“, oder ob der Kampf schon verloren sei.
Eine Grundlage für einen weiteren Verfahrensstopp liege nicht mehr vor und „ich bitte Sie, sich in das demnächst anlaufende Verfahren aktiv und konstruktiv einzubringen“, las der Bürgermeister den Räten vor. Mit dem Netzbetreiber TenneT sei „klar vereinbart, dass die bisher nur politisch von mir verhandelte, jedoch noch nicht gesetzlich verankerte Erdkabeloption bereits jetzt voll mitgedacht wird“.
Unerfüllbare Erwartungen
Dass die Bundesgesetzgebung nicht geändert werde, war „nach meiner persönlichen Meinung auch zu erwarten. Ober sticht Unter“, sagte Bürgermeister Kratzer. Da seien „bei Kommunen und Bürgern im Süden“ wohl unerfüllbare Erwartungen geweckt worden. Die angekündigte Beteiligung der Gemeinden wird in Online-Webinaren stattfinden. Wenige Tage nach dem Ministerbrief sei den Bürgermeistern von Berching, Mühlhausen, Freystadt, Berngau, Postbauer-Heng und Sengenthal dazu eine Einladung für den kommenden Mittwoch auf den Tisch geflattert.
Die geplanten zwei Webinar-Stunden seien das „Kommunikationsangebot der TenneT zum Trassenverlauf, wahrscheinlich mit wenig neuem Inhalt“ sagte Kratzer. Die Trasse sei wohl weiterhin „zwischen Buch und Bahnlinie mit 400 Meter Abstand zum Bürger“ geplant. Jürgen Rupprecht (Bürgerblock) kommentierte das Ministerschreiben mit den Worten: „Wir in unserer Bürgerinitiative waren immer konstruktiv, aber auch kritisch“. Die 400-Meter-Abstandsregel sei dadurch erreicht worden. In Dietfurt, Mühlhausen und Buch seien dann aber Initiativen „aus dem Boden geschossen, die die Juraleitung komplett ablehnen. Man hat dort erfolglos dagegen gekämpft“, wie man jetzt sehe.
Weg für Wohnungen ist frei
Auf der Tagesordnung der bereits vierten Sitzung des Marktrates in der neuen Wahlperiode standen auch Entscheidungen über Bebauungs- und Flächennutzungspläne. Der Marktgemeinderat beschloss die vorgeschlagenen Änderungen dieser Pläne für „Brandmühle/Kothmühle/Verlängerung Rebhuhnweg“ in einer Reihe von Punkten, die ein Gutachter dort „zur naturnahen Verbesserung des Lebensraums für Vögel, Insekten und andere Tiere“ vorgeschlagen hatte und machte damit den weiteren Weg für einen geplanten Wohnungsbau frei.
Auch der „Änderung des einfachen Bebauungsplane im Dorfgebiet Kemnath“ wurde mit einigen Auflagen zum Schutz vor Hochwasserschäden im benachbarten Siegenbach zugestimmt. Dort sollen eine forstwirtschaftliche Halle und ein Lagerplatz für Steingut errichtet werden.
Nach ausführlicher Diskussion und mit Gegenstimmen erging der „Änderungs- und Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 061 „Pavelsbach Michaelstraße“. Dort möchte ein Bauherr neben den bestehenden Einfamilien- und Doppelhäusern ein Vier-Familienhaus errichten. Die Nachbarn sind nicht einverstanden und „die Bauausschusssitzung vor Ort war eigentlich eine Bürgeranhörung“ erinnerte sich Gemeinderat Hans Pröbster. Mit dem Beschluss sei das Vorhaben noch nicht genehmigt, sondern es werde nur „das Verfahren mit ungewissem Ausgang in Gang gesetzt“ erklärte Kratzer.
Der Bau von Lagerhallen im Gewerbegebiet „An der Heide Nord“ wurde nicht zuletzt durch Rasengittersteine, statt versiegelter Parkplätze ermöglicht. Ein Bauherr aus München möchte die seit 2016 aus Brandschutzgründen brach liegende frühere Diskothek „Trend“ am Grünberg erweitern, um sie auch als Hochzeits- und Veranstaltungssaal zu nutzen. Die Räte waren skeptisch und wollen ihn erst einmal zu einer Bauausschusssitzung vor Ort einladen, um sich über das Vorhaben zu informieren.
Als weitere Beauftragte bestellten die Räte den früheren Gemeinderat Arnd Willmann für Umweltschutz, Cordula Fruth für Behinderte und Gemeinderätin Sigrid Hönig für Musik.
